Widerstand Berlin

Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV).
Verschärfung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems
Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen können. Die vorgeschriebene Wartezeit von jungen Gutverdienern, die zu einem privaten Versicherer wechseln wollen, wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Zugleich sollen gesetzliche Versicherungen keine Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmertarife mehr anbieten dürfen. Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen. Die Vorschläge sind auf massive Kritik gestoßen – auch der Lobby der Pharma-Unternehmen, die hohe Einbussen und eine “GKVisierung der privaten Krankenversicherungen” befürchtet.
Die geplanten Vergünstigungen für die PKV sind besonders brisant, da mit Christian Weber ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verbandes als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium sitzt und die private Versicherung DKV in der Vergangenheit Rabatte für FDP-Mitglieder anbot.
Quelle: LobbyControl

Wohlfühlprogramm für private Kassen
Die Koalition will den privaten Krankenkassen mächtig entgegenkommen. Gewerkschaften, Opposition und Pharmaindustrie sind empört.
Neben der Pharma-Regelung plant die Koalition auch, Gutverdienern den Wechsel in die PKV zu erleichtern. Den gesetzlichen Krankenkassen soll zudem verboten werden, auf eigene Faust Zusatzpolicen anzubieten, etwa für eine Auslandsreise-Versicherung Die Prämien der privaten Versicherer steigen seit Jahren deutlich stärker als die Beiträge für die gesetzlichen Kassen. Experten vermuten dahinter sogar eine tiefgreifende Krise der PKV.
“Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes des gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte den Herausforderungen eines Solidarsystem nicht stellen müsse, habe sie anscheinend so große Probleme, dass sie auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen sei.
Quelle: SZ

Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten
Carsten Maschmeyer und das von ihm aufgebaute Multi-Millionen-Imperium AWD haben Tanja Quast in die Verzweiflung getrieben. Die heute 39-jährige Sekretärin aus einem Dorf bei Lübeck hatte vor Jahren den großartigen Versprechungen des Finanzdienstleisters AWD vertraut, in geschlossene Fonds investiert und eine Wohnung im Osten gekauft. Jetzt hat sie alle Ersparnisse verloren und ist hoch verschuldet – wie ihre Eltern und tausende Kleinanleger, die allesamt auf AWD gebaut und sich verzockt haben.
Quelle: ARD

Der Sieg der Atom-Lobby wird zum großen Vorbild
Riesenerfolg für die Energiekonzerne und ihre Lobbyarbeit: Unter Führung von RWE-Chef Jürgen Großmann erreichten sie eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von zwölf Jahren. Ihr lautes Vorgehen dient anderen Branchen nun als Vorbild.
Das für Wirtschaftskapitäne eher schroffe Vorgehen ist auch für andere Branchen ein Lehrstück. Die Zeit der Diplomatie scheint vorbei, dröge Verbandsarbeit verläuft sich im Leeren. Stattdessen können Konzerne ihre Forderungen vor allem dann durchsetzen, wenn die Konzernchefs selbst die politische Bühne betreten, wenn sie unerschrocken auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und die für sie zuständigen Gewerkschaften als Partner gewinnen.
Quelle: Handelsblatt