Widerstand Berlin

Der bittere Befund: Auch Rot und Grün und viele Medien kleben an der Agenda 2010 und den dahinter steckenden neoliberalen Vorstellungen
Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken ist ein aktueller Beleg dafür. Die programmatischen Festlegungen der Linken sind in wichtigen Teilen ein Spiegel, den die Linkspartei der SPD und den Grünen hinhält. Sie erkennen darin, dass sie wichtige und richtige eigene Positionen verlassen und verraten haben. Deshalb die Aggression.
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten

SPD und Grüne ignorieren ihre Oppositionsfunktion
Die Demokratie bröselt schon
Hallo Opposition, jemand zu Hause? Dauernd meinen SPD und Grüne, sich als Nebenregierung aufführen zu müssen: Schwarz-Gelb gebe ein mieses Bild ab, irgendwer müsse ja die Fahne deutscher Regierungstugenden hochhalten.
Mit dieser Begründung haben SPD und Grüne am Mittwoch auch der “Hebelung” des Eurorettungsfonds EFSF zugestimmt. Nur die Linkspartei blieb beim Nein. Merkel konnte mit einem Mandat von CDU, FDP, SPD und Grünen nach Brüssel fliegen.
Quelle: taz