Unter dieser Schlagzeile betreibt die Bild-Zeitung einmal mehr platte Regierungspropaganda und bejubelt Merkels „Meisterleistung“ auf dem EU-Gipfel in höchsten Tönen: „Starke Kanzlerin, starkes Deutschland“.
Dabei werden die Deutschen – leider nicht nur von Bild – wieder einmal an der Nase herumgeführt. Da werden einige willkürlich ausgewählte, durchaus zweifelhafte und dann auch noch geschönte Daten* für Deutschland zusammengestellt, die besser aussehen als in anderen Ländern. Doch selbst wenn die zitierten Statistiken zuträfen, muss man sich fragen, was haben die Deutschen vom „Super-Deutschland“, wenn es ihnen persönlich nichts bringt und mit dieser chauvinistischen Großmannssucht noch der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen. Von Wolfgang Lieb.
Quelle: NachDenkSeiten
Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Bezug werden weniger. Das verbucht die Bundesagentur für Arbeit als großen Erfolg. An den Zahlen lasse sich messen, dass die Situation am Arbeitsmarkt besser sei, als man das für gewöhnlich wahrnimmt – den Jobcentern sei es zudem gelungen, die Eltern dieser Kinder in Arbeit zu integrieren. Die Arbeitsmarktreformen waren ein durchschlagender Erfolg! Und die Medien beten es fromm nach. Ohne Hintergrundfakten, ohne eigene Überlegungen…
Quelle: ad sinistram
Staaten finanzieren statt Banken subventionieren
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.01.2011
“Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent – von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen.
Quelle: Sahra Wagenknecht
Ein-Euro-Jobber als Wachschützer an Schulen
Wenn die Gesellschaft versagt, sollen Hartz IV Betroffene ihren Kopf hinhalten. Doch die Vergütung ist Ausbeutung: Herangezogene ALG II Bezieher sollen nur für einen Euro pro Stunde arbeiten.
Das Land Berlin will Ein-Euro-Jobber als Wachschützer an Problemschulen einsetzen.
Quelle: gegen-hartz.de
Schuhproteste gegen den Bundespräsidenten
Vor Schloss Bellevue forderten Hunderte den Rücktritt von Christian Wulff. Sie nutzten eine alte arabische Sitte, um ihre Verachtung zu demonstrieren.
Quelle: Tagesspiegel
Wulff klammert sich an sein Amt
Er setzt darauf, die Affäre um seine Person aussitzen zu können und er baut darauf, dass sich der Staub, der aufgewirbelt wurde, nach kurzer Zeit wieder legt. Wie sein Parteifreunde Kohl, der gesetzeswidrig seine Spender nicht preisgab, oder Koch, der der Öffentlichkeit die schwarzen Kassen seiner Partei als „jüdische Vermächtnisse“ vorlog, wird er mit dieser Durchhaltetaktik wohl auch durchkommen – selbst wenn es heute noch einige kritische Medienstimmen gibt. „Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden“, war typischerweise der Schlusssatz in dem Interview, das ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, nach langem Schweigen Wulffs führen durften.
Und die konservativen Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer, die ihn ins Amt gehoben haben, springen ihm auch prompt zur Seite. Er ist und bleibt auch im höchsten Staatsamt ein Präsident von Merkels Gnaden und nicht der „überparteiliche, neutrale“ Repräsentant des ganzen Volkes.
Von Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
Gentrification-Lobby Award 2011
Lange Zeit galt die gute alte Gentrification völlig zu unrecht als so etwas wie das letzte Tabu der Stadtpolitik, da niemand sich gerne für die Verdrängung verantwortlich machen lassen wollte. Quelle: Gentrification Blog
Neujahrsansprache der Kanzlerin: Selbstsuggestion statt Lösungsangebote
Eine Ansprache ohne Empathie für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Kanzlerin, die die Politik aus der Verantwortung für die „ tiefgreifenden Veränderungen“ nimmt und die, statt Lösungsangebote aus der Krise anzubieten, nur noch ihre eigenen Parolen wiederholt und die Wirklichkeit mit Beschönigungen verdrängt. Wer, wie unsere Kanzlerin, offenbar daran glaubt, dass es Deutschland gut gehe, von dem darf man nicht mehr erwarten, dass er sich um politische Lösungen bemüht, durch die es Deutschland und Europa jemals wieder besser gehen könnte. Von Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
Wir haben Josef Ackermann und seinen Klonen unrecht getan. Pünktlich zu Weihnachten zeigt die Deutsche Bank ihr menschliches Gesicht. Das Finanzinstitut wirbt auf seiner Homepage derzeit für die Lebensmittelabgabe an Arme: »Auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter (unterstützen) ehrenamtlich diese Winterspeisungen in Frankfurt und übernehmen so ganz persönlich Verantwortung in der Gesellschaft.
Quelle: junge Welt
Im Neoliberalismus wird der schöne Begriff “Verantwortung” missbraucht. Der Einzelne soll durch Konsum-entscheidungen auf eigene Kosten das Versagen der Politik korrigieren. Von “Eigen-verantwortung” wird immer dann gesprochen, wenn sich die Institutionen aus der Verantwortung zurückziehen. Und wenn sie uns eine Verschlimmerung unserer Situation aufzwingen wollen. Trotzdem gibt es eine wirkliche Verantwortung des Bürgers: Sie besteht darin, die Macht dieser Institutionen zu brechen. (Roland Rottenfußer)
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
