Widerstand Berlin

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft den Berliner Bezirken einen «skandalösen Umgang» mit den Haushaltsmitteln für Jugendarbeit vor. Das Geld, das eigentlich in Jugendeinrichtungen
fließen sollte, versickere in anderen Bereichen, sagte Werner Roepke
von ver.di am Dienstag in Berlin.

Nach Recherchen der Gewerkschaft missachteten alle Berliner Bezirke die gesetzliche Vorgabe, zehn Prozent der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel für die Jugendhilfe einzusetzen, sagte Roepke. Dieser Gesetzesbruch werde vom Abgeordnetenhaus und dem Senat geduldet. ver.di fordere eine umgehende Korrektur, sagte der Fachbereichsleiter.

«Gerade in Berlin mit seinen zahlreichen sozialen Brennpunkten ist eine ausreichend finanzierte öffentliche Jugendarbeit zwingend notwendig», sagte Roepke. Die Zweckentfremdung der Mittel in den Bezirken sei daher ein «Skandal». Laut ver.di gab es 2008 in Berlin 430 öffentlich geförderte Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Dazu zählten pädagogisch betreute Spielplätze, Kinderbauernhöfe, Abenteuerspielplätze und Jugendclubs. 2010 sei die Zahl «erheblich» reduziert worden.
Quelle: Ad Hoc News

Die Schüler der Sekundarschule Graefestraße, in der wegen nicht abgeschlossener Bauarbeiten kein Unterricht möglich ist, ziehen jetzt in ein Ersatzgebäude um. Die zuständige Stadträtin kommt heute aus den Ferien – und muss Ärger erwarten.

Im Hof stehen Container voller Spanplatten, Bretter und Schutt, abgesperrt durch Zäune. Im Schulgebäude ist teilweise Rohbauzustand: nacktes Mauerwerk, verhängt durch Planen, die Räume sind leer, keine Wand ist gestrichen, und auf allem liegt eine Staubschicht. Kaum nachvollziehbar, dass irgendwer annehmen konnte, hier sei ab Montag dieser Woche Unterricht möglich.

Infolge des Planungschaos gerät die Bauabteilung des Bezirks unter Druck. Als Bildungsstadträtin Monika Herrmann (Grüne) gestern von der zuständigen Bauleiterin des Amts erfahren wollte, warum sie die Schule am Freitag freigegeben hatte, erfuhr sie, dass die Beamtin sich gerade in den Urlaub verabschiedet hatte. Ihr Vorgesetzter kam gerade aus dem Urlaub und musste sich erst einarbeiten. Zwei weitere Leitungskräfte sind erkrankt. Baustadträtin Jutta Kalepky (parteilos für die Grünen) wird heute aus dem Urlaub zurückerwartet. Angesichts der vielen Bauvorhaben im Bezirk – allein im Schulbereich 25 – sei es wohl „nicht der beste Zeitpunkt für die vielen Urlaube im Schul- und Baubereich gewesen“, merkte ein Bezirksamtsmitglied an.

Auch in anderen Bezirken sind nicht alle Umbauarbeiten abgeschlossen; doch in keinem Fall sind die Folgen so dramatisch wie in Kreuzberg.
Quelle: Tagesspiegel
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Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb

Demagogie der Rechtspopulisten
Nach der bewährten demagogischen Methode seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen, etwa des Niederländers Geert Willders, des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pan oder einige der italienischen Neofaschisten, spielt sich Thilo Sarrazin als der Verkünder schonungsloser Wahrheiten auf, der Alle, die nicht seinen plumpen Parolen folgen, als „Kleingeister“ beschimpft (und damit diese Beschimpfung unverfänglich wirkt, stützt sich Sarrazin auf ein Zitat von Ferdinand Lassalle, einem der Gründer der Sozialdemokratie).

Um das Gefühl der Überlegenheit bei seinen deutschen Lesern zu wecken, appelliert Sarrazin an den Stolz der Deutschen; an den „Stolz auf den Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Bürger“ in den „wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr erfolgreichen Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Jahrzehnte dieses Erfolgs hätten aber „die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die…Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“. Selbstzufriedenheit und „Fäulnis“, Motive, die man schon in Hitlers üblem Machwerk „Mein Kampf“ nachlesen konnte: „Während aus künstlich gehegten Friedenszuständen öfter als einmal die Fäulnis zum Himmel emporstank“, heißt es dort.

„Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab“, schreibt Sarrazin und redet dann über die „Nettoreproktionsrate“ von „0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben“. Das bedeute ja nichts anderes, „als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter“. Wenn die Geburtenzahl weiter so sinke, dann werde die Zahl der Geburten in Deutschland „in 90 Jahren (!)“ bei rund 200.000 bis 250.000 liegen. Und, damit die Angst noch auf den richtigen Feind projiziert wird, fügt Sarrazin hinzu: „Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 (!) in Deutschland lebenden Bevölkerung sein“ – also zu der Zeit als unser Land noch reinrassig deutsch war.
Quelle: NachDenkSeiten
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Am Samstag, den 4. September 2010, findet zum zweiten Mal das unkommerzielle Straßenfest „Suppe&Mucke” in der Schreiner- und Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain statt. An über 60 Ständen werden Suppen kostenlos angeboten, während auf vier Bühnen Bands spielen sowie Künstler Theater und Kleinkunst präsentieren.

„Das Straßenfest Suppe&Mucke möchte die Anwohner mit allen im Kiez aktiven Menschen, Projekten, Initiativen und Vereinen zusammenbringen“, sagt Mitorganisator Jens Rippel. Auf diesem Weg stellen diese Gruppen ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Friedrichshainer sollen so begeistert werden sich selbst zu engagieren. Alle Organisatoren und Helfer der Veranstaltung arbeiten ehrenamtlich und Kiezbewohner gestalten aktiv das Fest mit. Die Veranstaltung wird durch das Engagement und die Unterstützung aus über 40 beteiligten Projekten getragen.
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Finanzieller Drahtseilakt
Zwischen dem Zirkuszelt und den bunten Wagen wird gefegt und der Rasen gemäht – bei Cabuwazi an der Bouchéstraße in Treptow bereitet man sich auf das nächste Ferienprojekt vor.

Das seit 16 Jahren bestehende Kinder- und Jugendprojekt mit fünf Standorten in der Stadt bangt um seine Existenz. Am 14. Juli wurde vorläufige Insolvenz angemeldet.
Quelle: Berliner Zeitung
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Drogenberatung vor Kita sorgt für Streit in Kreuzberg
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg wird ab diesem Freitag eine Gasse zwischen einer Kita und einem Altenheim zur Anlaufstelle für die Drogenszene vom Kottbusser Tor. Drei Mal pro Woche fahren dort künftig für mehrere Stunden ein Rettungswagen und ein umgebautes Wohnmobil vor, in denen Süchtige beraten und medizinisch versorgt werden. Die Anlieger nutzten am Mittwoch einen Bezirksrundgang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zum Protest.
Quelle: Berliner Zeitung
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Wowereit: Senat kann wenig gegen höhere Mieten tun
Klaus Wowerweit (SPD) hat den Berlinern wenig Hoffnung auf wirksame Schritte gegen steigende Mieten in begehrten Wohnvierteln gemacht. «Wir haben wenig Möglichkeiten, Mieterhöhungen zu verhindern», sagte der Regierende Bürgermeister am Mittwoch bei einem Besuch im Kreuzberger Graefekiez. «Wenn hier Menschen herziehen, die Ausbildung und Arbeit haben, ist das für den Kiez nicht schädlich.»
Quelle: Berliner Zeitung
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Babyboom hält an
Im Bezirk wurden im vergangenen Jahr exakt 3202 Kinder geboren. Ungefähr jedes zehnte der rund 32 000 Berliner Babys kommt aus Friedrichshain- Kreuzberg.
Quelle: Berliner Woche-Ausgabe 28. Juli
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Der gläserne Bezirksverordnete
Tätigkeiten und Mitgliedschaften sollen transparent sein
Mitglieder der BVV sollen künftig angeben, wo sie arbeiten und in welchen Vereinen, Verbänden oder Aufsichtsräten sie hauptbeziehungsweise ehrenamtlich tätig sind.
Quelle: Berliner Woche-Ausgabe 28. Juli
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Pferdebahn statt Hallenbad
Es gibt wieder Diskussionen um das SEZ
Seit kurzem können Schwimmfreunde das Außenbecken des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee nutzen. Parallel dazu schlug die Immobilie einige Wellen.
Quelle: Berliner Woche-Ausgabe 28. Juli
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Kritik an Heisigs Buch “Vorschläge drücken Hilflosigkeit aus”
Die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig wird als Kritikerin geschätzt, doch die von ihr angeregten Reformen sind umstritten. Fachleute halten ihre Forderungen für falsch oder nicht umsetzbar.
Sie hat wichtige Impulse gegeben und zurecht neue Ansätze im Umgang mit kriminellen Jugendlichen gefordert – darin sind sich alle einig. Allerdings stellt die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem neu erschienenen Buch „Das Ende der Geduld“ Forderungen auf, die einige Fachleute für falsch oder nicht umsetzbar halten.

So fordert sie beispielsweise schärfere Sanktionen, wie etwa geschlossene Heime für straffällige Kinder und die Kürzung von Kindergeld für Familien. Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, hält von beidem nichts. „Solche Forderungen drücken absolute Hilflosigkeit aus“, sagt sie. Durch die Kürzung von Kindergeld würden vor allem Kinder bestraft, „das macht die Armen nur noch ärmer“. Auch mit geschlossenen Heimen würden Kinder, die Opfer der Verhältnisse geworden seien, erneut zu Opfern gemacht. Hermann plädiert für präventive Arbeit in Kitas und Jugendeinrichtungen.
Quelle: Tagesspiegel
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Bauchlandung für Schavans Nationales Stipendienprogramm
Nur ein Bruchteil des geplanten Umfangs scheint vom Forschungsministerium noch realisiert zu werden, dafür werden auch noch Zuschüsse an die Förderwerke gekürzt
Die schwarz-gelbe Regierung hatte noch kurz vor der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das Nationale Stipendienprogramm durchgebracht, aber die längst fällige Erhöhung des Bafög-Satzes erst einmal verschoben. Mit dem Stipendienprogramm sollten einkommensunabhängig die 10 Prozent der besten Studenten – die berühmte “Elite” – mit 300 Euro gefördert werden, wobei die Universitäten 150 Euro von privaten Spendern eintreiben müssten. Die Länder akzeptierten das Programm nur deswegen, weil der Bund die Kosten ganz übernahmen, was er beim Bafög aber nicht machen wollte.
Quelle: Telepolis
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Jeder fünfte Deutsche arbeitet für Niedriglohn
Eine Studie zeigt: Nie zuvor waren mehr Deutsche im Niedriglohnsektor tätig. In den letzten zehn Jahren stieg ihre Zahl um mehr als zwei Millionen.
Immer mehr arbeiten für wenig: Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig –  so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen.
Quelle: Zeit Online
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»Es geht darum, den Lohn nach unten zu drücken«
»Zug der Tagelöhner« protestiert gegen Billig- und Zwangsarbeit. Abschlußveranstaltung heute in Berlin.
Quelle: junge Welt
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Streßtest für Ahlhaus
Hamburg: Berichte über Mitgliedschaft des Bürgermeisterkandidaten in rechter Burschenschaft bestätigt. Grüner Koalitionspartner geht auf Distanz
von André Lenthe, Hamburg
Für großen Wirbel und einen handfesten Koalitionsstreit haben Anfang der Woche Hinweise des Hamburger Bündnisses gegen rechts sowie die Berichterstattung der jungen Welt (24.7.) über den Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus, gesorgt. Die dargestellten Verbindungen des designierten Bürgermeisterkandidaten zur pflichtschlagenden studentischen Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg sind mittlerweile bestätigt worden.
Quelle: junge Welt
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Beifall für Brüderle aus der CDU
Fraktionsvize Fuchs für Rentenkürzungen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie Unterstützung aus der CDU. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte der »Frankfurter Rundschau«: »Brüderle hat Recht. Wenn Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet werden, müssen Rentnern auch Rentenkürzungen zugemutet werden.« Es könne nicht sein, dass nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet würden. Die Rentengarantie sei eine »Politik zulasten der jüngeren Generation«.  Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unterstützte Brüderle. »Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es nicht geben«, sagte das Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag der »Rheinischen Post«. »Wir müssen wieder zur Normalität zurück.«
Quelle: Neues Deutschland
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Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen
Wäre ein/e linke/r Sozialdemokrat/in Oberbürgermeister von Duisburg, hätte diese/r gegen die Bedenken von Polizei und Feuerwehr und des eigenen Bauordnungsamtes die Genehmigung für die Loveparade durchsetzen lassen und sich hinterher auch noch so billig aus der Verantwortung gestohlen, wie der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU dies tut, dann wäre diese Person von Deutschlands Medien in der Luft zerrissen worden. Mit dem CDU-Mann gehen sie ausgesprochen sanft um. Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
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Düstere Botschaften
Die Richterin Kirsten Heisig zeichnet das Bild eines Bezirks außer Kontrolle. Doch Fachleute in Neukölln widersprechen ihr
von Sabine Rennefanz, Sabine Deckwerth
Quelle: Berliner Zeitung
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Krisen-Pflegeeltern gesucht
Kinderschutz-Hotline 61 00 66: Anzahl der Betroffenen stieg in einem Jahr von 1033 auf 1478
Der Berliner Kinder- und Jugendnotdienst wehrt sich gegen Vorwürfe, es mangle gravierend an geschultem Personal. »Das stimmt so nicht«, widerspricht Thomas Harkenthal, Amtsleiter der Abteilung Jugend, Familie und Schule beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. In diesem Bezirk hat der Notdienst seinen Sitz. Die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Immer wieder rückten Sozialarbeiter nach, die an der sozialpädagogischen Ausbildungsstätte Berlin-Brandenburg geschult wurden. »Eine hochprofessionelle Institution«, so Harkenthal.

Bei der für die Nothilfeeinrichtung zuständigen Senatsverwaltung für Bildung sieht man schon, dass die Arbeitsbelastung bei den Jugendämtern in den Bezirken zugenommen hat. »Das ist aber kein spezielles Berliner Problem«, meint Petra Eichler, Leiterin der dort angesiedelten Arbeitsgruppe »Kinderschutz und Prävention«. Seit Einrichtung der rund um die Uhr erreichbaren Kinderschutz-Hotline im Jahre 2007 habe jede Behörde vom Senat zwei zusätzliche Stellen bekommen. »Und in diesem Jahr gab es pro Amt nochmals eine Stelle dazu«, sagt Eichler. Das »Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes« wurde im Januar 2010 verabschiedet.

Monika Herrmann (Grüne), die zuständige Stadträtin beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, ist überzeugt: »Das Angebot zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen bei Verdacht der Gefährdung oder Misshandlung ist für die Stadt alternativlos. Eine weitere auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung ist auch weiterhin dringend erforderlich.«
Quelle: Neues Deutschland
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Geschäftsführergehälter
„Wie viel verdient der Geschäftsführer einer gemeinnützigen sozialen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin?“ Nicht allein die Frage nach den Geschäftsführergehältern der gemeinnützigen Organisationen im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist zu stellen, sondern auch die im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg. Der Paritätische hat jetzt eine Studie vorgelegt, aus der Geschäftsführergehälter der Mitgliedsorganisationen hervorgehen. Die Diakonie sollte sich der Erhebung anschließen.

Ob die aktuelle Studie tatsächlich „Fakten liefert“, wie der Paritätische behauptet, ist eine andere Frage. Die Studie will „den Spekulationen der letzten Wochen Fakten entgegen setzen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RöverBrönner führte im Auftrag des PARITÄTISCHEN Berlin vom 1. bis zum 15. Juni eine Befragung der 650 Mitgliedsorganisationen zur Geschäftsführervergütung durch. Wie groß das Interesse der Mitglieder an Transparenz ist, wird daran deutlich, dass innerhalb dieser 14 Tage ein Rücklauf von 45 Prozent realisiert wurde! Es liegen 246 gültige Fragebögen vor sowie 50 Rückmeldungen von rein ehrenamtlich geführten Organisationen.“

In der Studie steht: „Weitere Verantwortung in Führungspositionen anderer Unternehmen übernehmen 30 männliche und 6 weibliche Geschäftsführer. Fünf von diesen sind in Aufsichtsräten tätig, 25 als Geschäftsführer einer weiteren Gesellschaft und weitere 5 als leitende Angestellte bzw. Prokuristen. In einem Fall liegt eine weitere selbständige Tätigkeit vor. Die überwiegende Mehrheit, d. h. 210 Geschäftsführer sind in keiner dieser Positionen in einem weiteren Unternehmen aktiv.“ So weit so gut. Aber aus der Studie geht nicht hervor, ob einzelne Geschäftsführer mehrere Gehälter in ihrem Trägerverbundes bekommen, beispielsweise von Tochtergesellschaften. Beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, das zur Diakonie gehört, taucht ein gewisser Siegfried Dreusicke gleich an mehreren Stellen in den Organigrammen auf. Bezieht er ein Gesamtgehalt oder bekommt er auch von den Tochterunternehmen ein Gehalt?

In der Kritik an der Treberhilfe ging es aber nicht nur um das Geschäftsführergehalt, sondern auch um den seinerzeit fehlenden Aufsichts- und Betriebsrat. Beide Gremien hat die Treberhilfe inzwischen. Aber wie sieht es bei den Mitgliedern des Paritätischen und der Diakonie aus? Sozialsenatorin Carola Bluhm hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, von der man bislang nichts mehr gehört hat. „Einblick in die Personalkosten der Anbieter“ will sie erhalten, und „Die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen soll begünstigt … werden.“ Wo sind die Fragebögen zu diesen Themen? Der Paritätische hat sich einen Punkt aus der öffentlichen Kritik herausgesucht und dafür andere, mindestens ebenso interessante, unberücksichtigt gelassen. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, um einige magere Zahlen zusammenzustellen, ist reine Geldverschwendung.
Quelle:  paperpress
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Wie viel verdient der Geschäftsführer einer gemeinnützigen sozialen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin?
Aktuelle Studie liefert Fakten Auf 56.000 Euro brutto beläuft sich das durchschnittliche Jahresgehalt eines Geschäftsführers, der die sozialen Dienste einer gemeinnützigen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin zu verantworten hat. Rechnet man die ehrenamtlich geführten Organisationen mit ein, sinkt dieser Wert auf 51.000 Euro.

Eine Studie des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Berlin setzt den Spekulationen der letzten Wochen Fakten entgegen.Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RöverBrönner führte im Auftrag des PARITÄTISCHEN Berlin vom 1. bis zum 15. Juni eine Befragung der 650 Mitgliedsorganisationen zur Geschäftsführervergütung durch. Wie groß das Interesse der Mitglieder an Transparenz ist, wird daran deutlich, dass innerhalb dieser 14 Tage ein Rücklauf von 45 Prozent realisiert wurde! Es liegen 246 gültige Fragebögen vor sowie 50 Rückmeldungen von rein ehrenamtlich geführten Organisationen. Die Studie steht zum Download bereit s.u..

Über die Hälfte der Geschäftsführergehälter bewegt sich in der Spanne von 39.000 bis 69.000 Euro Brutto pro Jahr. Ein Viertel liegt darunter, ein Viertel darüber.
Quelle: Der Paritätische Berlin
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Yes, we can? – Konsequenzen aus der Maserati-Affaire
Schon 14 Monate vor der eigentlichen Maserati-Affaire bei der Treberhilfe waren die wesentlichen Daten und Fakten zu Hans-Harald Ehlert öffentlich bekannt. Stefan Schneider geht der Frage nach, warum das so lange niemanden großartig interessiert hat und welche Mechanismen dem zu Grunde liegen.
Quelle: drstefanschneider
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Geben Sie Ihr letztes Hemd!
Wenn Anfang September das erste Mal im Bundestag über das Sparpaket beraten wird, wollen wir gemeinsam mit Arbeitslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden mit einer großen Aktion für ein sozial gerechtes Sparpaket protestieren.

UNSER AKTIONSPLAN:
Viele Campact-Aktive spannen auf der Wiese vor dem Bundestag eine hunderte Meter lange Wäscheleine, an der möglichst viele “letzte Hemden” im Wind flattern. Diese haben Menschen aus dem ganzen Land mit Slogans und Forderungen für eine sozial gerechte Steuerpolitik bemalt.

Die Aktion wird nur gelingen, wenn wir hunderte “letzte Hemden” zusammenbekommen. Bemalen doch auch Sie Ihr “letztes Hemd” mit Ihrer Botschaft an die Regierung und schicken Sie es uns!

Unsere Adresse:
Campact e.V.
“Letztes Hemd”
Artilleriestraße 6
27283 Verden
Machen Sie mit und schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!
Quelle: Compact

Transparenz in der Parteienfinanzierung
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
Quelle: Compact

Streichkurs im Sozialen!
Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die Krisenverursacher/innen.
Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!
Quelle: Compact

Atomkraftwerke abschalten – Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!
Endlich soll der Atomausstieg greifen: Vier Reaktoren stehen vor der Abschaltung. Doch jetzt versucht die Atomlobby, den Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Für längere Laufzeiten verspricht sie mehr Klimaschutz und niedrigere Strompreise. Den Lügen der Energiekonzerne gehen wir nicht auf den Leim. Wir Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden, denn:

Das Risiko von Unfällen steigt kontinuierlich. Die deutschen Reaktoren werden immer maroder. Die Gefahr eines SuperGAUs nimmt mit jedem Betriebsjahr zu. Vor Terrorangriffen sind Atomreaktoren nicht effektiv zu schützen.
mehr unter: Compact

Mehr Verantwortung bei der Polizei!
Machen Sie unsere Forderungen auch zu Ihren Forderungen! Jede Stimme zählt. Deaktivieren Sie die Demo-Schilder durch Anklicken, falls Sie nur bestimmte Forderungen unterstützen wollen. Nach “Abschicken” erhalten Sie einen Bestätigungslink per E-Mail – denn wir wollen, dass echte Menschen hinter unseren Forderungen stehen.
Quelle: Amnesty International

Volksbegehren unterzeichnen!
1999 wurden die Berliner Wasserwerke teilprivatisiert, mit einer jährlichen Gewinngarantie für RWE und Veolia und einer Geheimhaltungsauflage gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen! Macht mit beim Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge!

Ab 28. Juni zählt jede Stimme!
In den vier Monaten zwischen dem 28. Juni und dem 27. Oktober müssen 172 000 gültige Unterschriften von Berliner Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Außer an den Berliner Bürgerämtern können täglich an neun Ständen des Berliner Wassertischs unterschrieben werden.
Quelle: attac