Samstag News – KW 33
Almosen statt Anspruch
Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo. Bei einem Spitzentreffen zur Förderung bedürftiger Kinder sprach sich am Freitag eine Mehrheit der Teilnehmer dafür aus, Sachleistungen statt Bargeld an die Berechtigten auszugeben.
Während Vertreter von Kommunen am Donnerstag Unterstützung für die Einführung der Chipkarte signalisierten, erneuerten Oppositionspolitiker, Gewerkschaftsvertreter und Sozialverbände ihre Kritik.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Diana Golze, bezeichnete die Einführung von Chipkarten am Freitag als »Humbug«. Was die Bildungs-Chipkarte ermöglichen solle, habe mit dem Regelsatz nichts zu tun, sondern mit dem Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe. »Hier wurde in den letzten Jahren die Axt angelegt und massiv gekürzt«, so Golze. Die Bildungschipkarte wäre ferner ein »Türöffner« für kommerzielle Angebote in Aufgabenfeldern, die bisher von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wurden. Dies und die Bitte um Sponsorengelder zeige zudem, »wohin von der Leyens Reise geht. Sie bereitet die weitere Privatisierung sozialstaatlicher Leistungen vor.«
Quelle: junge Welt
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Harsche Kritik der CDU an den Kita-Eigenbetrieben
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, wirft SPD und Linkspartei vor, ein Millionendefizit der Kita-Eigenbetriebe bewusst herbeigeführt zu haben.
Anlass für die Kritik von Goetze ist ein Schreiben der Senatsjugendverwaltung vom 6. August 2010 an den für die Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Bis zum 8.9.2010 sollte die Verwaltung dem Hauptausschuss berichten, „wie sich die aktuellen Prognosen der fünf Kita-Eigenbetriebe für 2010 darstellen und mit welchem zusätzlichen Bedarf gerechnet wird.“ In dem Schreiben bittet die Verwaltung, die Frist bis Ende Dezember 2010 zu verlängern. Zur Begründung wurde auf „weitere Änderungsnotwendigkeiten zur Fortschreibung der Wirtschaftspläne 2010“ hingewiesen. „Insbesondere durch das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages sehen Bezirke und Kita-Eigenbetriebe zwischenzeitlich weitere strukturelle Ausgleichserfordernisse, die Auswirkungen auf den Gesamtbedarf für das Jahr 2010 haben könnten.“
Hinter dieser etwas unverständlichen Formulierung steckt der Umstand, dass seit dem 1. Januar 2010 die angestellten Beschäftigten des Landes Berlin, zu denen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kita-Eigenbetriebe gehören, wieder ihr volles Gehalt bekommen. Sechs Jahre lang mussten sie wegen des so genannten „Anwendungstarifvertrages“ auf zwischen acht und zwölf Prozent ihres Gehalts verzichten.
Quelle: paperpress
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August 21st, 2010 at 09:02
Wie ist es möglich, dass die Kita-Eigenbetriebe unterdem Dach der Kommune jährliche Defizite aufweisen?
Es kann doch nicht an der seit Januar höheren Bezahlung der Angestellten liegen.
Mir kann doch niemand einen Bären aufbinden. Es ist politisch gewollt, alle Kitas nun endgültig in private Trägerschaft zu zwingen. Weshalb arbeiten die denn mit schwarzen Zahlen? Werden nicht alle Kitas vom Senat subventioniert?
Ist hier nicht auch die ungleiche Bezahlung auch ein Faktor, weshalb der eine minus und der andere plus einfährt?!
Ich zweifel langsam an dem System mit seiner Hoch und Runterrechnerei.
Wenn man sich das ganze einmal näher betrachtet, ist es eine Milchmädchenrechnung.
Wer arbeit mit ABM, ÖBS, 1-Euro? Einsatzort ist u.a. Reinigung, Gartenpflege, Küchenhilfe.
Da kommt eine große Summe an Einsparungen zusammen, da diese Menschen für ihre Leistung durch Arge u. Jobcenter entlohnt werden. Sie sind somit kein Kostenfaktor der privaten Anbieter. Im Gegenteil, diese Menschen fahren noch ein plus ein.
Also ist es doch logisch, weshalb die staatlichen Einrichtungen jährliche Defizite einfahren. Bei denen gibt es den Einsatz solcher Maßnahmen nicht.
Ziel und Aufgabe ist es doch, die völlige Privatisierung in der Frühkinderziehung zu erreichen.
Der blanke Hohn!
Ich zweifel den ganzen Mist schon seit Jahren an.
August 24th, 2010 at 07:21
Einführung der BildungsCHIPkarte dient lediglich der Konjunkturförderung: Eine Menge neue Bürokratenstellen, neue Datenbanken und jede Menge Geld für Softwareentwickler und –berater.
Da bleibt nur noch ein geringer Teil für die eigentliche Verwendung übrig.