Widerstand Berlin

Wenn Eltern „Billigbildung“ den Kampf ansagen!
Wäre es nicht schön, es gäbe eine Bildungspolitik, die sich an der Förderung von Kindern und Jugendlichen orientiert und nicht ausschließlich am stetig schrumpfenden Finanzbudget? Sich dies vorzustellen, geht unter gegebenen Umständen nur mit viel Phantasie. Wie sehen die tatsächlichen Begebenheiten aus? Die Regierung spart, Kinder und Eltern zahlen, im wahrsten Sinne des Wortes! Das Bildungssystem fordert ohne zu fördern, den Forderungen gerecht zu werden bleibt einzig und allein den Schülern und Eltern überlassen. Von Christiane Hennrich.
Quelle: NachDenkSeiten

Als damals die Gewalt in England eskalierte, die sogenannten Riots, da fragten hier alle, ob das auch bei uns passieren könnte. Hat da jemand mal die Sozialarbeiter gefragt? Natürlich nicht! Unter mir und meinen Kollegen herrscht Einigkeit diesbezüglich…unter der Oberfläche brodelt es bei weitem mehr als die Öffentlichkeit wissen möchte…deshalb werden wir auch nicht gefragt – clever! Von Tim Schumacher.
Quelle: NachDenkSeiten

Willkommen im Zeitalter der Eventkultur! Ganz egal wie es um die Wirtschaft, die Städte oder auch die Wissenschaft steht – einen Grund für das Spektakel scheint es immer zu geben. Schon seit etlichen Jahren ist eine Festivalisierung der Gesellschaft zu beobachten und massenkompatible Veranstaltungsformate sollen das Image des jeweils Umworbenen aufpolieren. So soll die „Lange Nacht der Museen“ Tourist/innen und Besucher/innen ausserhalb der Ferienzeiten in die Austellungen locken, die „Lange Nacht der Industrie“ soll qualifizierte Facharbeiter für die traditionellen Wirtschaftszweige gewinnen und eine „Lange Nacht der Wissenschaften“ soll den Universitäten ein bisschen Bürgernähe verschaffen. Nun organisiert auch noch ein Immobilienportal eine „Lange Nacht der Wohnungsbesichtigungen„
Quelle: Gentrification Blog

Laut Sozialsenatorin Bluhm sollen in einem Kodex eine Kontrolle der Geschäftsführung sowie die Verwendung von öffentlichen Geldern und Spenden festgeschrieben werden. Dadurch werde die Transparenz gesteigert.

19.02.2010
H:\_Jug ID 400 GA\2_J H A\39_Sitzung_04_03_2010\Nachträglich übersandt\Erklärung Personalausstattung JÄ 19.02.2010.doc
Gemeinsame Erklärung der für Jugend zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zum Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“

Nach eingehender Prüfung und Beratung der Empfehlungen und Vorschläge, die die Firma Steria Mummert Consulting AG im Rahmen des Projekts „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ vorgelegt hat, geben die für Jugend zuständigen Mitglieder der Berliner Bezirksämter und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende gemeinsame Erklärung ab:

1. Der im Sommer 2009 vorgelegte Bericht „Personalausstattung sozialräumlich organisierter Berliner Jugendämter“ bietet eine gute Grundlage zur Anwendung einheitlicher fachlich zur fachlichen Steuerung der Jugendhilfe, die u.a., mit dem Projekt zur Einführung und begründeter Standards für die Personalausstattung der Jugendämter. Die Möglichkeiten zur Umsetzung der Sozialraumorientierung (Projekt SRO) begonnen wurden, können damit verstetigt werden.

2. Der Darlegung eines Modells „Musterjugendamt“ wird im Grundsatz zugestimmt. Es eröffnet neue Möglichkeiten zu einer abgestimmten Weiterentwicklung des Fachkonzepts Sozialraumorientierung, zur Vereinheitlichung von Verfahrensabläufen, zeigt die Möglichkeit zur Harmonisierung der Strukturen in der Berliner Jugendhilfe auf und ermöglicht nicht zuletzt den Vergleich der Jugendämter untereinander. Allerdings sind derzeit sowohl einzelne konkrete Vorschläge zur Organisationsstruktur als auch zur Aufgabenwahrnehmung nicht einigungsfähig, wie beispielsweise einzelne Fragen bezüglich der Organisation (z.B. Einführung eines Eingangsmanagements in den Regionen; Integration von Kinder- und Jugendpsychiatrischem Dienst und Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ins Jugendamt) und der Aufgabenwahrnehmung (z.B. Vollzeitpflege; Leistungserbringung ausschließlich durch Träger der freien Jugendhilfe oder z.T. auch durch den öffentlichen Träger).

3. Das von der Firma Steria Mummert Consulting AG entwickelte Modell zur Personalbemessung wird in seinen Grundzügen eines einheitlichen Organisationsmodells und einer einheitlichen Rollen- und Aufgabenbeschreibung zur Kenntnis genommen. Vorzüge eines Modells werden darin gesehen, dass es dynamisch Veränderungen bei den Rahmenbedingungen aufnehmen und gleichzeitig Anreize zur fachlichen Steuerung enthalten kann. Allerdings muss das Berechnungsmodell auf seine Realisierbarkeit hin überprüft  werden. So erscheint die Steuerbarkeit der Hilfen zur Erziehung, die dem Richtwert für diesen Bereich im Modell innewohnt, vor dem Hintergrund der aktuellen Bedarfsentwicklung zu optimistisch eingeschätzt zu sein.

Die Realisierung verbindlicher Mindeststandards zum Personalvolumen und seiner fortschreibungsfähigen Bemessung wird zur Aufrechterhaltung der sozialpädagogischen Fachbehörde Jugendamt – unter Berücksichtigung der bezirklichen Stellungnahmen – als außerordentlich dringlich erachtet.

Die für Jugend zuständigen Mitglieder der Berliner Bezirksämter und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung verständigen sich deshalb darauf,

- die Umsetzung des Prozesses als Projekt im Rahmen des Programms ServiceStadt Berlin durchführen zu wollen.

- in einem nächsten Schritt, die wesentlichen inhaltlichen Punkte für die Weiterarbeit am Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ zu definieren. Für die erforderliche Feinplanung wird sich die Arbeitsgruppe auf die wesentlichen Kernaussagen des Projektes verständigen – eine externe Moderation ist wünschenswert. Das Ergebnis liegt bis 31.3.2010 vor.

- das Projekt mit einer noch fest zu setzenden Projektstruktur unter Einbeziehung der Beschäftigten auszustatten.

- die Projektfeinplanung und Präzisierung des Umsetzungskonzepts möglichst noch 2010 durchzuführen, um die erforderlichen Arbeiten zur Umsetzung in den Jahren 2011 und 2012 realisieren zu können.

Zitat aus der junge Welt vom 01.03.2010
>>Denn für den politisch gewünschten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst seien die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe das entscheidende Vehikel.

Für Stefan Thyroke, ver.di-Betreuungssekretär für die Branche, ist der Bereich der freien Träger ein »Sumpfgebiet«, in dem Fälle von Filz und Korruption fast alltäglich seien. So hätten Vorstandsmitglieder von »Independent Living«, einem Zusammenschluß freier Träger aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, als Mitarbeiter von Jugendämtern ihrem eigenen Verein Aufträge vermittelt. Nicht nur bei diesem Träger seien durch ein Konglomorat aus gemeinnützigen GmbHs und deren Rückstellungen, Tochterfirmen und Stiftungen undurchschaubare Geldflüsse entstanden, in denen nach Thyrokes Einschätzung mindestens 100 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr versickern, die eigentlich zweckgebunden für soziale Projektarbeit waren. Immer wieder wurden Skandale publik. Mal ging es um Sonderrücklagen für die Altersversorgung – ohnehin üppig entlohnter -Geschäftsführer, mal um exorbitante »Beraterhonorare« für »ehrenamtliche« Vorstände, mal um luxuriöse »Dienstwohnungen« in Immobilien, die eigentlich der Jugendhilfe dienen sollten. Auch hat der mittlerweile beurlaubte Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, das Stammkapital des Vereins erhöht – und besitzt nun Geschäftsanteile im Wert von 500000 Euro. Auch dieses Geld stammt aus öffentlichen Zuschüssen.<<

Die Sparmaßnahmen machen auch keinen Halt vor den Türen der Berliner Volkshochschulen.
Die Sparmaßnahmen und die Pensionierung der festangestellten Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren bringen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Weiterbildungseinrichtungen. Auch zeigen die 600 Sprachlehrern, die als arbeitnehmerähnliche, aber freiberufliche Honorarkräfte die VHS-Integrationskurse durchführen, massiven Protest.

Nach dem ganzen Medienrummel um den Fall des Treberhilfe-Maserati, scheinen nun endlich auch die Verantwortlichen der Bezirke und des Senates aufgewacht zu sein.

Unverständlich ist hierbei, dass trotz Informationen von Seiten der Gewerkschaft ver.di im Dezember 2008, kein Verantwortlicher in den Bezirken und dem Senat dies zum Anlass genommen hatte, die Zuwendungen und deren Verwendungen näher zu betrachten. Leider haben die politisch Verantwortlichen weggeschaut und es passierte nichts. Dies verdeutlicht einmal mehr die Missstände.

Auch muss bei der Vergabe von Aufträgen, der Senat, die Bezirke und die Gewerkschaften für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter, sowie einer Personalvertretung sorgen.

Ver.di fordert den Senat auf, seiner Aufsichtspflicht über die freien Träger in unserer Stadt nachzukommen und eine Zulassung der Träger nur dann, wenn nach Tarifvertrag bezahlt und Arbeitnehmerrechte nicht länger missachtet werden.

Die Frage nach der Effektivität von Sozialarbeit bleibt unbeantwortet. Damit die Politik sie bewerten könnte, müsste sie sagen können, was Sozialarbeit kostet.
In Berlin ist das nicht mehr möglich. Der Senat hat die Wohlfahrtsverbände beauftragt. Die beauftragen die Projekte. Damit alles noch unübersichtlicher wird, kommen die Zuwendungen aus verschiedenen Etats. Kein Abgeordneter hat vor der Maserati-Affäre den Verlust seiner Kontrollmöglichkeiten beklagt. Jetzt rufen die Ersten nach dem Rechnungshof. Es wird Zeit, dass sich jemand in der Politik einen finanziellen Überblick verschafft.

Kein Politiker hat mehr im Blick, wer auf dem Markt der Helfer unterwegs ist.
Ergebnis, wenn Politik nichts Besseres zu tun, als alle möglichen Aufgaben zu privatisieren, die früher einmal die Jugendämter gemacht haben, weil sie glauben, es sei billiger.
Fazit:  Schluss mit der Auslagerung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben.