Widerstand Berlin

Wie wir leben und was wir sind
Rede zum „Kölner Karls-Preis für engagiert Literatur und Publizistik“, benannt weder nach Karl dem Großen noch nach Karl dem Vierten, sondern nach Karl dem Marx. Die Verleihung fand am 6. August in der Gaststätte „Weißer Holunder“ in Köln statt. Von Wolfgang Bittner

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bedanke mich bei der Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung für den Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik und erlaube mir bei dieser Gelegenheit, über einige grundsätzliche Gedanken zu sprechen, die mich schon länger bewegen.

Ich muss nicht hungern, ich habe ein Dach über dem Kopf, ich lebe nicht in einer kriegsgefährdeten Region, ich habe eine befriedigende Arbeit, mir geht es relativ gut. Dennoch spüre ich seit mehreren Jahren ein zunehmendes Unwohlsein, das mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in diesem Land, in dem ich lebe, und mit der Politik zu tun hat, die hier – aber auch anderswo in dieser globalisierten Welt – betrieben wird. Es ist ein Gefühl der Stagnation, der Ungewissheit, der Besorgnis, das Gefühl einer diffusen, schwer zu benennenden Beängstigung. SIE nehmen uns unsere Ruhe, SIE nehmen uns unsere Lebenssicherheit! SIE nehmen den Jüngeren ihre Arbeitsplätze, ihre Motivation und Lebensperspektive, den Älteren ihre Renten und Ersparnisse, uns allen unsere Lebensfreude.
Quelle: NachDenkSeiten
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BARBARA DRIBBUSCH ÜBER DIE BILDUNGS-CHIPKARTE FÜR BEDÜRFTIGE KINDER
Auf die falsche Karte gesetzt
Es lässt nichts Gutes ahnen, was CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen bisher über die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien verlauten lässt. Diese Chipkarte soll zumindest teilweise durch Sozialgeld finanziert werden, das sonst zur Erhöhung der Regelsätze für bedürftige Kinder verwendet werden müsste. Zudem sollen “Familienlotsen” und andere Sachbearbeiter in den Jobcentern darüber entscheiden, welches Kind welche Leistungen auf seine Chipkarte geladen bekommt – ob es also einen Zuschuss für Musik- und Sportstunden, zum Mittagessen oder eine Lernförderung erhält.
Quelle: taz
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Mogelpackung “Bildungsgutschein”
Die Neugestaltung der ALG II-Regelsätze für Kinder durch Bildungsgutscheine und eine Chipkarten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder: Es geht nicht nur um Bildung

In seinem Urteil zu den Regelsätzen für ALG II-Empfänger hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Aspekte bemängelt, die für die Neuberechnung nun von Wichtigkeit sind:
- die intransparente Berechnung der Regelsätze
- die fehlenden Mehrbedarfsregelungen
- fehlende Berücksichtigung kinderspezifischer Bedürfnisse

Zu der Berechnung der Regelsätze wurde bereits genug gesagt und hier sei einmal öfter auf die Analyse von Matthias Frommann verwiesen, der neben der Tatsache, dass hier lediglich Mieter und Einpersonenhaushalte befragt wurden, auch auf fast schon legendäre Begründungen wie: “Hier wurde gekürzt, weil innerhalb der relevanten Haushalte auch Ausgaben für Segelyachten und Sportflugzeuge getätigt wurden” hinweist. Die Position Bildung blieb “unberücksichtigt, weil diese Abteilung insgesamt nicht regelsatzrelevant ist”.
Quelle: telepolis
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