Widerstand Berlin

Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen. Wolfgang Lieb

Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befürchtungen noch übertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.

• Die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV für Arbeitslose werden gestrichen. Bisher erhielten über 155.000 Haushalte durchschnittlich einen Zuschlag von 110 Euro über 2 Jahre, wenn sie zuvor über lange Zeit erwerbstätig waren.
• Die monatliche Pauschale von dürftigen 40,80 Euro, die die Bundesagentur für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte wird gestrichen. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen zwar nur um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro, aber damit fehlt der gesetzlichen Rentenkasse insgesamt jährlich ein Betrag von 1,8 Milliarden, die entweder durch Rentenkürzungen oder durch Erhöhung der Beiträge ausgeglichen werden könnten. Für die Grundsicherung, der dadurch in Armut fallenden Rentner dürfen die Kommunen gerade stehen.
• Der Heizungskostenzuschuss beim Wohngeld für Geringverdiener entfällt.
• Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat wird gestrichen. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
• Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen.
• Bis 2014 sollen bei Hartz-IV-Zahlungen zusätzlich 3 Milliarden „eingespart“ werden.

Über ein Drittel der 11 Milliarden pro Jahr oder knapp 30 Milliarden der insgesamt geplanten über 80 Milliarden werden von denjenigen „ausgepresst“, wo eigentlich ohnehin nichts mehr zu holen ist.

Während der Griff in die leeren Taschen feststeht, bleibt es beim „fairen“ Ausgleich durch Belastungen der „Wirtschaft“ bestenfalls bei vagen Ankündigungen.
Quelle: NachDenkSeiten
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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft den Berliner Bezirken einen «skandalösen Umgang» mit den Haushaltsmitteln für Jugendarbeit vor. Das Geld, das eigentlich in Jugendeinrichtungen
fließen sollte, versickere in anderen Bereichen, sagte Werner Roepke
von ver.di am Dienstag in Berlin.

Nach Recherchen der Gewerkschaft missachteten alle Berliner Bezirke die gesetzliche Vorgabe, zehn Prozent der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel für die Jugendhilfe einzusetzen, sagte Roepke. Dieser Gesetzesbruch werde vom Abgeordnetenhaus und dem Senat geduldet. ver.di fordere eine umgehende Korrektur, sagte der Fachbereichsleiter.

«Gerade in Berlin mit seinen zahlreichen sozialen Brennpunkten ist eine ausreichend finanzierte öffentliche Jugendarbeit zwingend notwendig», sagte Roepke. Die Zweckentfremdung der Mittel in den Bezirken sei daher ein «Skandal». Laut ver.di gab es 2008 in Berlin 430 öffentlich geförderte Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Dazu zählten pädagogisch betreute Spielplätze, Kinderbauernhöfe, Abenteuerspielplätze und Jugendclubs. 2010 sei die Zahl «erheblich» reduziert worden.
Quelle: Ad Hoc News

Die Psychotricks der Hartz-IV-Patienten
Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen.
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik
ein Gastartikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
Quelle: Der Spiegelfechter
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Sahra Wagenknecht zu Gast bei “Peter Hahne”: Arbeiten bis zum Umfallen? Der Streit um die Rente
Videomitschnitt der Sendung vom 22.08.2010
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft im Streitgespräch bei Peter Hahne.
Videomitschnitt (ZDF): klick

Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?
Peter Nowak
Die Ausbreitung der Niedriglohnzone könnte unter der Ägide der Staatsferne besser gelingen

Bei der Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht tritt zunehmend eine sich darin anschließende Frage in den Vordergrund. Wie soll der Zivildienst ersetzt werden? Schließlich ist die Arbeit der Zivildienstleistenden vor allem im sozialen Bereich nicht mehr wegzudenken. Am 1. August 2010 waren in Deutschland insgesamt 48.913 Zivildienstleistende tätig. Insgesamt waren seit April 1961 zweieinhalb Millionen junge Männer als Zivildienstleistende tätig. In diesem Jahr trat in Westdeutschland das Zivildienstgesetz in Kraft.

Die mögliche Aussetzung der Wehrpflicht hat dazu geführt, dass mit einer gewissen Hektik Alternativen zum Zivildienst erarbeitet werden. Dabei stehen sich zwei Modelle gegenüber: der vom Bundesfamilienministerium favorisierte staatlich organisierte, freiwillige Zivildienst und ein von den sozialen Trägern organisierter sogenannter staatsferner Zivildienst, wie er vom Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie, der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt befürwortet wird.

“Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir genügend Freiwillige gewinnen und funktionierende Strukturen erhalten können, ist aber eine klare Bundeszuständigkeit, eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen”, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, das dort deutlich macht, dass es die Koordination übernehmen will. Dieser Sichtweise hat sich auf Seiten der Sozialverbände lediglich der Paritätische Wohlfahrtsverband angeschlossen. “Neben dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres kann auch der von Bundesfamilienministerin Schröder angeregte freiwillige Zivildienst eine attraktive Möglichkeit der Kompensation darstellen”, so eine Pressemitteilung des Paritätischen. Doch ist er aber in der weit verzweigten Szene der sozialen Träger solitär. Die wollen nämlich die Richtlinienkompetenz nicht an das Ministerium abgeben und pochen auf ihre Eigenständigkeit.

Ausbreitung der Niedriglohnzone
Bei der Debatte um die Staatsferne wird verdeckt, dass sich die sozialen Träger mit der Politik darin einig sind, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors vor allem im sozialen Bereich selbstverständlich ist. Dabei sind die Auswirkungen auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen gerade im Bereich der sozialen Dienste vorauszusehen. Der Druck auf die Löhne wird steigen, wenn die Freiwilligen mit den regulären Arbeitskräften konkurrieren.

Daher wäre aus einer gewerkschaftlichen Perspektive die Frage angebracht, warum diese Formen der Beschäftigung nicht in sozialpflichtige, tariflich bezahlte Jobs umgewandelt werden sollen. Diese Frage wird von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi schon länger gestellt.

“Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pflegehilfskräfte eingeführt wurde, nun aber die Bundesregierung hingeht, um mehr als 30.000 Hilfskräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäftigen”, erklärte der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Es ist gut möglich, dass sich ein solcher Niedriglohnsektor besser unter Federführung der freien Träger durchsetzen lässt, als wenn die Politik die Federführung beansprucht.
Quelle: telepolis
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dazu passend:
ARD-exclusiv: Die Armutsindustrie 1
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ARD-exclusiv: Die Armutsindustrie 2
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ARD-exclusiv: Die Armutsindustrie 3
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Zwölf Millionen von Armut bedroht
Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte in Deutschland “armutsgefährdet”
Rund zwölf Millionen Menschen in Deutschland (knapp 15 Prozent) waren 2009 von Armut bedroht, beinahe jeder siebte Bundesbürger. Das zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die heute veröffentlicht werden. Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte “armutsgefährdet”. Arbeitslose, Kinder und Alleinerziehende führen traditionell die Risikogruppen an. Doch was heißt “armutsgefährdet”?

Im Gegensatz zur “absoluten Armut” in Entwicklungsländern, wo das Existenzminimum den Maßstab liefert, arbeiten die Statistiker in den Wohlstandgesellschaften mit dem Begriff der “relativen Armut”. Die absolute Armut gilt – mit der Ausnahme weniger Gruppen (z. B. Obdachlose, Straßenkinder) – als überwunden. “Arm ist demnach eine Person, die im Vergleich zum allgemeinen gesellschaftlichen Standard nicht ausreichend mit bestimmten Ressourcen versorgt ist”, so die Statistiker. In das Alltagsleben übersetzt, könnte das bedeuten, dass man am Nötigsten spart, etwa an Heizkosten, Essen, Gesundheitsversorgung, Kleidung, Geräten, Erholung usw.

Freilich arbeiten die Statistiker mit einer rechnerisch exakten Defintion der Armutsgefährdung: Die Europäische Union definiert Menschen als armutsgefährdet, “die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen”. In genauen Zahlen heißt das für Deutschland im Jahr 2009 im Bundesdurchschnitt: weniger als 801 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und weniger als 1.683 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt mit Kindern unter 14 Jahren.
Quelle: telepolis
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Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
Ein Land guckt weg
KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN
Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab – doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.

Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.
Quelle: taz
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Jugendämter drohen zu vergreisen
Es mag paradox klingen, aber ausgerechnet die Behörden, die sich um Kinder und Jugendliche zu kümmern haben, vergreisen zunehmend. Das ist die Schlussfolgerung aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm zum Thema „Regionale Sozial-pädagogische Dienste (RSD)“, die wir dieser Meldung beifügen.

In einer Pressemitteilung erklärt Frau Thamm: „Nicht nur das hohe Durchschnittsalter von 48,7 Jahren (Stand 2009) in den regionalisierten Sozialdiensten geben Anlass zur Sorge, sondern vor allem auch das Ausscheiden von Fachkräften aus Altersgründen in den nächsten vier Jahren. Nach Aussagen des Senats wird der Schwund ca. 35 Prozent betragen, davon werden ein Drittel sozialpädagogische Fachkräfte sein. (Anm.d.Red.: Liebe Frau Thamm, es geht hier um Menschen, der Begriff Schwund ist etwas unglücklich gewählt.)“
Quelle: paperpress
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Märchenstunde, Verdummung oder Propaganda?
Florian Rötzer 25.08.2010
Bundesregierung (ver)erklärt Kindern und Jugendlichen den militärischen Einsatz in Afghanistan
Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern? So beginnt der Text auf regierenkapieren, der Website des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren. Da es in manchen Ländern “schwierige Situationen” gibt, mitunter auch Krieg, so dass Menschen getötet werden, muss einfach eingeschritten werden, um alles wieder gut zu machen, woran man selbst natürlich in keiner beteiligt war: “Deutschland und viele andere Länder wollen das nicht zulassen. Sie wollen helfen, die Konflikte zu lösen. Deshalb schicken sie Soldatinnen und Soldaten in diese Länder.” Wir Deutsche sind gut, wir wollen nur helfen. Wie schön doch Politik ist und wie edel militärische Interventionen.
Quelle: telepolis
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Tabubrechende Idiotie
“Es war tabu, darüber zu reden, dass wir als Volk an durchschnittlicher Intelligenz verlieren, wenn die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen”, erklärt Thilo Sarrazin gelehrt. Er kann dergleichen ganz unbefangen von sich geben, völlig ungefährdet, dafür auch wirklich angefeindet zu werden. Was er da in die gesellschaftliche Mitte überführt, sind eugenische Positionen, die weder menschlich noch wissenschaftlich bestehen können; humangenetischer Aberwitz aus der Giftküche eines mit Halbwissen ausgerüsteten Snobs, der von Erbanlagen sicher schon mal gelesen, offensichtlich aber nicht alles davon verstanden hat.
Quelle: ad sinistram
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Von wegen soziale Hängematte
Studie bescheinigt Hartz IV-Empfängern hohe Motivation
Immer wieder werden Hartz-IV-Bezieher verdächtigt, es sich mit dem Bezug der staatlichen Leistung in der “sozialen Hängematte” bequem zu machen. Eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) zeichnet nun ein anderes Bild: Viele Hartz-IV-Bezieher gehen demnach mit einem großen Zeitaufwand für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten nach. Und ihre Motivation und Flexibilität bei der Jobsuche ist der Untersuchung zufolge häufig höher als bei regulär Erwerbstätigen – allerdings erleben sie auch viel mehr Frustrationen.
Quelle: Neues Deutschland
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Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
Das neue Buch von Thomas Schuler „Bertelsmann Republik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik“ hat die Diskussion wieder entfacht, ob die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ ist und damit auch das Privileg der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen kann. Selbst der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen fühlte sich bemüßigt, sich zu verteidigen.

Kann es Sinn des Stiftungsgedankens sein, dass nicht der Stifter der Allgemeinheit eine „Reformwerkstatt“ finanziert, sondern umgekehrt, die Allgemeinheit die Bertelsmann Stiftung subventioniert, die sich selbst zur „Reformwerkstatt“ erklärt und nach der Mission des Stifters die Politik, Gesetze und die öffentliche Meinung beeinflusst und prägt? Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
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Bloggerin droht Todesstrafe / ROG startet Online-Kampagne
Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft dazu auf, eine am 24. August gestartete Online-Petition zur Rettung von Shiva Nazar Ahari zu unterzeichnen. In der Petition an die iranischen Behörden fordert ROG die umgehende und bedingungslose Freilassung der Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin, die seit dem 20. Dezember 2009 in Teheran inhaftiert ist. Der 26-jährigen Dissidentin droht eine mehrjährige Haftstrafe oder das Todesurteil.

„Helfen Sie mit und unterschreiben Sie die Petition für die Freilassung von Shiva Nazar Ahari auf unserer Website. Die Zeit drängt“, appelliert ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. „Die nächste Verhandlung in ihrem Prozess ist für den 4. September angesetzt“. Die Petition an den Justizchef des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani, kann  hier unterzeichnet werden.
Quelle: Reporter ohne Grenzen

Firas-Maraghy-Petition-Israeli-Ambassador
Mit einem Hungerstreik in der Nähe der Botschaft protestiert Firas Maraghy seit dem 26. Juli dagegen, daß seiner deutschen Ehefrau und der kleinen Tochter von den israelischen Behörden der Aufenthaltsstatus für seine Heimatstadt Jerusalem verwehrt wird. Auch Maraghy, dessen Familie seit Generationen in Jerusalem lebt, droht vom Mai 2011 an der Verlust des Aufenthaltsrechts in Jerusalem, wenn er bis dahin nicht einen mindestens eineinhalbjährigen Aufenthalt – ohne seine Frau und sein Kind – in der Stadt antritt.
Petition an den israelischen Botschafter: klick
Petition an den Bundestag: klick

Den Banken einen Strich durch die Rechnung machen!
Wann? Am Freitag 10.09.2010
Wo? Am Bankschalter
Was? Fragen nach der Barzahlung Ihrer Guthaben
Quelle: Human-dignity
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Aktion am 16. September in Berlin:
Geben Sie Ihr letztes Hemd – wir bringen es auf den Laufsteg!
Wenn das unsoziale Sparpaket der Regierung am 16. September im Bundestag beraten wird, wollen wir möglichst viele “letzte Hemden” vor dem Reichstag präsentieren: auf einem großen Laufsteg. Bemalt sind sie mit Slogans von Campact-Aktiven gegen das Sparpaket der Regierung, das vielen ohnehin sozial Benachteiligten auch noch das „letzte Hemd nimmt“.
Quelle: Compact
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Bündnis gegen Rechts: Demo gegen Thilo Sarrazin
Demo gegen Sarrazin geplant
Bündnis gegen Rechts: “Kein Podium für geistige „Brandstifter“ im Haus der Bundespressekonferenz!”
Ein Bündnis gegen Rechts plant gegen die Buchvorstellung von Thilo Sarrazin zu protestieren. Eine Kundgebung sei bereits angemeldet. Wir dokumentieren hiermit den Aufruf:

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wenn jedoch Organisationen oder einzelne Personen die Meinungsfreiheit für ihre rassistische Stimmungsmache missbrauchen, um so zu versuchen, die Abgrenzung zu Rassismus aufzuheben bzw. zu unterlaufen, sind wir alle gefordert.

Eben aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, sich des „Wirkens“ eines Herrn Thilo Sarrazin, seines Zeichens Bundesbankvorstand, anzunehmen. Nicht umsonst werden er und sein pseudowissenschaftliches Werk „Deutschland schafft sich ab“ so eifrig u.a. von den RechtspopulistInnen von „Pro Deutschland“ um- bzw. beworben. Thilo Sarrazin hat nach Meinung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sogar ein „regelrechtes NPD-Buch“ geschrieben. ”Der Bundesbanker mache die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig”, hofft der NPD-Abgeordnete.
Quelle: gegen-hartz.de
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siehe dazu:
Die geschickte Vermarktung des Thilo Sarrazin
Thilo Sarrazin: Maßlose Kritik an Hartz-IV-Empfängern oder „Wie verkaufe ich mein Buch?“
Werbefachleute wissen es schon lange und auch der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat eines in seinem Leben mit Sicherheit gelernt: Provozierende Werbung hilft bei der Vermarktung! So scheut der ehemalige Berliner Finanzsenator momentan mal wieder kein noch so konfliktbehaftetes Themenfeld, um ordentlich die Werbetrommel für sein Ende August erscheinendes neues Buch “Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” zu rühren. Dass er dabei zahlreichen Leuten auf die Füße tritt und die Wellen der Entrüstung ordentlich hoch schlagen, kommt ihm nur entgegen. Auch der drohende Rausschmiss aus der SPD ist für ihn nur Reklame und solange er am Ende Mitglied bleibt, kann er mit der Kritik gut leben.
Quelle: gegen-hartz.de
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Das letzte Aufgebot der Atom-Dinosaurier
Auffällig an der Debatte ist, dass sie mal wieder mit wenig Fakten und dafür viel Drohkulisse geführt wird. Natürlich ist mal wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr, wenn die Bundesregierung nicht die Forderungen der Energiekonzerne erfüllt. Komisch nur, dass trotz Ökosteuer und garantierter Einspeisetarife für die Erneuerbaren die hiesige Wirtschaft gerade allen Nachbarn und Konkurrenten in der westlichen Hemisphäre davonläuft.
Ein wesentlicher Aspekt der Diskussion über die zukünftige Versorgung mit elektrischer Energie ist, wie die nicht regelbare und unregelmäßig anfallende Wind- und Sonnenenergie so ins Netz integriert werden kann, dass zu jeder Zeit Angebot und Nachfrage ausbalanciert werden. Dafür sind zum Beispiel die Speichertechniken notwendig, die in dem “Appell” auch erwähnt werden, aber für deren Entwicklung die Energiekonzerne in den letzten zwei Jahrzehnten herzlich wenig unternommen haben, einmal vom Pumpspeicherwerk Goldisthal abgesehen. Mit dem hat Vattenfall allerdings nur eine alte DDR-Planung umgesetzt.
Eine andere Frage ist der Umbau der Struktur der Stromversorgung. Bisher wird die sogenannte Grundlast, also jener Teil des Strombedarfs, der immer anfällt, vor allem von den Kohle- und Atomkraftwerken gedeckt. Insbesondere letztere sind technisch auf den Dauerbetrieb ausgelegt. Aber auch Kohlekraftwerke sind vergleichsweise träge und vor allem ökonomisch nur dann sinnvoll, wenn sie mindestens 6.000, besser 7.000 von 8.760 Stunden im Jahr laufen.

Das Problem: Schon jetzt kann in Zeiten mit optimalen Windverhältnissen soviel Strom aus Windanlagen anfallen, dass für einen Tel des Stroms aus den Grundlastkraftwerken kein Bedarf mehr ist. Dann kann es passieren, wie zuletzt während der Weihnachtstage 2009 (siehe Negative Strompreise), dass an der Leipziger Strombörse die Leistung zu einem “negativen Preis” angeboten wird. Mit anderen Worten, die Betreiber von Kohle- und Atomkraftwerke müssen betteln, dass möglichst viel Strom verbraucht wird, weil sie ihre schwerfälligen Anlagen nicht schnell genug runterregeln können.
Quelle: Telepolis
übernommen von: NachDenkSeiten

Intranetaufruf an E.on Mitarbeiter, den „Energiepolitischen Appell“ zu unterzeichnen
1. Aufruf:
Wir suchen Mitstreiter! Unterstützen Sie „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“
Am Wochenende werden Sie in verschiedenen deutschen Tageszeitungen einen Appell zur Energiezukunft für Deutschland finden. Darin wird an die politisch Verantwortlichen appelliert, für ein ausgewogenes energiepolitisches Gesamtkonzept zu sorgen. Die Entscheidung darüber soll im Herbst fallen. Deshalb erfolgt der Appell gerade jetzt.
Vor diesem Hintergrund haben sich dem Aufruf an die Politik neben den CEOs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft angeschlossen. Für die Anzeige ist der Verein „Energiezukunft für Deutschland e.V. (in Gründung)“ verantwortlich. Er wurde auf Initiative der vier großen Energieversorger in Deutschland im August 2010 gegründet. Gründungsmitglieder sind Mitarbeiter dieser vier Unternehmen. Ziel des Vereins ist es, die gesellschaftliche Diskussion zum Thema Energiezukunft in Deutschland anzustoßen – und der Startschuss dazu fällt jetzt.

Im Folgenden haben wir die Kernbotschaften zusammengefasst
Energiepolitischer Appell….

Machen Sie mit! Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Thema, das für jeden von uns von essenzieller Bedeutung ist. Für E.ON als Unternehmen, für jeden von Ihnen als E.ON-Mitarbeiter und auch als Privatperson.
Quelle: NachDenkSeiten
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Die Schüler der Sekundarschule Graefestraße, in der wegen nicht abgeschlossener Bauarbeiten kein Unterricht möglich ist, ziehen jetzt in ein Ersatzgebäude um. Die zuständige Stadträtin kommt heute aus den Ferien – und muss Ärger erwarten.

Im Hof stehen Container voller Spanplatten, Bretter und Schutt, abgesperrt durch Zäune. Im Schulgebäude ist teilweise Rohbauzustand: nacktes Mauerwerk, verhängt durch Planen, die Räume sind leer, keine Wand ist gestrichen, und auf allem liegt eine Staubschicht. Kaum nachvollziehbar, dass irgendwer annehmen konnte, hier sei ab Montag dieser Woche Unterricht möglich.

Infolge des Planungschaos gerät die Bauabteilung des Bezirks unter Druck. Als Bildungsstadträtin Monika Herrmann (Grüne) gestern von der zuständigen Bauleiterin des Amts erfahren wollte, warum sie die Schule am Freitag freigegeben hatte, erfuhr sie, dass die Beamtin sich gerade in den Urlaub verabschiedet hatte. Ihr Vorgesetzter kam gerade aus dem Urlaub und musste sich erst einarbeiten. Zwei weitere Leitungskräfte sind erkrankt. Baustadträtin Jutta Kalepky (parteilos für die Grünen) wird heute aus dem Urlaub zurückerwartet. Angesichts der vielen Bauvorhaben im Bezirk – allein im Schulbereich 25 – sei es wohl „nicht der beste Zeitpunkt für die vielen Urlaube im Schul- und Baubereich gewesen“, merkte ein Bezirksamtsmitglied an.

Auch in anderen Bezirken sind nicht alle Umbauarbeiten abgeschlossen; doch in keinem Fall sind die Folgen so dramatisch wie in Kreuzberg.
Quelle: Tagesspiegel
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Versorgung Bedürftiger umstritten
Berliner Tafel warnt vor zu viel Essen
Die Berliner Tafel kritisiert, es gebe zu viele Ausgabestellen für Lebensmittel in Berlin. Der Staat werde damit aus der Pflicht genommen. Andere Vereine mit ähnlicher Aufgabe bestreiten das.

Die Idee ist einfach und gut: Abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel sollten nicht im Müll landen, sondern an Bedürftige gehen. Organisationen wie die Berliner Tafel, die nach diesem Prinzip arbeiten, haben Erfolg – und sie werden mehr. Das ist ein Problem, findet Sabine Werth, die Vorsitzende der Berliner Tafel. “Die vielen Lebensmittelangebote werden langsam, aber sicher zur Grundversorgung der Armen.” Es gebe inzwischen zu viele Vereine und Projekte, die Essen verteilen. “Wenn wir überall Lebensmittel anbieten, nehmen wir den Staat aus der Pflicht. Das darf nicht sein.”
Quelle: taz
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Bildungsferne Schichten in der Politik
von Lutz Hausstein
Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 20010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung unter anderem folgendes fest:
Quelle: binsenbrenner.de
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Buchtipp
“Pervertierung des Stiftergedankens”
Besonders interessant ist in Schulers spannender, jahrelang recherchierter und auch gut geschriebener Chronik der so genannten Bertelsmann Republik, wie er das operative Geschäft der Politberater aus Gütersloh darstellt. Im Fazit klingt das in Thomas Schulers Buch so:

“Nicht Mohn finanziert der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt. Vielmehr finanziert die Allgemeinheit den Mohns ein Institut, mit dem diese Gesetze nach ihren eigenen Wünschen und Interessen beeinflussen können. So gesehen, stellt die Bertelsmann Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftergedankens dar.” (Buch-Zitat)

Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik
Schuler, Thomas
304 Seiten / 24,90 €
ISBN-13: 978-3593390970
Campus Verlag
Quelle: NDR Info

Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis
Die Atomlobby versucht, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen. Am Samstag erschien in zahlreichen Zeitungen große Anzeigen mit einem “Energiepolitischen Appell”. Man kann das als starke Drohung sehen – oder auch als Zeichen der Schwäche. Den die Unterstützer außerhalb der Energiekonzerne und der energieintensiven Unternehmen (wie Chemie, Stahl oder Bahn) bleiben begrenzt.
Eine extra Erwähnung ist vielleicht noch die Unterschrift von Josef Ackermann von der Deutschen Bank wert, die auch von den Medien hoch gehängt wurde. Dabei ist die Deutsche Bank stark im Atomsektor engagiert. Laut einer Studie von urgewald, Greenpeace International und Banktrack gehört sie international zu den Top Ten der Banken, die die Atomindustrie finanzieren.
Quelle: LobbyControl

Heribert Prantl: Frau Merkel, bitte zum Diktat!
Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach.
Offenbar will Merkel den Eindruck vermeiden, dass sie gedrängt werden kann. Wer ohnehin schon bereit ist, das zu tun, was der andere will, kann nicht mehr dazu genötigt werden.
Die Brennelemente-Steuer ist Bestandteil des Anfang Juni verkündeten Sparpakets – und darin einer der ganz wenigen Posten, bei denen auf Wirtschaft und Gutverdiener zugriffen wird. Ansonsten spart das Sparpaket bei den Ausgaben für die kleinen Leute. Nun fällt womöglich die Steuer weg – und wird durch ausgehandelte Zahlungen ersetzt. Das ist der Traum jedes Steuerzahlers: Auf seinen Protest hin tritt der Staat mit ihm in Verhandlungen ein und fragt, wie viel man bitte freiwillig zahlen möchte.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Dass Clement und Schily, die ja sonst gleich mit dem Vorwurf des Wortbruchs wie etwa bei der Diskussion über die Rente mit 67 oder damals bei Ypsilanti bei der Hand sind, mit ihrer Unterschrift selbst einen Wortbruch begangen haben, wird leider nicht thematisiert. Hat Clement als Wirtschaftsminister nicht etwa damals den Atomausstieg mitgetragen?
übernommen von: NachDenkSeiten

Die Fast-alles-ist-möglich-Partei
Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden – für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Wie schrieb doch KONKRET schon so treffend: „Die Hamburger Grünen werden alles mitmachen, solange sie nur ihre Dienstwagen behalten können“.
Siehe auch: Gelogen ist es nur bei SPD und Linkspartei
übernommen von: NachDenkSeiten

Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb

Demagogie der Rechtspopulisten
Nach der bewährten demagogischen Methode seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen, etwa des Niederländers Geert Willders, des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pan oder einige der italienischen Neofaschisten, spielt sich Thilo Sarrazin als der Verkünder schonungsloser Wahrheiten auf, der Alle, die nicht seinen plumpen Parolen folgen, als „Kleingeister“ beschimpft (und damit diese Beschimpfung unverfänglich wirkt, stützt sich Sarrazin auf ein Zitat von Ferdinand Lassalle, einem der Gründer der Sozialdemokratie).

Um das Gefühl der Überlegenheit bei seinen deutschen Lesern zu wecken, appelliert Sarrazin an den Stolz der Deutschen; an den „Stolz auf den Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Bürger“ in den „wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr erfolgreichen Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Jahrzehnte dieses Erfolgs hätten aber „die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die…Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“. Selbstzufriedenheit und „Fäulnis“, Motive, die man schon in Hitlers üblem Machwerk „Mein Kampf“ nachlesen konnte: „Während aus künstlich gehegten Friedenszuständen öfter als einmal die Fäulnis zum Himmel emporstank“, heißt es dort.

„Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab“, schreibt Sarrazin und redet dann über die „Nettoreproktionsrate“ von „0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben“. Das bedeute ja nichts anderes, „als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter“. Wenn die Geburtenzahl weiter so sinke, dann werde die Zahl der Geburten in Deutschland „in 90 Jahren (!)“ bei rund 200.000 bis 250.000 liegen. Und, damit die Angst noch auf den richtigen Feind projiziert wird, fügt Sarrazin hinzu: „Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 (!) in Deutschland lebenden Bevölkerung sein“ – also zu der Zeit als unser Land noch reinrassig deutsch war.
Quelle: NachDenkSeiten
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