Widerstand Berlin

Bundesregierung will gegen Bildungsarmut vorgehen
Die Bundesregierung will mit dem Bundesprogramm ”Lokale Bildungsbündnisse“ Kinder fördern, die von Bildungsarmut bedroht sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/2730) auf eine Kleine Anfrage (17/2607) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen. Das Bundesprogramm befände sich derzeit in der Phase der Konzeptionierung und Planung, heißt es darin. Die Bundesmittel sollten für zusätzliche außerschulische Bildungsmaßnahmen zur individuellen Förderung von Kindern im Grundschulalter verwendet werden.
Weiterhin berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort unter anderem, dass das Familienministerium im Rahmen der Qualifizierungsoffensive für Deutschland ”Aufstieg durch Bildung“ ein Programm zur Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit plane. Es werde voraussichtlich im Jahr 2013 beginnen.
Im Bundesarbeitsministerium würden derzeit zudem Konzepte für eigenständige Kinderregelbedarfe und gesonderte Leistungen zur Deckung bildungs- und teilhabespezifischer Bedarfe von Kindern und Jugendlichen entwickelt.
Hinsichtlich des geplanten nationalen Stipendienprogramms schreibt die Bundesregierung, dass sie mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 Vorsorge getroffen habe, um ein erfolgreiches Anlaufen des Programms zu gewährleisten.
Der Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode sehe außerdem Maßnahmen zu besseren Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen vor. So solle für den Zuständigkeitsbereich des Bundes ein Rechtsanspruch auf ein Verfahren verankert werden, in dem geprüft wird, ob und in welchem Maße im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen.
Quelle: Deutscher Bundestag

Politik, was ist das?
Mir ist aufgefallen, dass ich immer seltener Politikbeiträge schreibe und frage mich, wieso das so ist? Mein Interesse an Politik im allgemeinen sowie politischen Vorgängen ist nach wie vor groß. Vielleicht ist es für mich ermüdend gegen verlogene Plastikphrasen anzuschreiben? Vielleicht passiert politisch einfach auch gar nichts weltbewegendes in Deutschland mehr? Kann mir jemand mal sagen was die schwarz-gelbe Koalition politisch bisher gemacht hat? Inszenierte Schmierentheater, Gesetze in der Dunkelkammer und lähmende Status-Quo-Politik sind an der Tagesordnung. Visionen, Leitziele oder große politische Vorhaben fehlen völlig. Und das Schlimmste: die Bevölkerung hat sich mit einer Marionettenregierung und einem Schattenkanzler Ackermann abgefunden.
Quelle: Zeitgeist Blog
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Der Commerzbank-Skandal
Für ein Viertel der Commerzbank-Aktien zahlte der Bund vor gut anderthalb Jahren 1,8 Milliarden Euro. Das Gros der dringend benötigten Hilfe floss in Form einer stillen Einlage – 16,4 Milliarden Euro. Dafür ließ der Staat sich zwar neun Prozent Zinsen jährlich garantieren. Zahlen muss die Bank aber nur, wenn sie Gewinne macht. Macht sie bisher nicht – noch floss kein Cent zurück. Auch in diesem Jahr, da die Commerzbank längst gesundet, könnte sie dank legaler Bilanztricks kostenlos davonkommen. Ein Ärgernis, das Steuerzahler in Rage bringt.
Dabei sollte sich die Kritik nicht nur an der Bank entzünden, sondern auch an der Politik. Zwei Jahre nach dem Beinahe-Crash der Finanzbranche herrscht in Berlin Planlosigkeit wie eh und je.
Quelle: Focus Money
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