Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

  • HOME
  •      
  • WIDERSTAND BERLIN

Dein Foto hier!

1. mach ein Foto von deiner Einrichtung
2. Text verfassen über deine Einrichtung
3. Schick es mir per Mail zu
meine E-Mailadresse findest du unter Kontakt

Archive: Presse

Berlins Sumpf lebt

von Rainer Balcerowiak

Aus der »Maserati-Affäre« um den Dienstwagen des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe e.V., Harald Ehlert, ist mittlerweile eine veritable Schlammschlacht geworden. Die Öffentlichkeit erfährt so einiges über Abgründe der Berliner Sozialpolitik.
Zwar versuchen Ehlerts Gefolgsleute derzeit mit allen Mitteln, umfassende Aufklärung über das Geschäftsgebaren des »gemeinnützigen« Vereins Treberhilfe und der ihm gehörenden »gemeinnützigen« GmbH gleichen Namens zu verhindern. Doch Thomas Dane, Vorstand des Diakonischen Werks, dem Dachverband, zu dem die Treberhilfe gehört, ist sich sicher, »daß alles ans Licht kommt«.
vollständiger Artikel unter:  http://www.jungewelt.de/2010/03-11/054.php

Kein Haushalt 2010/2011 für den Bezirk Frdh.-Kreuzberg

Wie im Berliner Abendblatt (Ausgabe Friedrichshain Nr. 09 vom 06.03.2010) geschrieben,  besteht ein seltenes Bündnis aus Grünen, Linken, CDU und FDP.
Halina Wazyniak (MdB) von den Linken sagte, ihre Partei habe sich für den Bezirk zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.

Dagegen gibt es in Mitte endlich einen Haushalt, wie in der Berliner Woche (Ausgabe vom 03.03.2010) zu lesen ist. Demnach arbeiten SPD und Grüne  zusammen und es gibt einen Mega-Sparplan mit Mini-Änderungen.
Der Haushaltsplan sieht allein für 2010 Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro vor. Jugendclubs werden dichtgemacht, Spielplätze und Parks nicht gebaut und Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten und Kultureinrichtungen geschlossen.

Das Netzwerk wird löchrig

Weil die Bezirke nicht mehr genug Geld haben, werden reihenweise Jugendeinrichtungen dichtgemacht oder an günstigere private Träger übergeben.
von Claire Horst

Doch der freien Jugendarbeit nützt das wenig. Schon bisher erhielt sie in allen Bezirken weniger als 10 Prozent der Mittel für die Jugendhilfe. Dass Mitte jetzt 2,5 Millionen einsparen soll und Kreuzberg 2 Millionen, bedeutet das Ende der bisherigen Vielfalt. Und KritikerInnen halten die eingeschlagenen Sparwege für wenig sinnvoll. “Viele freie Träger machen tolle Arbeit”, sagt Initiatorin Jokisch. “Aber der Bezirk kann nicht einfach seine Verantwortung abgeben.” Sie befürchtet, dass einzelne freie Träger später viel leichter abzuwickeln sind. Außerdem hätten sie freie Hand bei der Wahl ihrer MitarbeiterInnen. Wer bis zu 20 Prozent weniger zahlen könne, werde auch weniger qualifiziertes Personal einstellen, glaubt Jokisch. Das zeige auch das Beispiel Lichtenberg: Dort wurde die Jugendarbeit bereits 2007 privatisiert.

Schwere Vorwürfe gegen Evangelisches Jugendwerk

von Frank Nordhausen
Nach Informationen des rbb-Politikmagazins Klartext vom Mittwochabend gibt die international tätige Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk AG (EJF) offenbar Steuergelder in erheblichem Umfang für fragwürdige Beraterverträge aus.
vollständiger Artikel unter:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0304/berlin/0105/index.html

siehe auch hierzu den Artikel:
Weiterer SPD-Abgeordneter unter Filz-Vorwurf

Verschwendung vom Amt

von Lorenz Maroldt
Das die kommunalen „Kostenträger“ das Geld der Bürger dieser Stadt bei einem übergeschnappten Aufschneider versumpfen lassen, ohne ausreichend zu kontrollieren, das ist ein echter Skandal.

vollständiger Artikel unter:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Treberhilfe-Sozialausgaben-Ehlert;art141,3039886

Kein Personal – Senat verzichtet auf Kontrolle

von Carsten Brönstrup
Geförderte Institutionen und Vereine werden teilweise seit 2004 nicht mehr überprüft. Die Opposition beklagt “Desorganisation” und “rechtswidriges Verhalten”.

Artikel unter:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Soziale-Projekte;art270,3035879

Verpflichtende Arbeitsgrundsätze für gemeinnützige Sozialeinrichtungen

Laut Sozialsenatorin Bluhm sollen in einem Kodex eine Kontrolle der Geschäftsführung sowie die Verwendung von öffentlichen Geldern und Spenden festgeschrieben werden. Dadurch werde die Transparenz gesteigert.

In Lichtenberg beginnt sich der Widerstand zu regen

In Lichtenberg beginnt sich der Widerstand zu regen – mischen wir mit und auf.
Nächstes Treffen: Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.

Letzten Mittwoch traf sich in Lichtenberg eine Gruppe Jugendlicher und Beschäftigter, um die Lage im Bezirk zu diskutieren. Bei der letzten Haushaltsrunde wurde bei jeder lichtenberger Jugendeinrichtung pauschal 10 Prozent gekürzt. Den Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals. Wo soll das hinführen? Schnell wurde man sich in der Diskussion einig: Die Proteste gegen Sozialkürzungen müssen weitergehen. Vorgeschlagen wurde zum einen am 28.05 zum internationalen Weltspieletag kleinere Protestaktionen zu machen und im September (Vorgeschlagen wurde der 24.09) eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus zu organisieren.
übernommen von
wiederstandmitte.blogspot.com

Waren Hilfesätze zu hoch – oder wurden Mitarbeiter unzureichend entlohnt?

Nach dem ganzen Medienrummel um den Fall des Treberhilfe-Maserati, scheinen nun endlich auch die Verantwortlichen der Bezirke und des Senates aufgewacht zu sein.

Unverständlich ist hierbei, dass trotz Informationen von Seiten der Gewerkschaft ver.di im Dezember 2008, kein Verantwortlicher in den Bezirken und dem Senat dies zum Anlass genommen hatte, die Zuwendungen und deren Verwendungen näher zu betrachten. Leider haben die politisch Verantwortlichen weggeschaut und es passierte nichts. Dies verdeutlicht einmal mehr die Missstände.

Auch muss bei der Vergabe von Aufträgen, der Senat, die Bezirke und die Gewerkschaften für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter, sowie einer Personalvertretung sorgen.

Ver.di fordert den Senat auf, seiner Aufsichtspflicht über die freien Träger in unserer Stadt nachzukommen und eine Zulassung der Träger nur dann, wenn nach Tarifvertrag bezahlt und Arbeitnehmerrechte nicht länger missachtet werden.

Die Frage nach der Effektivität von Sozialarbeit bleibt unbeantwortet. Damit die Politik sie bewerten könnte, müsste sie sagen können, was Sozialarbeit kostet.
In Berlin ist das nicht mehr möglich. Der Senat hat die Wohlfahrtsverbände beauftragt. Die beauftragen die Projekte. Damit alles noch unübersichtlicher wird, kommen die Zuwendungen aus verschiedenen Etats. Kein Abgeordneter hat vor der Maserati-Affäre den Verlust seiner Kontrollmöglichkeiten beklagt. Jetzt rufen die Ersten nach dem Rechnungshof. Es wird Zeit, dass sich jemand in der Politik einen finanziellen Überblick verschafft.

Haben die Bezirke, der Senat oder der Bund die Übersicht verloren?

Kein Politiker hat mehr im Blick, wer auf dem Markt der Helfer unterwegs ist.
Ergebnis, wenn Politik nichts Besseres zu tun, als alle möglichen Aufgaben zu privatisieren, die früher einmal die Jugendämter gemacht haben, weil sie glauben, es sei billiger.
Fazit:  Schluss mit der Auslagerung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Wichtige Terminewichtige Termine

LETZTEKOMMENTARE

MEISTKOMMENTIERT

1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau
Deine Fotos hier! Erstellt euch dazu einen kostenlosen Account auf Flickr.com und ladet dort eure Fotos hoch. Und verseht sie mit den Tag widerstand-berlin. Und ein paar Stunden später werden dann auch eure Fotos hier auf www.WIDERSTAND-BERLIN.de gelistet. Solltet Ihr dazu fragen haben dann nehmt mit uns Kontakt auf.