Widerstand Berlin

Barbara John – Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, meldete sich  im Tagesspiegel zu Wort.

Aus der »Maserati-Affäre« um den Dienstwagen des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe e.V., Harald Ehlert, ist mittlerweile eine veritable Schlammschlacht geworden. Die Öffentlichkeit erfährt so einiges über Abgründe der Berliner Sozialpolitik.
Zwar versuchen Ehlerts Gefolgsleute derzeit mit allen Mitteln, umfassende Aufklärung über das Geschäftsgebaren des »gemeinnützigen« Vereins Treberhilfe und der ihm gehörenden »gemeinnützigen« GmbH gleichen Namens zu verhindern. Doch Thomas Dane, Vorstand des Diakonischen Werks, dem Dachverband, zu dem die Treberhilfe gehört, ist sich sicher, »daß alles ans Licht kommt«.
vollständiger Artikel unter:  http://www.jungewelt.de/2010/03-11/054.php

Treberhilfe-Chef Ehlert soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Jetzt droht ihm eine Klage

von Sabine Rennefanz
Was mit einer Affäre um einen extravaganten Maserati als Dienstwagen begann, könnte vor Gericht enden: Gegen den Geschäftsführer der gemeinnützigen Treberhilfe, Harald Ehlert, wird eine Strafanzeige wegen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel geprüft.
vollständiger Artikel unter: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/158473/158474.php

Bündnis ruft zum Widerstand gegen »Sparpläne« im Jugendbereich auf. Demonstration am Mittwoch
Die sächsische CDU/FDP-Regierung hat massive Kürzungen unter anderem in den Bereichen Bildung und Forschung angekündigt. Allein in der Jugendhilfe sollen in diesem Jahr insgesamt 7,7 Millionen Euro »gespart« werden. Die Pauschale, mit der das Land die Jugendeinrichtungen in den Kommunen unterstützt, soll von 14,30 Euro pro Einwohner unter 27 Jahren auf 10,40 Euro reduziert werden. Damit müßten zahlreiche Projekte schließen.

www.jugend-ist-mehr-wert.de

Auf dem gestrigen Vorbereitungstreffen des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” wurde endgültig beschlossen, am 12. Juni 2010 eine Demonstration in Berlin auf die Beine zu stellen.
Alles weitere wird noch organisiert. Wer sich mit einbringen möchte, hat in zwei Wochen dazu Gelegenheit.
Nächstes Treffen 23. März um 19 Uhr im Omayra, Engeldamm 68, U8 Heinrich-Heine-Strasse.
übernommen von wiederstandmitte.blogspot.com

Laut Berliner Morgenpost findet der Brandbrief der Berliner Kulturschaffenden, darunter Dirigenten wie Daniel Barenboim, Sir Simon Rattle oder Donald Runnicles,  breite Unterstützung. Bildungssenator Jürgen Zöllner hat die Kritik mit Unverständnis aufgenommen. Dabei warten allein 6500 Kinder auf einen Platz an einer Musikschule.

Generalmusikdirektor St. Clair kann nur warnend auf sein Heimatland verweisen: „Seit Jahren wird in den USA der Musik- und Kunstunterricht zusammengestrichen, und es ist kein Ende in Sicht. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, irgendwann der Wert von Kultur in Frage gestellt wird. Wer Kindern und Jugendlichen keine Kultur vermittelt, der ist dafür verantwortlich, dass eine Gesellschaft auseinander fällt. Schaut einfach mal über den Teich. Wollt Ihr das?“

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.
Artikel von Harald Schumann
Der Tagesspiegel vom 07.03.2010

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte.

Vorbereitungstreffen für die Demo im Juni “Wir zahlen nicht für Eure Krise” findet am Dienstag, den 09. März um 18:30Uhr im Cafe Omayra, Engeldamm 68 (Nähe U8 Heinrich-Heine-Str.) statt.

Kundgebung 8. März 10.00 Uhr vor dem Sozialsenat : Oranienstr. 106
gegenüber der Bundesdruckerei ( Bus M 29 U- Moritzplatz, bzw. Kochstr.)

Wir wollen keine Blumen zum 8. März Frau Blum !
Wir brauchen die von Ihnen in 2009 versprochenen besseren Lösungen für die Einzelfallhilfe = EFH !

- Einzelfallhelfer/innen (EFH) für Menschen in Not protestieren gegen Unterbezahlung !
- Keine Verdrängung der EFH durch das hierarchischer organisierte BEW ( betreutes Einzelwohnen ) und dessen Lobbies !

Individuelle Hilfen (EFH) für Menschen in Not, um mit dem Alltag, den Ämtern usw. zurecht zu kommen, sollen weiter als Einzelfallhilfe direkt 1 zu 1 von Betroffenen wählbar und einsatzbar sein und nicht durch BEW ersetzt werden. Die EFH muss ausreichend honoriert werden, sonst werden die EFHs selber krank durch das System !

Bedingt durch die Krise müssen wir fragen:
Fällt auch einem rot-roten Senat nichts anderes ein, als ganz unten zu versuchen weiter einzusparen?! EFH ist aufsuchende Sozialarbeit, die in Berlin von vielen Frauen und engagierten Menschen gemacht wird. Sie ermöglicht es, individuel zu helfen und Ungerechtigkeiten aus den Hartz IV- und Ämterchaos vorzubeugen o. auszugleichen.
EFH ist die einzige Hilfe, wo die Menschen in Not direkt die HelferInnen bestimmen können und nicht eine hierachische Organisation dazwischen steht. Solche Organisationen bieten das Bew = betreutes Einzelwohnen an, welches der EFH vergleichbar ist. Große BEW Organisationen haben nicht genauso die Klienten zentral im Blick, weil sie als Unternehmen funktionieren . Weil die Krise Einsparungen im Sozialen erwarten ließ haben die BEW Träger, mehr Nachfrage erwartend, mehr Budgets beantragt, mit dem Psychiatriebeauftragen wird darauf gedrängt, dass ihre BEW absoluten Vorrang habe: Wenn nun wirklich eingespart wird könnte also die EFH dadurch verdrängt werden. Oder aber sie wird immer weiter in die unbezahlte Arbeit abgedrängt werden, die typischerweise als Beziehungs-arbeit weiblich konotiert und abgewertet ist, weil sie nicht hierarchisch mit einem Chef strukturiert ist, sondern der/die Chef ist die Klienten sind. Wir appelieren an ihre frauenpolitsche und genderdemokratische Einsicht: machen Sie ihr Versprechen für eine bessere Lösung, als den Entwurf von Frau Knacke Werner wahr:
Die gute Arbeit der EFH muss erhalten und ausreichend gut honoriert werden!
Wenn Berlin sozial sein soll, kann die Finanzkrise nicht einfach durch Wegsparen sozialer Errungenschaften überwunden werden, sondern die Reichen müssen mehr besteuert werden. Berlin ist so sozial, wie wir es umsetzen : lassen Sie sich nicht einwickeln Frau Blum!

Wie im Berliner Abendblatt (Ausgabe Friedrichshain Nr. 09 vom 06.03.2010) geschrieben,  besteht ein seltenes Bündnis aus Grünen, Linken, CDU und FDP.
Halina Wazyniak (MdB) von den Linken sagte, ihre Partei habe sich für den Bezirk zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.

Dagegen gibt es in Mitte endlich einen Haushalt, wie in der Berliner Woche (Ausgabe vom 03.03.2010) zu lesen ist. Demnach arbeiten SPD und Grüne  zusammen und es gibt einen Mega-Sparplan mit Mini-Änderungen.
Der Haushaltsplan sieht allein für 2010 Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro vor. Jugendclubs werden dichtgemacht, Spielplätze und Parks nicht gebaut und Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten und Kultureinrichtungen geschlossen.