Widerstand Berlin

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.
Artikel von Harald Schumann
Der Tagesspiegel vom 07.03.2010

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte.

Vorbereitungstreffen für die Demo im Juni “Wir zahlen nicht für Eure Krise” findet am Dienstag, den 09. März um 18:30Uhr im Cafe Omayra, Engeldamm 68 (Nähe U8 Heinrich-Heine-Str.) statt.

Kundgebung 8. März 10.00 Uhr vor dem Sozialsenat : Oranienstr. 106
gegenüber der Bundesdruckerei ( Bus M 29 U- Moritzplatz, bzw. Kochstr.)

Wir wollen keine Blumen zum 8. März Frau Blum !
Wir brauchen die von Ihnen in 2009 versprochenen besseren Lösungen für die Einzelfallhilfe = EFH !

- Einzelfallhelfer/innen (EFH) für Menschen in Not protestieren gegen Unterbezahlung !
- Keine Verdrängung der EFH durch das hierarchischer organisierte BEW ( betreutes Einzelwohnen ) und dessen Lobbies !

Individuelle Hilfen (EFH) für Menschen in Not, um mit dem Alltag, den Ämtern usw. zurecht zu kommen, sollen weiter als Einzelfallhilfe direkt 1 zu 1 von Betroffenen wählbar und einsatzbar sein und nicht durch BEW ersetzt werden. Die EFH muss ausreichend honoriert werden, sonst werden die EFHs selber krank durch das System !

Bedingt durch die Krise müssen wir fragen:
Fällt auch einem rot-roten Senat nichts anderes ein, als ganz unten zu versuchen weiter einzusparen?! EFH ist aufsuchende Sozialarbeit, die in Berlin von vielen Frauen und engagierten Menschen gemacht wird. Sie ermöglicht es, individuel zu helfen und Ungerechtigkeiten aus den Hartz IV- und Ämterchaos vorzubeugen o. auszugleichen.
EFH ist die einzige Hilfe, wo die Menschen in Not direkt die HelferInnen bestimmen können und nicht eine hierachische Organisation dazwischen steht. Solche Organisationen bieten das Bew = betreutes Einzelwohnen an, welches der EFH vergleichbar ist. Große BEW Organisationen haben nicht genauso die Klienten zentral im Blick, weil sie als Unternehmen funktionieren . Weil die Krise Einsparungen im Sozialen erwarten ließ haben die BEW Träger, mehr Nachfrage erwartend, mehr Budgets beantragt, mit dem Psychiatriebeauftragen wird darauf gedrängt, dass ihre BEW absoluten Vorrang habe: Wenn nun wirklich eingespart wird könnte also die EFH dadurch verdrängt werden. Oder aber sie wird immer weiter in die unbezahlte Arbeit abgedrängt werden, die typischerweise als Beziehungs-arbeit weiblich konotiert und abgewertet ist, weil sie nicht hierarchisch mit einem Chef strukturiert ist, sondern der/die Chef ist die Klienten sind. Wir appelieren an ihre frauenpolitsche und genderdemokratische Einsicht: machen Sie ihr Versprechen für eine bessere Lösung, als den Entwurf von Frau Knacke Werner wahr:
Die gute Arbeit der EFH muss erhalten und ausreichend gut honoriert werden!
Wenn Berlin sozial sein soll, kann die Finanzkrise nicht einfach durch Wegsparen sozialer Errungenschaften überwunden werden, sondern die Reichen müssen mehr besteuert werden. Berlin ist so sozial, wie wir es umsetzen : lassen Sie sich nicht einwickeln Frau Blum!

Wie im Berliner Abendblatt (Ausgabe Friedrichshain Nr. 09 vom 06.03.2010) geschrieben,  besteht ein seltenes Bündnis aus Grünen, Linken, CDU und FDP.
Halina Wazyniak (MdB) von den Linken sagte, ihre Partei habe sich für den Bezirk zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.

Dagegen gibt es in Mitte endlich einen Haushalt, wie in der Berliner Woche (Ausgabe vom 03.03.2010) zu lesen ist. Demnach arbeiten SPD und Grüne  zusammen und es gibt einen Mega-Sparplan mit Mini-Änderungen.
Der Haushaltsplan sieht allein für 2010 Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro vor. Jugendclubs werden dichtgemacht, Spielplätze und Parks nicht gebaut und Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten und Kultureinrichtungen geschlossen.

Weil die Bezirke nicht mehr genug Geld haben, werden reihenweise Jugendeinrichtungen dichtgemacht oder an günstigere private Träger übergeben.
von Claire Horst
Doch der freien Jugendarbeit nützt das wenig. Schon bisher erhielt sie in allen Bezirken weniger als 10 Prozent der Mittel für die Jugendhilfe. Dass Mitte jetzt 2,5 Millionen einsparen soll und Kreuzberg 2 Millionen, bedeutet das Ende der bisherigen Vielfalt. Und KritikerInnen halten die eingeschlagenen Sparwege für wenig sinnvoll. “Viele freie Träger machen tolle Arbeit”, sagt Initiatorin Jokisch. “Aber der Bezirk kann nicht einfach seine Verantwortung abgeben.” Sie befürchtet, dass einzelne freie Träger später viel leichter abzuwickeln sind. Außerdem hätten sie freie Hand bei der Wahl ihrer MitarbeiterInnen. Wer bis zu 20 Prozent weniger zahlen könne, werde auch weniger qualifiziertes Personal einstellen, glaubt Jokisch. Das zeige auch das Beispiel Lichtenberg: Dort wurde die Jugendarbeit bereits 2007 privatisiert.

von Frank Nordhausen
Nach Informationen des rbb-Politikmagazins Klartext vom Mittwochabend gibt die international tätige Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk AG (EJF) offenbar Steuergelder in erheblichem Umfang für fragwürdige Beraterverträge aus.
vollständiger Artikel unter:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0304/berlin/0105/index.html

siehe auch hierzu den Artikel:
Weiterer SPD-Abgeordneter unter Filz-Vorwurf

Der Paritatische Wohlfahrtsverband wird aktiv, um noch mehr Schaden von den Sozialunternehmen in Berlin abzuwenden. Es soll ein „Nonprofit Governance Codex“ eingefuhrt werden. Damit sollen die „internen Kontrollen noch wirksamer gestaltet“ werden.
geschrieben von: Redaktion am 06.03.2010, 09:26 Uhr
paperpress 455

von Lorenz Maroldt
Das die kommunalen „Kostenträger“ das Geld der Bürger dieser Stadt bei einem übergeschnappten Aufschneider versumpfen lassen, ohne ausreichend zu kontrollieren, das ist ein echter Skandal.
vollständiger Artikel unter:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Treberhilfe-Sozialausgaben-Ehlert;art141,3039886

von Carsten Brönstrup
Geförderte Institutionen und Vereine werden teilweise seit 2004 nicht mehr überprüft. Die Opposition beklagt “Desorganisation” und “rechtswidriges Verhalten”.
Artikel unter:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Soziale-Projekte;art270,3035879

Die Tragödie nimmt ihren Lauf

Ein Beitrag von Prof. Dr. Elmar Altvater
Geschröpfte Schweine
Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben.

Die Ideen der Neoliberalen
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der “Bild”-Zeitung, wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse Athen auch Sicherheiten geben. “Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln in Frage”. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann. “Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen”, sagte der CDU-Politiker. Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Athen zum Verkauf des Staatseigentums auf: “Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen.” n-tv

“Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Sollte Griechenland die ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen, verlangt die EU Strafzahlungen. “Es ist wenig hilfreich, wenn ein Land dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss, um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen”, sagte Steffen Stierle. So setze man einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der Logik der europäischen Fiskalpolitik entspreche, ökonomisch aber unsinnig sei.”Die Menschen in Griechenland sind die Leidtragenden dieser Politik. Sie zahlen mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut.” Das Vorgehen der EU erinnere stark an die gescheiterte Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank in den 80er und 90er Jahren. “Diese Institutionen sind mit ihren radikal-neoliberalen Reformen für viel Armut und Hunger in der Welt verantwortlich. Die EU scheint vom Scheitern dieser Politik wenig gelernt zu haben, wenn sie nun in Griechenland zu denselben Mitteln greift”, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac–Koordinierungskreis.

Allianzer und Deutschbanker werden Lehrer
Die  Finanzkrise könnte eine ebenso überraschende wie positive Folgewirkung haben. Sowohl die Allianz wie die Deutsche Bank haben angekündigt, dass sie ihr Engagement zur Verbesserung der wirtschaftlichen Allgemeinbildung an Deutschlands Schulen massiv verstärken werden.

Opposition fordert neue, sozialere Zielausrichtung für die EU-Strategie “Europa 2020″
Die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie ”Europa 2020“ soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen andere Ziele als die bisherige Lissabon-Strategie haben und insgesamt sozialer ausgestaltet werden.

Schlüsselelemente für ein Soziales Europa seien neben fairen Arbeitsbedingungen, soziale Mindeststandards und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.