Widerstand Berlin

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft den Berliner Bezirken einen «skandalösen Umgang» mit den Haushaltsmitteln für Jugendarbeit vor. Das Geld, das eigentlich in Jugendeinrichtungen
fließen sollte, versickere in anderen Bereichen, sagte Werner Roepke
von ver.di am Dienstag in Berlin.

Nach Recherchen der Gewerkschaft missachteten alle Berliner Bezirke die gesetzliche Vorgabe, zehn Prozent der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel für die Jugendhilfe einzusetzen, sagte Roepke. Dieser Gesetzesbruch werde vom Abgeordnetenhaus und dem Senat geduldet. ver.di fordere eine umgehende Korrektur, sagte der Fachbereichsleiter.

«Gerade in Berlin mit seinen zahlreichen sozialen Brennpunkten ist eine ausreichend finanzierte öffentliche Jugendarbeit zwingend notwendig», sagte Roepke. Die Zweckentfremdung der Mittel in den Bezirken sei daher ein «Skandal». Laut ver.di gab es 2008 in Berlin 430 öffentlich geförderte Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Dazu zählten pädagogisch betreute Spielplätze, Kinderbauernhöfe, Abenteuerspielplätze und Jugendclubs. 2010 sei die Zahl «erheblich» reduziert worden.
Quelle: Ad Hoc News

Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb

Demagogie der Rechtspopulisten
Nach der bewährten demagogischen Methode seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen, etwa des Niederländers Geert Willders, des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pan oder einige der italienischen Neofaschisten, spielt sich Thilo Sarrazin als der Verkünder schonungsloser Wahrheiten auf, der Alle, die nicht seinen plumpen Parolen folgen, als „Kleingeister“ beschimpft (und damit diese Beschimpfung unverfänglich wirkt, stützt sich Sarrazin auf ein Zitat von Ferdinand Lassalle, einem der Gründer der Sozialdemokratie).

Um das Gefühl der Überlegenheit bei seinen deutschen Lesern zu wecken, appelliert Sarrazin an den Stolz der Deutschen; an den „Stolz auf den Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Bürger“ in den „wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr erfolgreichen Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Jahrzehnte dieses Erfolgs hätten aber „die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die…Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“. Selbstzufriedenheit und „Fäulnis“, Motive, die man schon in Hitlers üblem Machwerk „Mein Kampf“ nachlesen konnte: „Während aus künstlich gehegten Friedenszuständen öfter als einmal die Fäulnis zum Himmel emporstank“, heißt es dort.

„Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab“, schreibt Sarrazin und redet dann über die „Nettoreproktionsrate“ von „0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben“. Das bedeute ja nichts anderes, „als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter“. Wenn die Geburtenzahl weiter so sinke, dann werde die Zahl der Geburten in Deutschland „in 90 Jahren (!)“ bei rund 200.000 bis 250.000 liegen. Und, damit die Angst noch auf den richtigen Feind projiziert wird, fügt Sarrazin hinzu: „Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 (!) in Deutschland lebenden Bevölkerung sein“ – also zu der Zeit als unser Land noch reinrassig deutsch war.
Quelle: NachDenkSeiten
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Düstere Botschaften
Die Richterin Kirsten Heisig zeichnet das Bild eines Bezirks außer Kontrolle. Doch Fachleute in Neukölln widersprechen ihr
von Sabine Rennefanz, Sabine Deckwerth
Quelle: Berliner Zeitung
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Krisen-Pflegeeltern gesucht
Kinderschutz-Hotline 61 00 66: Anzahl der Betroffenen stieg in einem Jahr von 1033 auf 1478
Der Berliner Kinder- und Jugendnotdienst wehrt sich gegen Vorwürfe, es mangle gravierend an geschultem Personal. »Das stimmt so nicht«, widerspricht Thomas Harkenthal, Amtsleiter der Abteilung Jugend, Familie und Schule beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. In diesem Bezirk hat der Notdienst seinen Sitz. Die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Immer wieder rückten Sozialarbeiter nach, die an der sozialpädagogischen Ausbildungsstätte Berlin-Brandenburg geschult wurden. »Eine hochprofessionelle Institution«, so Harkenthal.

Bei der für die Nothilfeeinrichtung zuständigen Senatsverwaltung für Bildung sieht man schon, dass die Arbeitsbelastung bei den Jugendämtern in den Bezirken zugenommen hat. »Das ist aber kein spezielles Berliner Problem«, meint Petra Eichler, Leiterin der dort angesiedelten Arbeitsgruppe »Kinderschutz und Prävention«. Seit Einrichtung der rund um die Uhr erreichbaren Kinderschutz-Hotline im Jahre 2007 habe jede Behörde vom Senat zwei zusätzliche Stellen bekommen. »Und in diesem Jahr gab es pro Amt nochmals eine Stelle dazu«, sagt Eichler. Das »Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes« wurde im Januar 2010 verabschiedet.

Monika Herrmann (Grüne), die zuständige Stadträtin beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, ist überzeugt: »Das Angebot zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen bei Verdacht der Gefährdung oder Misshandlung ist für die Stadt alternativlos. Eine weitere auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung ist auch weiterhin dringend erforderlich.«
Quelle: Neues Deutschland
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Geschäftsführergehälter
„Wie viel verdient der Geschäftsführer einer gemeinnützigen sozialen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin?“ Nicht allein die Frage nach den Geschäftsführergehältern der gemeinnützigen Organisationen im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist zu stellen, sondern auch die im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg. Der Paritätische hat jetzt eine Studie vorgelegt, aus der Geschäftsführergehälter der Mitgliedsorganisationen hervorgehen. Die Diakonie sollte sich der Erhebung anschließen.

Ob die aktuelle Studie tatsächlich „Fakten liefert“, wie der Paritätische behauptet, ist eine andere Frage. Die Studie will „den Spekulationen der letzten Wochen Fakten entgegen setzen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RöverBrönner führte im Auftrag des PARITÄTISCHEN Berlin vom 1. bis zum 15. Juni eine Befragung der 650 Mitgliedsorganisationen zur Geschäftsführervergütung durch. Wie groß das Interesse der Mitglieder an Transparenz ist, wird daran deutlich, dass innerhalb dieser 14 Tage ein Rücklauf von 45 Prozent realisiert wurde! Es liegen 246 gültige Fragebögen vor sowie 50 Rückmeldungen von rein ehrenamtlich geführten Organisationen.“

In der Studie steht: „Weitere Verantwortung in Führungspositionen anderer Unternehmen übernehmen 30 männliche und 6 weibliche Geschäftsführer. Fünf von diesen sind in Aufsichtsräten tätig, 25 als Geschäftsführer einer weiteren Gesellschaft und weitere 5 als leitende Angestellte bzw. Prokuristen. In einem Fall liegt eine weitere selbständige Tätigkeit vor. Die überwiegende Mehrheit, d. h. 210 Geschäftsführer sind in keiner dieser Positionen in einem weiteren Unternehmen aktiv.“ So weit so gut. Aber aus der Studie geht nicht hervor, ob einzelne Geschäftsführer mehrere Gehälter in ihrem Trägerverbundes bekommen, beispielsweise von Tochtergesellschaften. Beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, das zur Diakonie gehört, taucht ein gewisser Siegfried Dreusicke gleich an mehreren Stellen in den Organigrammen auf. Bezieht er ein Gesamtgehalt oder bekommt er auch von den Tochterunternehmen ein Gehalt?

In der Kritik an der Treberhilfe ging es aber nicht nur um das Geschäftsführergehalt, sondern auch um den seinerzeit fehlenden Aufsichts- und Betriebsrat. Beide Gremien hat die Treberhilfe inzwischen. Aber wie sieht es bei den Mitgliedern des Paritätischen und der Diakonie aus? Sozialsenatorin Carola Bluhm hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, von der man bislang nichts mehr gehört hat. „Einblick in die Personalkosten der Anbieter“ will sie erhalten, und „Die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen soll begünstigt … werden.“ Wo sind die Fragebögen zu diesen Themen? Der Paritätische hat sich einen Punkt aus der öffentlichen Kritik herausgesucht und dafür andere, mindestens ebenso interessante, unberücksichtigt gelassen. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, um einige magere Zahlen zusammenzustellen, ist reine Geldverschwendung.
Quelle:  paperpress
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Wie viel verdient der Geschäftsführer einer gemeinnützigen sozialen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin?
Aktuelle Studie liefert Fakten Auf 56.000 Euro brutto beläuft sich das durchschnittliche Jahresgehalt eines Geschäftsführers, der die sozialen Dienste einer gemeinnützigen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin zu verantworten hat. Rechnet man die ehrenamtlich geführten Organisationen mit ein, sinkt dieser Wert auf 51.000 Euro.

Eine Studie des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Berlin setzt den Spekulationen der letzten Wochen Fakten entgegen.Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RöverBrönner führte im Auftrag des PARITÄTISCHEN Berlin vom 1. bis zum 15. Juni eine Befragung der 650 Mitgliedsorganisationen zur Geschäftsführervergütung durch. Wie groß das Interesse der Mitglieder an Transparenz ist, wird daran deutlich, dass innerhalb dieser 14 Tage ein Rücklauf von 45 Prozent realisiert wurde! Es liegen 246 gültige Fragebögen vor sowie 50 Rückmeldungen von rein ehrenamtlich geführten Organisationen. Die Studie steht zum Download bereit s.u..

Über die Hälfte der Geschäftsführergehälter bewegt sich in der Spanne von 39.000 bis 69.000 Euro Brutto pro Jahr. Ein Viertel liegt darunter, ein Viertel darüber.
Quelle: Der Paritätische Berlin
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Yes, we can? – Konsequenzen aus der Maserati-Affaire
Schon 14 Monate vor der eigentlichen Maserati-Affaire bei der Treberhilfe waren die wesentlichen Daten und Fakten zu Hans-Harald Ehlert öffentlich bekannt. Stefan Schneider geht der Frage nach, warum das so lange niemanden großartig interessiert hat und welche Mechanismen dem zu Grunde liegen.
Quelle: drstefanschneider
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Geben Sie Ihr letztes Hemd!
Wenn Anfang September das erste Mal im Bundestag über das Sparpaket beraten wird, wollen wir gemeinsam mit Arbeitslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden mit einer großen Aktion für ein sozial gerechtes Sparpaket protestieren.

UNSER AKTIONSPLAN:
Viele Campact-Aktive spannen auf der Wiese vor dem Bundestag eine hunderte Meter lange Wäscheleine, an der möglichst viele “letzte Hemden” im Wind flattern. Diese haben Menschen aus dem ganzen Land mit Slogans und Forderungen für eine sozial gerechte Steuerpolitik bemalt.

Die Aktion wird nur gelingen, wenn wir hunderte “letzte Hemden” zusammenbekommen. Bemalen doch auch Sie Ihr “letztes Hemd” mit Ihrer Botschaft an die Regierung und schicken Sie es uns!

Unsere Adresse:
Campact e.V.
“Letztes Hemd”
Artilleriestraße 6
27283 Verden
Machen Sie mit und schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!
Quelle: Compact

Transparenz in der Parteienfinanzierung
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
Quelle: Compact

Streichkurs im Sozialen!
Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die Krisenverursacher/innen.
Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!
Quelle: Compact

Atomkraftwerke abschalten – Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!
Endlich soll der Atomausstieg greifen: Vier Reaktoren stehen vor der Abschaltung. Doch jetzt versucht die Atomlobby, den Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Für längere Laufzeiten verspricht sie mehr Klimaschutz und niedrigere Strompreise. Den Lügen der Energiekonzerne gehen wir nicht auf den Leim. Wir Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden, denn:

Das Risiko von Unfällen steigt kontinuierlich. Die deutschen Reaktoren werden immer maroder. Die Gefahr eines SuperGAUs nimmt mit jedem Betriebsjahr zu. Vor Terrorangriffen sind Atomreaktoren nicht effektiv zu schützen.
mehr unter: Compact

Mehr Verantwortung bei der Polizei!
Machen Sie unsere Forderungen auch zu Ihren Forderungen! Jede Stimme zählt. Deaktivieren Sie die Demo-Schilder durch Anklicken, falls Sie nur bestimmte Forderungen unterstützen wollen. Nach “Abschicken” erhalten Sie einen Bestätigungslink per E-Mail – denn wir wollen, dass echte Menschen hinter unseren Forderungen stehen.
Quelle: Amnesty International

Volksbegehren unterzeichnen!
1999 wurden die Berliner Wasserwerke teilprivatisiert, mit einer jährlichen Gewinngarantie für RWE und Veolia und einer Geheimhaltungsauflage gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen! Macht mit beim Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge!

Ab 28. Juni zählt jede Stimme!
In den vier Monaten zwischen dem 28. Juni und dem 27. Oktober müssen 172 000 gültige Unterschriften von Berliner Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Außer an den Berliner Bürgerämtern können täglich an neun Ständen des Berliner Wassertischs unterschrieben werden.
Quelle: attac

Gefahrenzone Familie
Die deutschen Jugendämter nehmen immer mehr Minderjährige in Obhut, um sie vor akuter Gefährdung zu schützen – in jedem vierten Fall auf den eigenen Wunsch des Kindes.
Allein im vergangenen Jahr wurden 33.700 Kinder und Jugendliche in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht, um sie vor Gewalt oder Verwahrlosung zu schützen. Das sind im Vergleich zu 2008 rund 1500 beziehungsweise 4,5 Prozent mehr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. In etwa jedem vierten Fall wurden die Minderjährigen auf eigenen Wunsch aus ihrer Familie genommen.

Noch eine traurige Statistik hat das zuständige Bundesamt veröffentlicht: Selbsttötung gehört bei Jugendlichen zu den häufigsten Todesursachen. Laut Statistischem Bundesamt nahmen sich nach den jüngsten Zahlen (2008) 9451 Menschen das Leben, 603 waren zehn bis 24 Jahre jung, mehr als drei Viertel von ihnen männlich. Bei den Suizidversuchen gibt es lediglich Schätzungen. Michael Witte von der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) geht davon aus, dass es zehn Mal so viele Versuche gibt wie vollendete Selbstmorde. Das gelte vor allem für junge Menschen, bei denen der Anteil an Selbsttötungsversuchen besonders hoch sei.

Für Professor Lehmkuhl liegt einer der Gründe im gesellschaftlichen Versagen: “Der Druck von außen ist größer geworden. Die Familien, die Eltern sind nicht mehr so gut im Auffangen ihrer Kinder. Die soziale Unterstützung ist geringer geworden, und die Anforderungen steigen, auch in der Schule.”
Quelle: Süddeutsche
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Überlastung im ASD
Die Fachkräfte des ASD sind wichtig und sie werden überall gebraucht. Sie sind die Fachleute für jedwede Frage, die sich in Bezug auf Kinder und Jugendliche in prekären Situationen stellt. Für alle Nöte sollen sie Antworten bereithalten und mit allen, die ihre Expertise brauchen, sollen sie kooperieren.

Aber: Sie haben kaum Zeit, diese Antworten zu finden. Zeitmangel ist eine der am meisten beklagten Problemlagen des ASD. Ein Indiz hierfür ist die große Zahl von Überlastanzeigen, die im Rahmen einer Untersuchung des dji erhoben wurde. Die Personaldecke ist – so ein Jugendamtsleiter – immer kürzer als die Aufgaben.
Quelle: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V.

Berufung von Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, als Mitglied im Bundesjugendkuratorium
Am 13. Juli 2010 wurde RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, als Mitglied im Bundesjugendkuratorium (BJK) berufen.
Das Bundesjugendkuratorium ist ein Sachverständigengremium der Bundesregierung, dem bis zu 15 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft angehören. Die Mitglieder werden durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen. Das Bundesjugendkuratorium berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik.
Quelle: Deutsche Kinderhilfe e.V. – Verbandspresse

Nach 18 Jahren Verzögerung: UN-Kinderrechtskonvention auch in Deutschland voll in Kraft
Mit rund 18-jähriger Verzögerung ist die UN-Kinderrechtskonvention am Donnerstag auch in Deutschland vollständig in Kraft gesetzt worden. Besonders Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft können in Zukunft auf eine bessere Behandlung hoffen.
Quelle: Stern.de
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Schule in Berlin: Sie merken sich jedes Versprechen
Eine ungewöhnliche Berliner Bürgerinitiative mischt das Schulsystem auf
Wenn Claudia Zinke sich jetzt ganz weit weg wünschen würde, man könnte es ihr nicht einmal verübeln. Für einen Augenblick verzieht die SPD-Staatssekretärin für Bildung das Gesicht, dann hat sie sich wieder unter Kontrolle, vorn auf der Bühne im Hof einer Weddinger Moschee, und lächelt tapfer in Richtung der 500 Menschen aller Nationalitäten und Hautfarben, die sich vor ihr drängen. Wie sie da so steht und artig die Fragen beantwortet, sieht es ein bisschen so aus, als sei da ein Schulmädchen beim Direktor angetreten.

Und so ähnlich ist es ja auch: Der Souverän hat gerufen, und die Berufspolitikerin ist gefolgt. Der Souverän, das sind an diesem lauen Sommerabend mehrere Dutzend Berliner Vereine und Religionsgemeinschaften, die sich vor zwei Jahren zur Bürgerplattform Wedding/Moabit zusammengeschlossen haben. Getreu ihrem Motto »Wir sind da!« haben sie angefangen, die Berliner Problemregion aufzumischen.
Quelle: Zeit Online
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Leopoldplatz im Heute-Journal vom 15. 7. 2010
Kommentator: Herr Hilgers vom Deutschen Kinderschutzbund sprach gerade davon, dass nicht im teuren Berlin-Wannsee viele Kinder geboren werden, sondern im Wedding. Christhard Läpple schildert eine Geschichte genau von dort. Sie zeigt, wie engagierte Eltern und ihre Kinder im Stich gelassen werden, weil Behörden aus Geldmangel oder Erschöpfung erlauben, dass es in manchen Gebieten überhaupt kein Recht und keine Ordnung mehr gibt, aber Kinder, die dort aufwachsen müssen, weil sie kein anderes Zuhause haben. …… Was früher der Bahnhof Zoo war, ist seit Jahren der Leopoldplatz. …
Abspann: Gerade in Zeiten knapper Mittel wird viel über Prioritäten geredet. Kindern eine Umgebung zu schaffen, in denen sie eine Chance haben, sollte da wohl ganz oben stehen, oder weiß jemand was, was noch wichtiger wäre?
Rechtlos in Berlin-Wedding
Quelle: ZDF Heute-Journal

Franz-Josef Degenhardt – Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Video auf YouTube

Film veröffentlicht: „Flüssiges Berlin“
Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge.

Die rund 20minütige Reportage findet sich auf dem Attac-Kanal unter Youtube, aufgeteilt in zwei Videos.
Quelle: Attac

Volksbegehren unterzeichnen!
1999 wurden die Berliner Wasserwerke teilprivatisiert, mit einer jährlichen Gewinngarantie für RWE und Veolia und einer Geheimhaltungsauflage gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen! Macht mit beim Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge!
Ab 28. Juni zählt jede Stimme!
Quelle: Attac

Atom-Alarm – Kampagnenaufruf von Campact
Am 26. Juli ab 12 Uhr mittags soll es in in möglichst vielen Städten vor den Wahlkreisbüros der jeweiligen CDU/CSU oder FDP-Bundestagsabgeordneten „Atom-Alarm“ geben. Dabei soll u.a. die Campact-Erklärung gegen ein Comeback der Atomkraft, die bereits von über 154.000 Menschen unterzeichnet wurde, sowie ein Heftchen mit 100 guten Gründen gegen Atomkraft an den oder die jeweilige Abgeordnete/n übergeben werden.
Quelle: campact.de

Berliner Jugendämter
Zahl der schutzbedürftigen Berliner Kinder steigt
Mehr Kinder und Jugendliche waren im Jahr 2009 auf die Hilfe der Jugendämter angewiesen. Insgesamt wurden in Berlin 1336 in die Obhut von Berliner Jugendämtern genommen.
Quelle: Tagesspiegel
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Hunger in Deutschland
In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos.
Quelle: Fakt MDR

Deutscher Mieterbund kündigt Widerstand gegen Mieterpolitik an
Trotz der immer größer werdenden Probleme verabschiede sich die Bundesregierung in »Riesenschritten« aus der Wohnungspolitik. Auf der einen Seite werde nichts unternommen, um Investitionsanreize für Neubauten zu schaffen. Gleichzeitig plane der Bund, die Mittel für Wohngeld, energetische Gebäudesanierung, Städtebauförderung und Wohnungsbau massiv zu kürzen.
Um insgesamt 40 Prozent auf 500 Millionen Euro will die Regierung ihre Ausgaben für Wohngeld ab 2011 reduzieren. Zwar liegen noch keine Angaben über die genaue Ausgestaltung des Kahlschlags vor. Schätzungen des DMB zufolge können sich die 800000 bis 900000 Wohngeldbezieher durchschnittlich aber schon auf monatlich 40 bis 50 Euro weniger auf dem Konto einstellen. Das durchschnittliche Einkommen eines leistungsberechtigten Haushaltes liegt bei 822 Euro im Monat.
Von »Grund auf falsch« seien auch die geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung und im Wohnungsbau, sagte Rips. Im ersten Bereich soll laut Koalitionsvertrag die Hälfte, im zweiten sollen 30 Prozent der bisherigen Bundesmittel gestrichen werden. Der DMB-Chef warnte vor einem Mangel auf den Wohnungsmarkt. »Wir steuern auf ernste Wohnungsengpässe und auf steigende Mieten zu, insbesondere in den Ballungszentren.« 2009 seien knapp 160000 Wohnungen neu gebaut worden – »die niedrigste Baufertigstellungszahl in der Geschichte der Bundesrepublik«.
Quelle: junge Welt

Die Verblödung findet kein Ende
Es vergeht offenbar kein Tag, an dem nicht irgendein Professor Lust dazu verspürt, sich im Namen der INSM lächerlich zu machen. “Sparen schafft Wohlstand“, bestellt uns jetzt ein gewisser Andreas Freytag via hauseigenem “Ökonomenblog”
Quelle: Weissgarnix

Neusprech: Management
Projekt-Management, Content-Management, Sozial-Management, Qualitäts-Management, Zeit-Management, Finanz-Management,  Personal-Management, Konflikt-Management, Team-Management usw. usf. Viele Bereiche im öffentlichen oder privaten Leben bekommen heute den Zusatz »management« (an der Hand führen). Ursprünglich ein Begriff aus der Welt der Wirtschaft, der vor allem  Führungspersonen (Manager) in Großunternehmen meinte, ist er heute ein Synonym für allemöglichen Tätigkeiten und Prozesse die geleitet, geführt und kontrolliert werden sollen. Das dieser Begriff längst die Ebene der Wirtschaft verlassen hat, ist ein Zeichen für die Ökonomisierung vieler Lebensbereiche.

Die Begriffsinflation von »management« zeigt zudem ein großes Paradoxon von Gesellschaft und Ökonomie auf. Auf der einen Seite werden der freie Markt mit Wettbewerb, Eigeninitiative und individueller Lebensgestaltung beschworen; auf der anderen Seite wird jeder noch so kleine Prozess, jede noch so kleine Tätigkeit einem Management unterworfen. Sie sollen geprüft, kontrolliert, geführt, geleitet und evaluiert werden.
Quelle: ZG
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Dämonisierung des Anti-Gentrification-Protestes
In der Süddeutsche Zeitung erschien mal wieder ein längerer Beitrag zur Gentirifzierung unserer Städte. Jan Füchtjohann durfte unter dem Titel „Das Gespenst der Gentrifizierung“ seine ganz  eigene Sicht auf die Anti-Gentrification-Proteste der letzten Monate zum Besten geben.

Aufhänger seines Artikels sind die Aktivitäten von Not in Our Name in Hamburg und die Proteste gegen das MediaSpree-Investoren-Projekt in Berlin. Beide Kampagnen hätten dazu geführt, dass die Aufwertung von Stadtteilen überall diskutiert wird.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sei auch die letzte Altbauwohnung der Stadt saniert – jetzt kämen nicht mehr nur Studenten, Musiker und Künstler, sondern auch ein ‘saturierteres BWLer-Milieu’, es stiegen die Mieten und die berühmte, einzigartige Clubkultur Berlins sei ‘auf dem absteigenden Ast’.

So weit, so bekannt. Eine vulgäre Stadtsoziologie wie diese ist mittlerweile zum Verlegenheits-Diskurs unter vielen 25- bis 45-Jährigen geworden – wenn es nichts mehr zu sagen gibt, redet man eben über Berlin.
Quelle: Gentrification Blog
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Europa streikt
So langsam muß man anfangen, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Heute ist landesweiter Streik in Frankreich, morgen Generalstreik in Italien, kommenden Dienstag in Griechenland. “Entweder sie oder wir” nennt Heike Schrader ihren aktuellen Bericht aus Athen in Junge Welt und zitiert Alexandra Balou: “‘Entweder sie oder wir, entweder das Volk oder die Monopole, entweder die Profite der wenigen oder der Wohlstand des Volkes.’ Es gebe weder einen Mittelweg noch den Weg zurück, erklärte die PAME-Gewerkschafterin.” (Hier ein paar aktuelle Fotos aus Piräus.)

Während wir uns mit Fußball befassen (sollen) und die beiden Großdemos in Berlin und Stuttgart mit Nachrichten, wie der von der Splitterbombe die keine war, schlecht geredet werden, müssen wir uns behelfen, so gut es geht. Wie eine richtige Großdemo geht, mit 100.000 Leuten, zeigt uns das kleine Griechenland.

Ich finde es langsam demütigend, wie wir Deutschen unser Verhältnis zur Regierung “gestalten”. Was ist mit uns los? Hat die Generation “Erben” immer noch alles unter Kontrolle, oder was? Reicht das Geld noch für die kleinen Statussymbole, die uns Zugehörigkeit zur besseren Gesellschaft vorspiegeln? Fährt man wieder zum Tauchen nach Ägypten, wo es diesmal Ölschwaden zu sehen gibt. Mal was anderes als immer nur Fische. Und wir folgen ja gewohnsheitsmäßig neuen Trends aus USA. – Nee, ist nicht lustig!
Quelle: Duckhome

Italien weint und streikt
von Micaela Taroni, Rom
Der Termin für den Generalstreik in Italien stand seit Wochen fest. Am Freitag, den 25. Juni, würde die Arbeiterbewegung des Landes gegen die einschneidenden »Sparpläne« der Regierung Berlusconi in den Ausstand treten. Daß jedoch das Fußballnationalteam, der amtierende Weltmeister, am Vorabend bei der WM in Südafrika seinen letzten Auftritt haben würde, war nicht vorhersehbar. Also mischte sich am gestrigen Freitag, als das fußballbegeisterte Italien in den Generalstreik trat, die Wut über die Politik Roms mit dem Frust über das Versagen der Squadra Azzurra. Regierungschef Silvio Berlusconi erlebte, daß der Sport das politische Handeln nicht zu verhindern vermag.

Millionen Beschäftigte folgten dem Aufruf des größten Gewerkschaftsdachverbands CGIL und legten ganztägig die Arbeit nieder. Hunderttausende demonstrierten in vielen Städten des Landes, darunter in Rom, Bologna, Turin, Mailand, Neapel, Palermo und Bari. Der gesamte öffentliche Dienst lag still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Post wurde nicht ausgetragen, in Krankenhäusern gab es nur Notdienste.
Quelle: junge Welt

Perestroika bei der FDP?
Wenn sich das ZK der FDP an diesem Wochenende in Klausur begibt, blickt es auf eine Partei, die am ehesten mit der KPdSU der späten 80er zu vergleichen ist: Ideologisch verbohrt, unflexibel, beim Volk unbeliebt, personell ausgelaugt und hoffnungslos realitätsflüchtig. Die Geschichte lehrt, dass politische Gruppierungen, die es sich in einem ideologischen Paralleluniversum ohne Rückkopplung an die Realität bequem gemacht haben, früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Auch für die FDP tickt die Uhr unerbittlich. In den jüngsten Meinungsumfragen rangieren die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Statt der Champions-League peilt die Partei die Regionalliga an. Nicht mehr die SPD sondern die Piraten sind heute ihre politischen Gegner auf Augenhöhe.
Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler
Besonders bitter steht es um den Großen Vorsitzenden der FDP: Guido Westerwelle ist beim Volk ähnlich beliebt wie hartnäckiger Brech-Durchfall und selbst die Leitmedien haben für den Oberliberalen, der sich selbst als Maschinengewehr des Wirtschaftsliberalismus sieht, heute aber eher wie die Spritzpistole der Lobbyverbände wirkt, nur noch Mitleid übrig.
Quelle: Spiegelfechter
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Im Jahr 2025 kaum noch Joblose
Es klingt traumhaft, aber Forscher meinen ihre Einschätzung absolut ernst: Im Jahr 2025 werden in Deutschland der Prognose zufolge nur noch knapp 1,5 Millionen Menschen ohne Arbeit sein.
Nürnberg. Der deutsche Arbeitsmarkt steuert nach Experteneinschätzung langfristig rosigen Zeiten entgegen. Im Jahr 2025 werden in Deutschland der Prognose zufolge nur noch knapp 1,5 Millionen Menschen ohne Arbeit sein. Diese Vorhersage wurde am Donnerstag vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg veröffentlicht. Derzeit sind zusammen mit der sogenannten stillen Arbeitsmarktreserve knapp fünf Millionen ohne Arbeit. Die Zahl Arbeitslosen allein lag zuletzt bei 3,242 Millionen.
Quelle: FR

Volker Pispers – die Zukunft vorhersagen
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Firmen umgehen Tarife. Mindestlohn? Nicht mit uns!
Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Aus dem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass es für die FKS in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. ‘Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden’, sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.
Ähnlich sieht es die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ: Die 150 zusätzlichen Stellen seien ‘bei weitem nicht genug’, kritisierte ein BDZ-Sprecher. Die Gewerkschaft hatte den zusätzlichen Personalbedarf auf 3500 Stellen hochgerechnet. Nach Angaben der BDZ waren ursprünglich 7000 Mitarbeiter in der FKS angepeilt – zu einem Zeitpunkt, als es nur für die knapp 700.000 Arbeitnehmer in der Baubranche Lohnuntergrenzen im Entsendegesetz gab. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits effektivere Kontrollen angemahnt.
Quelle: SZ

Die Reichen haben die Krise gut überstanden
10 Millionen Superreiche haben 2009 wieder 39 Billionen Dollar zum Spekulieren zur Verfügung gehabt
Reich sollte man sein. Denn den Reichen geht es mitten in der Wirtschaftskrise ziemlich gut. Im letzten Jahr konnten die Millionäre der Welt ihren Reichtum um 18,9 Prozent auf insgesamt 39 Billionen US-Dollar vermehren.

Nach dem jährlichen Wealth Report von Merrill Lynch Global Wealth Management und Capgemini haben die Superreichen fast wieder den Stand vor der Krise erreicht. Die Zahl der Menschen, die eine jährlich eine Million Dollar zur Verfügung haben, um sie anzulegen oder damit zu spekulieren, ist 2009 um 17 Prozent auf 10 Millionen gestiegen.

Die Superreichen finden sich vor allem in den USA, in Japan – und in Deutschland. In den den drei Ländern leben 53,5 Prozent der high “ultra net worth individuals (Ultra-HNWIs). In Nordamerika findet sich die höchste Konzentration der Ultra-HNWIs, nämlich 3,1 Millionen, was mehr als 30 Prozent der globalen Superreichen entspricht. In den USA sind es 2,866 Millionen, die aber zunehmend ihr Geld außerhalb der USA anlegen. Besonders schnell wächst die Zahl der Superreichen in Asien, aber sie legen auch in Lateinamerika zu.
Quelle: Telepolis

Engagement bei Evangelikalen
Christian Wulff: Erzchristlich
Sich als aktiver Christ zu bekennen, gehört für einen CDU-Politiker zum guten Ton. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der ins Schloss Bellevue einziehen will, bewegt sich mit seinem Engagement für christlich-evangelikale Kreise allerdings in durchaus fragwürdigen Kreisen.
Berlin – Seit 2005 sitzt Wulff im Kuratorium von Pro Christ, einer theologisch erzkonservativen Bewegung, deren Ziel die „Bekehrung von Menschen zum Glauben an Jesus Christus“ ist. Die Gruppierung organisiert mehrtägige missionarische Großveranstaltungen, die über Satellit in viele Städte übertragen werden. Charismatische Führungsfigur ist Ulrich Parzany, früher Pfarrer der rheinischen Landeskirche. Kenner der evangelikalen Szene rechnen Pro Christ dem gemäßigten Spektrum zu. Aber auch hier wird ein rigides Familienbild propagiert. Was nicht ins Bild passt wie etwa Scheidung, Abtreibung, Homosexualität, wird diffamiert. Christian Wulff ist geschieden.
Quelle: Tagesspiegel

Kürzung, nichts sonst
Regierung bilanziert »Rente mit 67«
von Jörn Boewe
Man könne doch einen Dachdecker nicht bis 67 arbeiten lassen, polterte vor vier Jahren der damalige SPD-Chef Kurt Beck gegen die Pläne der Regierung »Merkel I«, das Renteneintrittsalter bis 2029 schrittweise anzuheben. Was Becks Partei, die seinerzeit mit am Kabinettstisch saß, nicht daran hinderte, der Gesetzesänderung ein Jahr später zuzustimmen. Nun haben zumindest die Ostdeutschen in dieser Sache so ihre Erfahrungen: Sie haben einen Dachdecker sogar schon mal bis 77 arbeiten lassen, allerdings nicht auf dem Bau, sondern in der politischen Führung. Die Bilanz war entmutigend.

Heutzutage herrscht wieder Optimismus in den Schaltzentralen des politischen Berlins: Erstmals seit dem Bundestagsbeschluß von 2007 muß die Regierung in diesem Jahr den eingeschlagenen Kurs in der Rentenpolitik bilanzieren. Was sie vor wenigen Tagen auch tat, wenngleich sie durch eine »Große Anfrage« der Fraktion Die Linke auch erst ein bißchen gedrängelt werden mußte. Fazit: Die Koalition sieht »keinen Grund zu Besorgnis«. Die Anhebung der Altersgrenze »verursacht keine Rentenkürzung« und »ist die richtige Antwort auf den demographisch bedingten Rückgang des Erwerbspotentials«.
Quelle: junge Welt

Heiner Flassbeck: „Deutschland lebt seit Jahren unter seinen Verhältnissen“
Das G20-Treffen in Toronto steht bevor. Dort werden auch mögliche Konsequenzen aus der Finanzkrise für die jeweiligen Staaten diskutiert. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der UNCTAD, der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, sagt, Deutschland lebe wirtschaftlich unter seinen Verhältnissen und dürfe deshalb den Gürtel nicht noch enger schnallen.
Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
übernommen von: NachDenkSeiten

Esoterisch aus der Krise
Weil das eine Sommermärchen torkelt, ist ein anderes dringend notwendig – und siehe da, die Krise scheint plötzlich entfleucht, ein Sommermärchen der etwas anderen Art eingezogen zu sein. Ein Märchen, ein Job-Wunder sei es, weil Kurzarbeit nun vermehrt abgemeldet würde und bis Ende des Jahres etwa 100.000 Stellen entstehen könnten – nochmals: entstehen könnten! Das alleine reicht heute schon aus, um rhetorisch ein Wunder zu bemühen! Und weil sich die Konjunktur erhole – wobei das schon sehr hoffnungsfroh formuliert ist! -, obgleich ein Sparpaket anberaumt sei, bastelt man sich daraus eine griffige Losung für die nächsten Wochen: Keine Angst vorm Sparen! Wie man darauf kommt, dass die Menschen keine Furcht vor der sparsamen Zukunft haben, es wird stets schleierhaft bleiben – wie man überhaupt so dreist sein kann, aus belanglosen Notizen ein Sommermärchen zu fingieren, scheint noch viel rätselhafter. Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen – ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen.

Krise plötzlich weg! Damit daran bloß keiner zweifelt, meldet sich auch Ernst Elitz, einst Gründungsintendant des Deutschlandradios, mittlerweile schäumender Missionar aus dem Hause Springer, zu Wort.
Quelle: ad sinistram
vollständiger Artikel: klick

Merz geht auf Hartz-IV-Empfänger los
Über „Wetterleuchten am deutschen Horizont“ wollte er sprechen – aber dann entfachte Friedrich Merz (54, CDU) ein Donnerwetter der besonderen Art. „Wir sind nicht im Jahr 1 nach der Krise, sondern im zweiten Jahr der schweren Wirtschaftskrise“, sagte der ehemalige CDU-Fraktions-Chef auf dem Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen.
Seine Zukunftsvision: Der Sozialstaat ist am Ende, wenn’s in der Politik nicht endlich richtig kracht!
Quelle: NachDenkSeiten

“Wulff und Gauck falsches Signal”
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteichefin der Linken, redet Klartext im Interview mit n-tv.de: Eine Wahl von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl ist für sie ausgeschlossen. Damit wendet sie sich vor allem gegen Linken-Vordenker André Brie und ihren Parteikollegen Dietmar Bartsch. Der Besuch Gaucks bei der Bundestagsfraktion der Linken ist für Wagenknecht eher eine protokollarische Angelegenheit.
Quelle: nt-v

Gerecht geht anders. ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die „Politik der sozialen Schieflage“ aufbauen. „Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und wir sind überzeugt: Gerecht geht anders!“…“
Quelle 1: Pressemitteilung ver.di
Quelle 2: Aktions-Website
Quelle: NachDenkSeiten

Merkel erwartet höhere Gesundheitskosten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen erneut auf deutlich steigende Gesundheitskosten eingestimmt. Über die nächsten Jahre werde es im Gesundheitssystem wohl Kostensteigerungen von jährlich drei Prozent geben, sagte Merkel in Berlin.

Ohne dauerhaft kostendämpfende Maßnahmen könnten die Ausgaben sogar aus dem Ruder laufen und jährlich um etwa 5 Prozent zulegen. Die Koalition werde bis zur Sommerpause Vorschläge präsentieren.
Quelle: Ärztezeitung.de

Pisa-Test
Berliner Schüler schneiden schlecht ab
Berlin – Als „nicht befriedigend“ bezeichnete Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Mittwoch die Berliner Ergebnisse im Schulleistungsvergleich der Länder. Das scheint noch eine Verniedlichung der aktuellen Situation zu sein. Denn die Berliner Neuntklässler belegen im Deutschen sowohl beim Lese- als auch beim Hörverständnis den vorletzten Platz.
Quelle: Berliner Zeitung