Widerstand Berlin

Versorgung Bedürftiger umstritten
Berliner Tafel warnt vor zu viel Essen
Die Berliner Tafel kritisiert, es gebe zu viele Ausgabestellen für Lebensmittel in Berlin. Der Staat werde damit aus der Pflicht genommen. Andere Vereine mit ähnlicher Aufgabe bestreiten das.

Die Idee ist einfach und gut: Abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel sollten nicht im Müll landen, sondern an Bedürftige gehen. Organisationen wie die Berliner Tafel, die nach diesem Prinzip arbeiten, haben Erfolg – und sie werden mehr. Das ist ein Problem, findet Sabine Werth, die Vorsitzende der Berliner Tafel. “Die vielen Lebensmittelangebote werden langsam, aber sicher zur Grundversorgung der Armen.” Es gebe inzwischen zu viele Vereine und Projekte, die Essen verteilen. “Wenn wir überall Lebensmittel anbieten, nehmen wir den Staat aus der Pflicht. Das darf nicht sein.”
Quelle: taz
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Bildungsferne Schichten in der Politik
von Lutz Hausstein
Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 20010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung unter anderem folgendes fest:
Quelle: binsenbrenner.de
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Buchtipp
“Pervertierung des Stiftergedankens”
Besonders interessant ist in Schulers spannender, jahrelang recherchierter und auch gut geschriebener Chronik der so genannten Bertelsmann Republik, wie er das operative Geschäft der Politberater aus Gütersloh darstellt. Im Fazit klingt das in Thomas Schulers Buch so:

“Nicht Mohn finanziert der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt. Vielmehr finanziert die Allgemeinheit den Mohns ein Institut, mit dem diese Gesetze nach ihren eigenen Wünschen und Interessen beeinflussen können. So gesehen, stellt die Bertelsmann Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftergedankens dar.” (Buch-Zitat)

Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik
Schuler, Thomas
304 Seiten / 24,90 €
ISBN-13: 978-3593390970
Campus Verlag
Quelle: NDR Info

Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis
Die Atomlobby versucht, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen. Am Samstag erschien in zahlreichen Zeitungen große Anzeigen mit einem “Energiepolitischen Appell”. Man kann das als starke Drohung sehen – oder auch als Zeichen der Schwäche. Den die Unterstützer außerhalb der Energiekonzerne und der energieintensiven Unternehmen (wie Chemie, Stahl oder Bahn) bleiben begrenzt.
Eine extra Erwähnung ist vielleicht noch die Unterschrift von Josef Ackermann von der Deutschen Bank wert, die auch von den Medien hoch gehängt wurde. Dabei ist die Deutsche Bank stark im Atomsektor engagiert. Laut einer Studie von urgewald, Greenpeace International und Banktrack gehört sie international zu den Top Ten der Banken, die die Atomindustrie finanzieren.
Quelle: LobbyControl

Heribert Prantl: Frau Merkel, bitte zum Diktat!
Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach.
Offenbar will Merkel den Eindruck vermeiden, dass sie gedrängt werden kann. Wer ohnehin schon bereit ist, das zu tun, was der andere will, kann nicht mehr dazu genötigt werden.
Die Brennelemente-Steuer ist Bestandteil des Anfang Juni verkündeten Sparpakets – und darin einer der ganz wenigen Posten, bei denen auf Wirtschaft und Gutverdiener zugriffen wird. Ansonsten spart das Sparpaket bei den Ausgaben für die kleinen Leute. Nun fällt womöglich die Steuer weg – und wird durch ausgehandelte Zahlungen ersetzt. Das ist der Traum jedes Steuerzahlers: Auf seinen Protest hin tritt der Staat mit ihm in Verhandlungen ein und fragt, wie viel man bitte freiwillig zahlen möchte.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Dass Clement und Schily, die ja sonst gleich mit dem Vorwurf des Wortbruchs wie etwa bei der Diskussion über die Rente mit 67 oder damals bei Ypsilanti bei der Hand sind, mit ihrer Unterschrift selbst einen Wortbruch begangen haben, wird leider nicht thematisiert. Hat Clement als Wirtschaftsminister nicht etwa damals den Atomausstieg mitgetragen?
übernommen von: NachDenkSeiten

Die Fast-alles-ist-möglich-Partei
Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden – für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Wie schrieb doch KONKRET schon so treffend: „Die Hamburger Grünen werden alles mitmachen, solange sie nur ihre Dienstwagen behalten können“.
Siehe auch: Gelogen ist es nur bei SPD und Linkspartei
übernommen von: NachDenkSeiten