Widerstand Berlin

Frankfurt am Main, 10.03.10
Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten – jetzt!
Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne!
Nationale Kampagne:
Internationale Kampagne:

Auf der kritischen Website – NachDenkSeiten vom 9. März
Auszug aus “Meinungsmache” (Buch: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen  Autor: Albrecht Müller)

Die Tätigkeit von Konzern und Stiftung
Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschläge zur Bewältigung des demographischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des Föderalismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn für richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum »modernen Regieren« an und sieht in der öffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld für die Konzerntochter Arvato.
Bertelsmann will »Motor« für Reformen auf allen diesen Feldern sein. Überall bietet die Stiftung ihre »Lösungen für die Zukunft« an. Vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, überall dient Bertelsmann seine Vorschläge an. Die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.

Barbara John – Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, meldete sich  im Tagesspiegel zu Wort.

Aus der »Maserati-Affäre« um den Dienstwagen des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe e.V., Harald Ehlert, ist mittlerweile eine veritable Schlammschlacht geworden. Die Öffentlichkeit erfährt so einiges über Abgründe der Berliner Sozialpolitik.
Zwar versuchen Ehlerts Gefolgsleute derzeit mit allen Mitteln, umfassende Aufklärung über das Geschäftsgebaren des »gemeinnützigen« Vereins Treberhilfe und der ihm gehörenden »gemeinnützigen« GmbH gleichen Namens zu verhindern. Doch Thomas Dane, Vorstand des Diakonischen Werks, dem Dachverband, zu dem die Treberhilfe gehört, ist sich sicher, »daß alles ans Licht kommt«.
vollständiger Artikel unter:  http://www.jungewelt.de/2010/03-11/054.php

Treberhilfe-Chef Ehlert soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Jetzt droht ihm eine Klage

von Sabine Rennefanz
Was mit einer Affäre um einen extravaganten Maserati als Dienstwagen begann, könnte vor Gericht enden: Gegen den Geschäftsführer der gemeinnützigen Treberhilfe, Harald Ehlert, wird eine Strafanzeige wegen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel geprüft.
vollständiger Artikel unter: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/158473/158474.php

Wie in der Berliner Woche (Ausgabe 10.03.2010) zu lesen:
Jugendclubs gehen an freie Träger
Für die bezirklichen Jugendclubs, die an freie Träger übergeben werden sollen, beginnt am 22. März das Interessenbekundungsverfahren.

Bündnis ruft zum Widerstand gegen »Sparpläne« im Jugendbereich auf. Demonstration am Mittwoch
Die sächsische CDU/FDP-Regierung hat massive Kürzungen unter anderem in den Bereichen Bildung und Forschung angekündigt. Allein in der Jugendhilfe sollen in diesem Jahr insgesamt 7,7 Millionen Euro »gespart« werden. Die Pauschale, mit der das Land die Jugendeinrichtungen in den Kommunen unterstützt, soll von 14,30 Euro pro Einwohner unter 27 Jahren auf 10,40 Euro reduziert werden. Damit müßten zahlreiche Projekte schließen.

www.jugend-ist-mehr-wert.de

Auf dem gestrigen Vorbereitungstreffen des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” wurde endgültig beschlossen, am 12. Juni 2010 eine Demonstration in Berlin auf die Beine zu stellen.
Alles weitere wird noch organisiert. Wer sich mit einbringen möchte, hat in zwei Wochen dazu Gelegenheit.
Nächstes Treffen 23. März um 19 Uhr im Omayra, Engeldamm 68, U8 Heinrich-Heine-Strasse.
übernommen von wiederstandmitte.blogspot.com

Laut Berliner Morgenpost findet der Brandbrief der Berliner Kulturschaffenden, darunter Dirigenten wie Daniel Barenboim, Sir Simon Rattle oder Donald Runnicles,  breite Unterstützung. Bildungssenator Jürgen Zöllner hat die Kritik mit Unverständnis aufgenommen. Dabei warten allein 6500 Kinder auf einen Platz an einer Musikschule.

Generalmusikdirektor St. Clair kann nur warnend auf sein Heimatland verweisen: „Seit Jahren wird in den USA der Musik- und Kunstunterricht zusammengestrichen, und es ist kein Ende in Sicht. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, irgendwann der Wert von Kultur in Frage gestellt wird. Wer Kindern und Jugendlichen keine Kultur vermittelt, der ist dafür verantwortlich, dass eine Gesellschaft auseinander fällt. Schaut einfach mal über den Teich. Wollt Ihr das?“

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.
Artikel von Harald Schumann
Der Tagesspiegel vom 07.03.2010

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte.