Dickes Loch im Doppelhaushalt
Friedrichshain-Kreuzberg. Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/13 des Bezirks fehlen nach Angaben von Finanstadtrat Dr. Jan Stöß (SPD) jeweils etwa zwölf Millionen Euro. So werde der Doppelhaushalt nicht verabschiedet werden können. Klar ist, dass steigende Kosten auf jeden Fall aufgefangen werden müssten, etwa für Energie und Winterdienst. Im Gegenzug muss an anderer Stelle gespart werden. Wo das passiert, das wird aber erst nach der Wahl entschieden. tf
Quelle: Berliner Woche – Ausgabe 37
Widerstand ist die halbe Miete
Die Perspektive einer neuen Berliner Mietenbewegung liegen in den Stadtteilen, nicht auf Großdemonstrationen
Am Wochenende wurde in den besten Sendezeiten Sozialprotesten breiter Platz eingeräumt. Doch es waren die Demonstrationen in Israel, die so häufig in Radio und Fernsehen vorkamen. Dass am Samstag knapp 6000 Menschen gegen hohe Mieten durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln gezogen sind, war hingegen, wenn überhaupt nur eine Kurzmeldung wert.
Quelle: der Freitag
Neukölln und die Welt
Der Fall des Kronzeugen Buschkowsky
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky gilt als Klartextredner und wird von Sarrazin und Co gern als Kronzeuge angeführt. Klartext hilft vielleicht zur Stimmungsmache, nicht aber zur Lösung politischer Aufgaben.
Quelle: Tagesspiegel
Die große Wut der Überzähligen
Notizen und Anmerkungen zu den „Konsumkrawallen“ in England.
Es gibt eine Revolte einer perspektivlosen Jugend fast überall in Europa, nur in Deutschland nicht. Die spontanen Emeuten bedürfen dringend der politisch-moralischen Orientierung und Kontrolle, sonst werden sie nicht nur zu nichts führen, sondern der Reaktion und dem Ausbau der staatlichen Gewaltapparate und der Militarisierung der inneren Sicherheit in die Hände arbeiten. Aber wo sind die Kräfte, die der Revolte eine Richtung und einen politischen Inhalt geben und sie der regulativen Idee der sozialen Emanzipation unterstellen könnten?
Von Götz Eisenberg
Quelle: NachDenkSeiten
Jugend ohne Zukunft
Gewerkschaftsjugend stellt Parallelen zwischen Unruhen und Protesten her und fordert Umdenken in der Politik
Mit Bestürzung blickt die Welt auf Großbritannien, wo es vier Nächte in Folge zu schweren Unruhen, Plünderungen und Brandstiftungen kam. Bei allen Unterschieden zu den sozialen Protesten im Mittelmeerraum oder in Chile gibt es doch eine Gemeinsamkeit: die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation. Das untermauern Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Jugenderwerbslosigkeit in der EU. Die ver.di Jugend fordert ein Umdenken der Politik.
2011: das Jahr der sozialen Proteste
Quelle: ver.di Jugend
Zur Weiterleitung
Seit Jahren setzten sich PädagogInnen, Eltern, Jugendliche und andere Personen denen die Kinder- und Jugendarbeit am Herzen liegt, für den Erhalt von Projekten und Einrichtungen ein. Unter welchen Bedingungen hier gearbeitet wird und wie ein langsamer aber stetiger Abbau der Offenen Arbeit voranschreitet, werde ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen, denn ihr seid euch darüber bewusst.
Derzeit hat die Lobby der kommunalen Einrichtungen und freien Träger, der Kinder und Jugendlichen, der SchülerInnen und StudentInnen sowie Eltern und anderen UnterstützerInnen weiteren Rückenwind erhalten!
Prof. em. Peter-Christian Kunkel
(Professor für Verfassungs-, Sozial- und Jugendrecht) hat ein Gutachten zur Finanzierung der Jugendarbeit nach § 74 SGB VIII erstellt.
Im Anhang befindet sich eben dieses Gutachten und ein erneuter Appell an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Sicher werden andere diesem Beispiel folgen und die rechtswidrige Haushaltssatzung nicht weiter dulden.
übernommen von: Jens 
AS_Dr_Michaelis_Merzbach_24_08_2011
Prof_Kunkel_Gutachten_Finanzierung_der_Jugendarbeit_Aug_2011
Vorgang_Bezirksaufsicht_KF_Stand_24_03_2011
Im Jugendbereich wird seit Jahren drastisch gekürzt. Sparpakete und Schuldenbremsen werden die Entwicklung verschärfen.
Philipp Mattern
Als „skandalös“ bezeichnet die Gewerkschaft verdi die finanzielle Situation der Jugendarbeit in Berlin. Gesetzlich garantierte Gelder kämen nie bei den Einrichtungen an. Stattdessen ist ein massiver Rückgang in Umfang und Ausstattung der Jugendarbeit zu verzeichnen. Das führt zu eingeschränkten Angeboten, schlechterer Bezahlung von Beschäftigten oder gar zur Schließung ganzer Einrichtungen.
Quelle: Jugend verschwindet-Blog
Berlin: Brennende Autos und Londoner Verhältnisse
Alle die glaubten, der Berliner Wahlkampf würde irgendwo auf halbem Wege zwischen Berlin-Versteher Wowereit und der Berlin-für- alle-Renate einschlafen, sieht sich eines Besseren belehrt. Eine Woche lang brannten nächtlich Autos und die Berliner Politik hat ein Wahlkampfthema. CDU und FDP versuchen mit eilig aufgelegten Plakatserien aus ihren abgeschlagenen Positionen herauszukommen und die Berliner Lokalpresse hat einen neuen Dauerbrenner auf den Titelseiten.
Quelle: Gentrification Blog
Immer mehr Umzugsaufforderungen in Berlin
Mieterverein fordert Berliner Senatsverwaltung zur Erhöhung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme auf
In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Berliner Mieterverein hat nun „die sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme“ vom Berliner Senat gefordert.
Quelle: gegen – hartz.de
Wo bleiben die Stimmen der vielen Sozialarbeiter?
Am 30.08. endet die Zeichnungsfrist!
Petition: Kinder- und Jugendhilfe- Bundeskinderschutzgesetz (Personal in Sozialpädagogischen Diensten der Jugendämter)
Quelle: Deutscher Bundestag
Zum unterschreiben: hier
Demokratie 21
Was waren wir demokratisch! Eine öffentliche Debatte mit Unbefugten haben wir geführt, einen Stresstest angeordnet, der jeder abgesprochenen Mauschelei widerspricht. Wir haben völlig neue Mauschelregeln erfunden. Einen “Schlichter” gar hatten wir, der in Teilen der Schlichtung unparteiisch war. Was wollt ihr denn noch? Gerechtigkeit? Transparenz? Ehrlichkeit? Ihr glaubt wohl, Stuttgart sei jetzt ein politischer Ponyhof oder wie? Mitreden dürft ihr gern, das ist Demokratie. Von “Mitentscheiden” hat niemand gesprochen. Quelle: Feynsinn
Mit allen Mitteln
Bei der Auseinandersetzung um »Stuttgart 21« geht es längst nicht mehr um die Tieferlegung des örtlichen Bahnhofs. Sie ist zum Grundsatzkonflikt geworden: Können die berühmt gewordenen »Wutbürger« durch fortgesetzten massenhaften Protest beschlossene Vorhaben des Establishments kippen? Das darf nicht sein, denn sonst könnten die Regierten in diesem Land auf die Idee kommen, dergleichen bei ungleich wichtigeren Fragen wie der Rente mit 67 oder Hartz IV zu probieren.
Quelle: junge Welt
Als Deutscher in Deutschland
Was ist eigentlich in diese Türken gefahren? Kann man als Deutscher in Deutschland denn gar nichts mehr sagen? Da wird man vertrieben wie ein Hund, nur weil man als Hausherr die Hausordnung las! Darf man als Deutscher in Deutschland nicht mal mehr Fremde beleidigen, ohne gleich Platzverbot erteilt zu bekommen? Wo kommen wir denn da hin, wenn man als Deutscher in Deutschland nicht mal mehr sagen darf, was man sich denkt? Das ist also die gerühmte Integration, wenn man als Deutscher, als Deutscher in Deutschland wohlgemerkt, abgestraft wird wie ein unartiges Kind!
So oder ähnlich toben sie nun durch Foren, Gästebücher und Kommentarfunktionen, die ganz besonders deutschen Deutschen in Deutschland, denen Sarrazins Rausschmiss mächtig stinkt. Denn man hat ihren Erlöser verscheucht, diesen grotesken Messias der Eckkneipen, den hat man aus Kreuzberg gejagt.
Quelle: ad sinistram
Hier vereint sich Rassismus mit Dummheit
Heute abend in der ZDF-Sendung »Aspekte«: Sarrazins provokativer Auftritt in Berlin-Kreuzberg. Ein Gespräch mit Evrim Baba-Sommer
Interview: Gitta Düperthal, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Quelle: Junge Welt
Kein Döner für Sarrazin!
Sarrazins Besuch in Kreuzberg hatte das Ziel, Türken zu beleidigen. Da muss man nicht nett zu ihm sein, schreibt Deniz Baspinar in einer Erwiderung auf Özlem Topcu.
Quelle: Zeit online
Ein Dauerbrenner: Kollision zwischen JHA und BVV
Gastbeitrag von Peter Ottenberg. Ein aktueller „Fall“ in Neukölln ist geeignet, an die geltende Rechtslage zu erinnern. Der JHA hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe. Es besteht jedoch nicht ungebunden: Er beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Geschäftsbereichs Jugend und nach Maßgabe der von der BVV gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe (§ 35 Abs. 2 Satz 2 AG KJHG). Diese das Bundesrecht auf Berliner „Kommunalverfassungsverhältnisse“ übertragene Kompetenzbeschränkung bedarf jedoch einer weiteren Auslegung, weil dem Berliner Gesetzgeber die erforderliche Übersetzungsleistung nicht voll gelungen ist.
Quelle: paperpress
