Widerstand Berlin

von Benjamin Borgerding (Greenpeace)
In den frühen Morgenstunden des 6. September 2010 hat die Bundesregierung mit den Atomkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Vertrag unterzeichnet, der die Konditionen zur Laufzeitverlängerung festlegt.

Das geheime Vorgehen, mit dem elementare demokratische Grundsätze missachtet worden sind, hat für viel Empörung gesorgt. Greenpeace veröffentlicht jetzt den skandalösen Vertrag.

Nun wird klar, warum die Regierung die vertragliche Vereinbarung geheimhalten wollte: Der Vertrag als Kernstück des energiepolitischen Konzepts der Bundesregierung entlässt die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbaren.
In grossem Stil wird in dem Vertrag die Sicherheit von Atomkraftwerken gegen die Erneuerbaren Energien ausgespielt – und mehr als das. Das Gerede von der Atomkraft als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren erweist sich mit dem Vertrag als leeres Versprechen.

Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Im Geheimvertrag steht schwarz auf weiss, dass es in den nächsten Jahrzehnten durch die Atomkonzerne keine Förderung von Erneuerbaren Energien geben wird. Dieses Papier entlarvt das sogenannte Energiepolitische Konzept der Bundesregierung als einen grossangelegten Betrug an der Bevölkerung.“

Den vollständigen Vertrag finden Sie auch auf:
www.scribd.com
Quelle: Die rote Fahne