Widerstand Berlin

Gängelung der Armen
Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgeben würden. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich eher den beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kaufen würde, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Mit den seltenen Ausnahmen „vergnügungssüchtiger“ Familienväter zu begründen, dass keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre aber mehr als perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der jüngste Missbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat bisher freilich bezeichnenderweise nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen keine Subventionen mehr zu gewähren oder bloß noch Gutscheine auszuhändigen. Von Christoph Butterwegge

(Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ sowie „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ erschienen.)
Quelle: NachDenkSeiten
vollständiger Artikel: klick

Lobbynachrichten aus dem Sommerloch
Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben.
Atomlobby macht Druck
Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter den Kulissen verhandelt sie mit der Regierung über einen Fonds, mit dem sie sich frei kaufen will und dessen Geldzahlungen daran geknüpft sind, dass die Atomkraftwerke ungestört weiter laufen und Gewinne abwerfen. Jetzt will die Bundesregierung die Entscheidung über die Steuer erstmal verschieben. Da das Thema breit in den Medien ist, hier nur ein Hinweis auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau mit unserer Kritik an dem angedachten “Energiewirtschaftsvertrag”. Außerdem noch ein Nachtrag zu einer hochproblematische Personalie: Bruno Thomauske, Ex-Atommanager und Seitenwechsler, soll am Gorleben-Gutachten mitwirken (siehe u.a. Tagesspiegel). Aktuell hat er einen von RWE gesponsorten Lehrstuhl an der Technischen Hochschule Aachen. Die Netzwerkpflege der Energieversorger zahlt sich aus.
Quelle: LobbyControl
vollständiger Artikel: klick

Kernkraft ist Energie ohne Zukunft
Wir fordern Kernkraftwerke abzuschalten und regenerative Energien noch intensiver zu fördern. Damit widersprechen wir dem egoistischen energiepolitischen Appell der Atom-Lobby.
Unterschreiben Sie unsere Forderungen nach regenerativen Energien statt Atomkraft.
Quelle: www.energie-ohne-zukunft.de

Das neue Buch des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin sorgt für eine Kontroverse
von Sabine Rennefanz
Früher bezeichnete er Berliner Beamte als übelriechend und empfahl Arbeitslosen, Wollpullis zu tragen statt zu heizen. Dann entdeckte er, dass Türken und Araber integrationsunfähig sind. Jetzt hat der Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin seine Thesen auf 466 Seiten in einem Buch ausgebreitet. “Deutschland schafft sich ab” heißt es und es geht um Einwanderer, Geburtenrückgang und die Angst eines alternden Mannes.
Quelle: Berliner Zeitung
vollständiger Artikel: klick

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten
von Gert Heming
Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums, sie hat den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus allen finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen. Nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.

Die Privatisierung hat die Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungen explodieren lassen, sie hat den Staat, die Länder, die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie nicht selten ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, unter denen das Eigentum des Staates, der Länder und Gemeinden zur Manipuliermasse nebulöser Geschäftemacher verkommen ist. Nicht zu reden von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, denen die Privatisierung täglich „teurer“ und teuerer wird. Nicht zu reden vom grundgesetzlich suspekten Verhökern des gesellschaftlichen Eigentums. Denn Privatisierung heißt Beraubung.

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des Managements.
Quelle: scharf links
vollständiger Artikel: klick