Widerstand Berlin

Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
Angesichts von 29 Honorar-Vorträgen sowie seiner publizistischen Tätigkeit als Buchautor ist die Frage geboten, ob im Fall Steinbrück tatsächlich noch die Rede davon sein kann, dass hier jemand einer Nebentätigkeit nachgeht. Zumal darunter die Haupttätigkeit zu leiden scheint: Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Und dass Steinbrück im Parlament fehlt und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs ist, ist auch kein Einzelfall: Neben seiner Abwesenheit bei der Sitzung vom 23. April wegen seines Auftritts beim Finanzsymposium in Mannheim wird Steinbrück auch bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 vom Plenarprotokoll als entschuldigt – also fehlend – geführt (pdf). An dem Tag sprach er als Gastredner bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ auf der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld (pdf).

Als Bundestagsabgeordneter steht Steinbrück in Diensten des Volkes oder wie es in §44a Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (S. 50, pdf) mahnend heißt: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die Geschäftsordnung des Bundestags verpflichtet Abgeordnete sogar ausdrücklich (pdf) zur Teilnahme „an den Arbeiten des Bundestages”, also etwa an Plenar- und Ausschusssitzungen. Dafür erhalten sie aber auch eine Entschädigung, so die offizielle Bezeichnung, in Höhe von derzeit 7.668 Euro pro Monat.
Quelle: Abgeordnetenwatch
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siehe auch:
Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse
Quelle: Der Spiegelfechter

Gesundheitsreform: Koalition streicht Kassen lukrative Zusatzgeschäfte
Union und FDP wollen im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gut verdienende Mitglieder einschränken. Demnach sollen Wahltarife, die gesetzlich Versicherten zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten Chefarztbehandlungen oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer anbieten, nicht mehr erlaubt sein. Auch das Angebot von Auslandspolicen soll den Plänen zufolge nur noch privaten Versicherern vorbehalten sein. Gesetzliche Kassen sollen dagegen allein Wahltarife mit Selbstbehalt und Kostenerstattung anbieten können. Dies erfuhr die FTD am Dienstag aus Koalitionskreisen. Die Änderungen sollen noch in den Gesetzentwurf eingefügt werden. Die Änderung trifft gesetzliche Krankenkassen an einer empfindlichen Stelle. In den vergangenen Jahren hatten sie ihr Angebot an Wahltarifen ausgeweitet, um gut verdienende, freiwillig Versicherte von einem Wechsel zur privaten Konkurrenz abzuhalten. Zudem beschlossen die Gesundheitspolitiker, auch die Frist zu verkürzen, die gesetzlich Versicherte warten müssen, bis sie sich privat versichern können. Heute müssen Gutverdiener drei Jahre warten, künftig soll die Frist ein Jahr betragen.
Quelle: FTD
Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich gehören die privaten Krankenkassen abgeschafft! Es ist einfach ein Unding, dass sich in einem modernen Europa die Besserverdienenden aus der Solidargemeinschaft ausklinken können. Wir sind ja nicht mehr im Ancien régime. – Abgesehen vom Grundsätzlichen, treiben die geplanten Gesetze von Schwarz/Gelb die Besserverdienenden geradezu in die Privaten Krankenkassen. Wenn das keine Klientelpolitik ist! Da zeigt doch die Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium endlich ungeschminkte Wirkung.
übernommen von: NachDenkSeiten

Renten-Trauma der SPD
Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die  Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer
Worum geht es:  Überprüfung der Rente mit 67
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr gemäß § 154 Abs. 4 Satz 1 SGB VI die schon vom damaligen Gesetzgeber vorgeschriebene Prüfung vornehmen, ob die Einführung der Rente mit 67 aus gesundheitlichen und arbeitsmarktlichen Gründen vertretbar ist. Der amtliche Rentenbericht soll im November vorgelegt werden.
Die CDU Arbeitministerin, Ursula von der Leyen, hat sich bereits festgelegt: Die Rente mit 67 wird eingeführt!
Dabei verbiegt sie die Zahlen über die Erwerbsbeteiligung der Älteren wie es zu ihren politischen Absichten am besten passt. Zwar ist es richtig,  dass die „Erwerbsbeteiligung“ der 55-65 Jährigen seit 2000 etwas zugenommen hat, doch von der Leyen sprach wohl ganz bewusst von „Erwerbstätigen“. Dazu zählen alle Erwerbspersonen, die mindestens eine Stunde gegen Entgelt (bzw. Mehraufwandsentschädigung bei den „Ein-Euro-Jobs“) abhängig oder z.B. auch selbständig erwerbstätig sind. Die Zunahme der „Erwerbstätigen“ besagt ziemlich wenig über die tatsächliche Situation sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in rentennahen Jahrgängen aus, ihre Beschäftigungsquote liegt bei den 64-Jährigen gerade mal bei 10 Prozent. Zur Realität gehört auch, dass von  den 64 – und 65 -Jährigen überhaupt nur maximal ein Fünftel  in irgendeiner Form erwerbstätig sind. Immer mehr Ältere gehen aus dem Job in Hartz IV und dann in die Armutsrente.
Quelle: NachDenkSeiten
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