Widerstand Berlin

Nichts als ein Bluff
Statt einen Bildungschip als die neue Bildungsoffensive auszugeben, muss von der Regierung das Existenzminimum von Kindern definiert werden und als Geld und Sachleistungen in die Familien gehen. Alles andere ist ein Bluff.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht darüber spekulieren, in welcher Höhe das Existenzminimum für Kinder liegen könnte, das Karlsruhe bis Ende des Jahres gefordert hat. Umso forscher ist ihre Ideenproduktion für den Transportweg der geforderten kulturellen und Bildungsteilhabe. Nun also der Bildungschip, irgendwann sogar, damit die CSU nicht über Diskriminierung meckern kann, für jedes Kind. Die Zeit ist knapp, um Kosten und infrastrukturelle Voraussetzungen noch rechtzeitig zu regeln.

Als verbindlich kann bisher nur von der Leyens Credo gelten, dass ein Mehr an staatlichen Leistungen bei den Kindern direkt ankommen müsse. Dieses Credo wird von der Mehrheit der Bürger geteilt. Das erhöht den Spielraum der Ministerin für ungenaue Pläne und ist nur scheinbar ein Sieg der Vernunft. Denn es hat einen bitteren Beigeschmack.
Quelle: Tagesspiegel
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Deutschlands konjunktureller Sommernachtstraum
Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das “Sommermärchen”. Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden

Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat (die Fachwelt sieht das freilich etwas anders vgl. Trotz Rekordwachstum keine Feierlaune) und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.
Quelle: Telepolis
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Das Sommermärchen ist der Beginn der nächsten Horrorshow
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.08.2010
“Während in den USA die konjunkturelle Erholung ins Stocken geraten ist und die letzten Zahlen aus China auf eine Abkühlung der überhitzten Wirtschaft hindeuten, erfreut man sich in Deutschland an den warmen Zahlen des vergangenen Quartals. Das ist kurzsichtig. Die Zusammensetzung des hohen Wachstums wird die Ursache für die erneute Krisenverschärfung von morgen sein. Schuld daran ist die einseitige Orientierung auf den Export”, kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Schnellschätzung für das BIP im 2. Quartal. Wagenknecht weiter:
Quelle: Sarah Wagenknecht
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Juncker wirft Deutschland “Sozialdumping” vor
Der Luxemburger Premierminister hatte schon im Frühling Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. Am vorigen Dienstag, beim großen Pressebriefing vor der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen. “Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen”, sagte Juncker unverblümt und warf der Bundesregierung ganz offen “Lohn- und Sozialdumping” vor.

Explizit verglich er die Lohnentwicklung der beiden Länder: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, “hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert”. Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die “ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt” hätten. “Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat”, regt sich Juncker auf.
Er wirft Deutschland vor, mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder zu machen und attackiert “eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft”.
Quelle: Luxemburger Wort
übernommen von: NachDenkSeiten

Aussetzung der Rente mit 67: „Schließen wir nen kleinen Kompromiss“
Diese Zeile des Refrains eins Spottlieds von Hanns Eisler mit dem Text von Kurt Tucholsky fällt einem ein, wenn man „Kompromissvorschläge“ aus der SPD liest, die Rente mit 67 vorläufig auszusetzen, sie aber nach wenigen Jahren in um so schnelleren Schritten wieder einzuführen. Das ähnliche Gauklerstück, nämlich eine Scheinlösung als Korrektur der von der überwiegenden Mehrheit der Menschen abgelehnten Fehlentscheidungen auszugeben, finden wir auch schon bei der sog. „Rentengarantie“. Auch dieser Lockvogel wird von den Rentnerinnen und Rentnern schon ab 2011 mit niedrigeren Rentensteigerung oder so genannten Nullrunden refinanziert bzw. sie ist durch die Kürzungfaktoren, wie Riester-, Nachhaltigkeits- oder Ausgleichsfaktor längst eingepreist. Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
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Du musst den Gürtel enger schnallen!
Quelle: YouTube