Wie war ich es leid – doch das ist ja jetzt vorbei! Ja, ich war es so leid, unter dem schlechten Ruf des Peter Hartz zu leiden, des Namensgebers der “Hartz IV-Gesetze”, die den Empfängern von Transferleistungen seit nunmehr 2005 ein süßes Leben in Saus und Braus ermöglichen. Ich war es so leid, ständig mit großzügigsten Vorteilen überschüttet zu werden, die sich unweigerlich aus der “Agenda 2010″ ergaben.

Alleine der Gang zum “Media Markt” war mir immer eine Qual. Die sind ja offizieller Sponsor der “Agenda 2010”. Und jeden Monatsanfang war es das gleiche Spiel: kaum war “Hartz IV” auf meinem Konto eingegangen, machte ich mich natürlich auf den Weg zu besagtem Sponsor, um die immense Guthabenlast auf meinem Konto etwas zu senken – schließlich war der 50″-Fernseher schon wieder leicht eingestaubt, also musste wieder ein neuer her. Und an der Kasse immer das gleiche Spiel: “Haben sie ne PähBäck-Karte?” – “Nein!” – “Hartz IV?” – “Ja!” – “Na, dann brauchen sie nicht zu zahlen, sie wissen ja, Agenda 2010!”.

Wissen sie eigentlich, wie anstrengend spätrömische Dekadenz ist? Da wird jeder Gang zum Amt zum Horror! Alleine die peinliche Situation beim halbjährlichen Folgeantrag. Sachbearbeiter: “Keine Veränderung der Lebensverhältnisse? Keine Freundin, die inzwischen für Sie aufkommt, Herr K.?” (strenger Blick). Ich: “Nein, alles beim alten und keine Freundin, die …” Sachbearbeiter: “Was, immer noch nicht? Sie Ärmster, das geht ja nicht. Da muss ich sie aber erst mal ins Förderprogramm “Peterchens Pufffahrt” stecken!”.
Quelle: binsenbrenner.de
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Nach dem Willen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen Hartz IV Betroffene zukünftig als Pflegekräfte ausgebildet werden. Damit widersprach die Kanzlerin die Ansicht, dass Pflegekräfte-Mangel durch Fachkräfte aus dem Ausland ausgeglichen werden soll.

Die Bundeskanzlerin möchte den Pflegekräftemangel mit Hartz IV-Bezieher ausgleichen. So sagte die Kanzlerin gegenüber der „Bild-am-Sonntag“: „Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden. Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern“.
Quelle: gegen-hartz.de
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Die GmbH erlaubt viele Möglichkeiten Gewinne herauszuziehen – trotz Gemeinnützigkeit. Für Stefan Thyroke, Berliner ver.di-Betreuungssekretär für die Branche, ist der Bereich der freien Träger ein “Sumpfgebiet”, in dem Fälle von Filz und Korruption fast alltäglich seien.

Manuskript zur Sendung als PDF-Dokument oder im barrierefreien Textformat
Quelle: Deutschlandradio

Die vermutlich sehr umfangreiche Arbeit als Vorstandsmitglied reicht Herrn Dane aber offenbar nicht aus. Wie wir in unserem Newsletter Nr. 460 Q am 29.8.2010 meldeten, ist Herr Dane alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der „Agentur für Soziale Dienste“, einer 100-prozentigen Diakonie-Gesellschaft, nicht gemeinnützig, aber mit beschränkter Haftung. Am 18.2.2010 erfolgt die Eintragung in das Handelregister, und die Gesellschaft nahm ihre Arbeit auf.

Nach der Veröffentlichung des erwähnten Beitrages erhielten wir eine Leserzuschrift mit dem Hinweis auf ein weiteres Unternehmen, bei dem Herr Dane als Geschäftsführer im Handelsregister vermerkt ist. (Quelle: HRB 100929 B, Stand 30.8.2010). Es handelt sich um das Gesundheitszentrum Gropiusstadt GmbH. Ein eingetragener Verein gleichen Namens ist Mitglied im DW Berlin…etc. Die GmbH hat drei Geschäftführer, die die Gesellschaft gemeinschaftlich vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Zwei Dr. med. sind als alleinvertretungsberechtigt benannt, Thomas Dane hat diese Befugnis nicht. (Quelle: HRB 100929 B).

Was ist das Gesundheitszentrum Gropiusstadt? Zur Geschichte:

„Die Idee, im damaligen West-Berlin eine Gruppenpraxis zu gründen, entstand Anfang der 70er Jahre aus den Impulsen der Studentenbewegung. Ein Kreis von Ärzten, Psychologen, Sozialarbeitern, Krankenschwestern und Apothekerinnen wollte in einer poliklinikartigen Einrichtung die Integration von medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgungsformen anbieten und praktizieren.
Quelle: paperpress
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Diesen Sonntag zählt’s! Kommen Sie zum Kanzleramt und lassen Sie uns gemeinsam der Regierung klar machen, dass die Menschen im Land ihre Klientelpolitik für Atomkonzerne nicht dulden!
> Zeit: Sonntag, 5. September, 12.30 bis voraussichtlich 14.15 Uhr, danach Mahnwache vor Ort bis zum Ende des Koalitionsgipfels
> Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin
Hier nochmals unser Aktionsplan: Um 12.30 Uhr lassen wir rund 2.000 schwarz-gelbe Ballons vor dem Kanzleramt als “radioaktive Wolke” steigen. Eine Merkel-Puppe in Schutzkleidung versucht vergeblich, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen. Vor der Szenerie halten viele Menschen Schilder mit der Aufschrift “Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko!” und “Atomkraft abschalten!” in die Höhe. Wenn die Koalitionsspitzen dann im Kanzleramt einfahren, wollen wir uns mit möglichst vielen Menschen nahe am Eingang postieren und die einfahrenden Minister empfangen – mit Trommeln, Rasseln, Tröten und Pfeifen.
Nach Ende der Aktion laden wir alle ein, weiter vor Ort zu bleiben und sich an unserer Mahnwache vor dem Kanzleramt zu beteiligen. Sie soll bis zum Ende des Koalitionsgipfels gehen: Den tagenden Koalitionspolitiker/innen zeigen wir, dass sie unter Beobachtung stehen!
Wir haben nur noch sehr wenig Zeit für die Mobilisierung. Deshalb die Bitte an Sie: Informieren Sie jetzt noch Freund/innen und Bekannte über die Aktion und leiten Sie Ihnen diese Mail weiter!

In Vorfreude auf ein mächtiges Signal an Regierung und Atomkonzerne für den Atomausstieg und eine zukunftsfähige Energiepolitik.
Quelle: Campact

Thomas Schuler ist Autor des Buches “Die Mohns”, wo er dem Aufstieg der Familie aus Gütersloh und dem ihres Konzerns Bertelsmann zur Weltspitze nachspürt. Sein neu erschienenes Buch über den Konzern – “Bertelsmann Republik Deutschland” – ist nach Einschätzung eines Rezensenten des Handelsblattes “gefährlich für die Gütersloher “. Schuler würde das einst hohe Ansehen beschädigen und den steuerlichen Vorteil der Gemeinnützigkeit gefährden. Telepolis sprach mit dem Buchautor und Journalisten.

Rund zwei Milliarden Euro gespart, aber die Kontrolle behalten
Herr Schuler, in Ihrem neuen Buch kritisieren Sie die Gütersloher Bertelsmann Stiftung hart. Warum eigentlich? Stiftungen sind doch eigentlich etwas sinnvolles für die Gesellschaft?

Thomas Schuler: Eine Stiftung für sich ist nicht gut oder böse. Es ist ein rechtliches Gebilde, ein Vermögen, das mit einer Idee versehen wird. Es kommt darauf an, was die Stiftung tut und wie sie das tut. Vor allem kommt es darauf an, wer sie kontrolliert. Eine Stiftung ist nicht Selbstzweck. Ich finde, man sollte genauer hinsehen. Man sollte sich auch klar machen, dass Stiften ein Privileg ist, das zu Steuererlässen führt. Der Stifter kann und darf also Steuergelder für eigene Interessen einsetzen – sofern sie als gemeinnützig anerkannt werden. Reinhard Mohn hat 1986 selbst betont, dass der hauptsächliche Grund für die Gründung seiner Stiftung war, dass seine Erben keine Erbschaftssteuer zahlen und deshalb Teile des Unternehmens verkaufen müssen.

Die Mohns haben sich damit rund zwei Milliarden Euro gespart, dennoch aber die Kontrolle über das Unternehmen behalten. Ihre Stiftung hat seit 1977 für rund 750 Projekte mehr als 800 Millionen Euro ausgegeben. So gesehen, stehen sie immer noch in der Schuld der Allgemeinheit.

Stiftungsexperten weisen darauf hin, dass die Mohns die 77 Prozent, die der Stiftung gehören, nicht einfach verkaufen und sich dafür einen Privatjet kaufen können. Das ist richtig. Aber das ist nicht nötig. Sie kontrollieren das Vermögen der Stiftung dennoch und den Jet brauchen sie nicht, weil ja das Unternehmen einen besitzt. Stiftungen gehören sich selbst, sagen Juristen. Entscheidend ist, wer sie kontrolliert. Und hier beginnen die Probleme. Die Stiftung ist nicht unabhängig und sie kann nicht über ihr Vermögen verfügen. Wenn sie das könnte, müsste die Stiftung ihr Vermögen verkaufen können. Aber dagegen hat sich Reinhard Mohn abgesichert.

Der Öffentlichkeit wird also nur vorgegaukelt, dass die Stiftung das Unternehmen nicht führe
Quelle: telepolis
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Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befürchtungen noch übertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.

• Die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV für Arbeitslose werden gestrichen. Bisher erhielten über 155.000 Haushalte durchschnittlich einen Zuschlag von 110 Euro über 2 Jahre, wenn sie zuvor über lange Zeit erwerbstätig waren.
• Die monatliche Pauschale von dürftigen 40,80 Euro, die die Bundesagentur für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte wird gestrichen. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen zwar nur um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro, aber damit fehlt der gesetzlichen Rentenkasse insgesamt jährlich ein Betrag von 1,8 Milliarden, die entweder durch Rentenkürzungen oder durch Erhöhung der Beiträge ausgeglichen werden könnten. Für die Grundsicherung, der dadurch in Armut fallenden Rentner dürfen die Kommunen gerade stehen.
• Der Heizungskostenzuschuss beim Wohngeld für Geringverdiener entfällt.
• Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat wird gestrichen. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
• Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen.
• Bis 2014 sollen bei Hartz-IV-Zahlungen zusätzlich 3 Milliarden „eingespart“ werden.

Über ein Drittel der 11 Milliarden pro Jahr oder knapp 30 Milliarden der insgesamt geplanten über 80 Milliarden werden von denjenigen „ausgepresst“, wo eigentlich ohnehin nichts mehr zu holen ist.

Während der Griff in die leeren Taschen feststeht, bleibt es beim „fairen“ Ausgleich durch Belastungen der „Wirtschaft“ bestenfalls bei vagen Ankündigungen.
Quelle: NachDenkSeiten
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Nach Recherchen der Gewerkschaft missachteten alle Berliner Bezirke die gesetzliche Vorgabe, zehn Prozent der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel für die Jugendhilfe einzusetzen, sagte Roepke. Dieser Gesetzesbruch werde vom Abgeordnetenhaus und dem Senat geduldet. ver.di fordere eine umgehende Korrektur, sagte der Fachbereichsleiter.

«Gerade in Berlin mit seinen zahlreichen sozialen Brennpunkten ist eine ausreichend finanzierte öffentliche Jugendarbeit zwingend notwendig», sagte Roepke. Die Zweckentfremdung der Mittel in den Bezirken sei daher ein «Skandal». Laut ver.di gab es 2008 in Berlin 430 öffentlich geförderte Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Dazu zählten pädagogisch betreute Spielplätze, Kinderbauernhöfe, Abenteuerspielplätze und Jugendclubs. 2010 sei die Zahl «erheblich» reduziert worden.
Quelle: Ad Hoc News

Sahra Wagenknecht zu Gast bei “Peter Hahne”: Arbeiten bis zum Umfallen? Der Streit um die Rente
Videomitschnitt der Sendung vom 22.08.2010
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft im Streitgespräch bei Peter Hahne.
Videomitschnitt (ZDF): klick

Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?
Peter Nowak
Die Ausbreitung der Niedriglohnzone könnte unter der Ägide der Staatsferne besser gelingen

Bei der Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht tritt zunehmend eine sich darin anschließende Frage in den Vordergrund. Wie soll der Zivildienst ersetzt werden? Schließlich ist die Arbeit der Zivildienstleistenden vor allem im sozialen Bereich nicht mehr wegzudenken. Am 1. August 2010 waren in Deutschland insgesamt 48.913 Zivildienstleistende tätig. Insgesamt waren seit April 1961 zweieinhalb Millionen junge Männer als Zivildienstleistende tätig. In diesem Jahr trat in Westdeutschland das Zivildienstgesetz in Kraft.

Die mögliche Aussetzung der Wehrpflicht hat dazu geführt, dass mit einer gewissen Hektik Alternativen zum Zivildienst erarbeitet werden. Dabei stehen sich zwei Modelle gegenüber: der vom Bundesfamilienministerium favorisierte staatlich organisierte, freiwillige Zivildienst und ein von den sozialen Trägern organisierter sogenannter staatsferner Zivildienst, wie er vom Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie, der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt befürwortet wird.

“Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir genügend Freiwillige gewinnen und funktionierende Strukturen erhalten können, ist aber eine klare Bundeszuständigkeit, eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen”, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, das dort deutlich macht, dass es die Koordination übernehmen will. Dieser Sichtweise hat sich auf Seiten der Sozialverbände lediglich der Paritätische Wohlfahrtsverband angeschlossen. “Neben dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres kann auch der von Bundesfamilienministerin Schröder angeregte freiwillige Zivildienst eine attraktive Möglichkeit der Kompensation darstellen”, so eine Pressemitteilung des Paritätischen. Doch ist er aber in der weit verzweigten Szene der sozialen Träger solitär. Die wollen nämlich die Richtlinienkompetenz nicht an das Ministerium abgeben und pochen auf ihre Eigenständigkeit.

Ausbreitung der Niedriglohnzone
Bei der Debatte um die Staatsferne wird verdeckt, dass sich die sozialen Träger mit der Politik darin einig sind, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors vor allem im sozialen Bereich selbstverständlich ist. Dabei sind die Auswirkungen auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen gerade im Bereich der sozialen Dienste vorauszusehen. Der Druck auf die Löhne wird steigen, wenn die Freiwilligen mit den regulären Arbeitskräften konkurrieren.

Daher wäre aus einer gewerkschaftlichen Perspektive die Frage angebracht, warum diese Formen der Beschäftigung nicht in sozialpflichtige, tariflich bezahlte Jobs umgewandelt werden sollen. Diese Frage wird von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi schon länger gestellt.

“Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pflegehilfskräfte eingeführt wurde, nun aber die Bundesregierung hingeht, um mehr als 30.000 Hilfskräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäftigen”, erklärte der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Es ist gut möglich, dass sich ein solcher Niedriglohnsektor besser unter Federführung der freien Träger durchsetzen lässt, als wenn die Politik die Federführung beansprucht.
Quelle: telepolis
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dazu passend:
ARD-exclusiv: Die Armutsindustrie 1
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ARD-exclusiv: Die Armutsindustrie 2
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ARD-exclusiv: Die Armutsindustrie 3
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Im Gegensatz zur “absoluten Armut” in Entwicklungsländern, wo das Existenzminimum den Maßstab liefert, arbeiten die Statistiker in den Wohlstandgesellschaften mit dem Begriff der “relativen Armut”. Die absolute Armut gilt – mit der Ausnahme weniger Gruppen (z. B. Obdachlose, Straßenkinder) – als überwunden. “Arm ist demnach eine Person, die im Vergleich zum allgemeinen gesellschaftlichen Standard nicht ausreichend mit bestimmten Ressourcen versorgt ist”, so die Statistiker. In das Alltagsleben übersetzt, könnte das bedeuten, dass man am Nötigsten spart, etwa an Heizkosten, Essen, Gesundheitsversorgung, Kleidung, Geräten, Erholung usw.

Freilich arbeiten die Statistiker mit einer rechnerisch exakten Defintion der Armutsgefährdung: Die Europäische Union definiert Menschen als armutsgefährdet, “die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen”. In genauen Zahlen heißt das für Deutschland im Jahr 2009 im Bundesdurchschnitt: weniger als 801 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und weniger als 1.683 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt mit Kindern unter 14 Jahren.
Quelle: telepolis
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Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
Ein Land guckt weg
KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN
Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab – doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.

Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.
Quelle: taz
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