Widerstand Berlin

Aus der „Maserati-Affäre“ lernen!
geschrieben von: Rainer-Maria Fritsch
Meine Rede auf der Fachtag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: Aus der „Maserati-Affäre“ lernen! Am 22.04.2010 im Rathaus Schöneberg

Sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel:
Erwartungen der Politik
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit den skandalösen Vorgängen um den Geschäftsführer der Treberhilfe wird kritisch auf den Bereich sozialer Dienstleistungen geblickt.
Der Nonprofit-Sektor in Deutschland hat in den letzten Jahren enorm an Gewicht gewonnen. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Selbsthilfegruppen, Gesundheitseinrichtungen usw. erbringen vielfältige soziale Dienstleistungen und tragen erheblich zur Gestaltung unseres Landes im Sinne einer verantwortungsbewussten, sozialen und demokratischen Bürgergesellschaft bei. Zu Recht genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen in unserer Gesellschaft.

Die fachliche Kontrolle, ob ein Träger die richtige Hilfe für Hilfebedürftige erbringt, liegt bei den Bezirken. Die Kontrolle des Sozialleistungsträgers besteht darin, dass die Leistung zur Verwirklichung des jeweiligen Rechtsanspruchs richtig erbracht wurde:
Quelle: Rainer-Maria Fritsch.de
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Berliner Caritas: Sozialarbeit ist “Zeitarbeit“
Bislang verstanden sich Caritasverband und katholische Kirche als „Dienstgeber“ mit hohem Anspruch: Von den MitarbeiterInnen wird eine Lebensführung erwartet, die dem Selbstbild der katholischen Kirche entspricht. Auch ist es den „Dienstnehmern“ untersagt, einen Betriebsrat zu gründen, es gibt keine mit den Gewerkschaften verhandelten Tarifverträge und keinen Arbeitskampf. Teile des Arbeitsrechtes gelten nicht. Möglich wird dies durch den Charakter als Tendenzbetrieb und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

Doch mit diesem von den Kirchen als „dritter Weg“ beschriebenen Verfahren scheint es jetzt vorbei zu sein. Denn in den Diözesen Berlin, Fulda und Potsdam wird „geschleckert“: In Berlin erfolgen seit 2007 Neueinstellungen von Sozialarbeiter/innen fast nur über eine der Caritas gehörende „pro cura Service GmbH“ (nur noch neu einzustellenden Leitungskräften wird der kirchliche AVR angeboten).
Die betroffenen 84 SozialarbeiterInnen erhalten wesentlich niedrigere Gehälter und haben nur einen minimalen Kündigungsschutz. Die „pro Cura“ „leiht“ diese KollegInnen dann im Rahmen der „Arbeitnehmerüberlassung“ an die Dienststellen der Berliner Caritas aus.
Quelle: Forum Sozial
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Radiotipp
23. August 2010, 19:30 Uhr, Deutschlandradion Kultur, „Zeitfragen“
Dienstmaserati und Traumrendite – Vom neuen Profitstreben in der Sozialarbeit
von Peter Kessen
„Der Maserati des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe machte bundesweit Schlagzeilen. Mittlerweile tauchen in den Medien immer mehr Beispiele dubioser Sozialfirmen auf, zumeist gemeinnützige GmbHs. Für die Anbieter eröffnen sich viele Chancen, besonders lukrative Strukturen aufzubauen. Die GmbH erlaubt viele Möglichkeiten Gewinne herauszuziehen – trotz Gemeinnützigkeit.“

NOTINSELN : Hilfe mit Fragezeichen
Ruhrgebiet. Bei den sogenannten „Notinseln” in Geschäften, die bedrohten Kindern Zuflucht gewähren sollen, stellt sich die Frage, ob sie nicht nur Teil einer cleveren Geschäftsstrategie sind.
Die Idee klingt gut: Geraten Kinder in Gefahr – sei es durch Ärger mit anderen Kindern oder durch zudringliche Erwachsene –, weisen ihnen die Aufkleber den Weg zu sicheren Fluchtpunkten in Läden, ob Café oder Bäckereikette. Die Geschäftsinhaber müssen nur ihre Angestellten schulen, wie sie im Falle eines Falles helfen sollen, dann erhalten sie den Aufkleber.
Viele Vertragspflichten
Allerdings fällt die Verbreitung dieser Idee auf: Die Hänsel-und-Gretel-Stiftung aus Karlsruhe bietet Notinseln bundesweit im Franchise-Verfahren an.
Quelle: Der Westen
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Nur noch 4 Wochen bis zum 8. Kinderschutzforum
In vier Wochen beginnt das dreitägige Kinderschutzforum 2010. Es liegen mittlerweile zahlreiche Abstracts zu den Workshops, Foren und Vorträgen vor, über die Sie sich auf der Homepage des Kinderschutzforums www.kinderschutzforum.de informieren können. Klicken Sie hierzu im Programm die jeweilige Referentin bzw. den jeweiligen Referenten an.

So schreibt beispielsweise Pieter Hutz (Familientherapeut und Supervisor in freier Praxis), der den Vortrag zum Thema „Das Erwartungsparadox in der Jugendhilfe – Wege zwischen autonomer Fachlichkeit und Anpassungsdruck“ gestaltet:
„Jugendhilfe ist mit mächtigen Erwartungsparadoxien konfrontiert. Die wirksamste besteht vielleicht im gesellschaftlichen Anspruch an Kinderschutzqualität (geleistet in fachlicher Eigenständigkeit) bei gleichzeitiger Vollzugs- und Rettungserwartung bei dramatischen Kinderschutzfällen. Kinderschutz soll autonom wirken, aber hörig sein. Der Wirkungsweise dieser und weiterer Paradoxien geht der Vortrag nach und beschäftigt sich mit der Beschleunigung und Verdichtung von Arbeitsprozessen, mit ihrem Druck und ihren Ängsten. Die Paradoxien machen Kinderschutz zu einer prekären Tätigkeit mit Risiken für Klienten und Mitarbeiter. (…)“

Am zweiten Tag des Kinderschutzforums wird es in der Mittagspause eine Buch-Lesung mit Filmbeitrag geben. Der Autor Dr. Ulrich Scharfenorth liest zum Thema “Störfall Zukunft – Was wir heute aus- und anrichten, blüht morgen unseren Kindern”.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung zum 8. Kinderschutzforum 2010 (8.-10.9.2010) in Düsseldorf finden Sie auf unserer Homepage www.kinderschutzforum.de .

„Die Karte lenkt ab vom größeren Problem“
Mit einer Chipkarte will Ursula von der Leyen Kinder aus Hartz-IV-Familien in Musikschulen und Sportclubs locken. Die wahren Probleme löst das nicht. Wer Kindern aus schwierigen Familien helfen will, muss sie früher betreuen.
von Patrick Bernau
Am Montag werden in Stuttgart 500 Kinder zu Bäckern, Schneidern, Apothekern oder Bankangestellten. Denn sie spielen eine Stadt nach. Sie lernen, wie man arbeitet und wie die Welt der Erwachsenen funktioniert. Das Spiel kostet für eine Woche rund 100 Euro – oder rund 40 Euro, wenn die Eltern einen Zuschuss von der Stadt in Anspruch nehmen.

Tatsächlich wird den Eltern mit der Karte vorgeschrieben, wie sie das Geld für ihre Kinder ausgeben. Das könnte sogar ganz sinnvoll sein. Denn es deutet einiges darauf hin, dass Kinder von schlecht gebildeten, arbeitslosen Eltern tatsächlich oft schlecht gefördert werden – und dass ihnen deshalb im Leben eine Menge Chancen entgehen. Dummerweise wird die Idee der Sozialministerin daran nicht viel ändern.

Die Probleme sind viel zu groß, um mit Nachhilfestunden und Musikschulen dagegen anzukämpfen. “Musikschulen sind ein Luxusproblem”, sagt Arbeitsmarktforscher Bonin. “Die Karte erlaubt Dinge, die man irgendwie gut findet. Aber bevor ich darüber nachdenke, ob das Kind eine Musikschule bekommt, sollte ich lieber gute Grundlagen legen.”
Quelle: FAZ
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Unrechtes Recht!
Habt Dank, Ihr Richter – Ihr lehrtet mich:
Recht mich zu richten hab nur ich!
(Hans Scheibner)
Das Springer-Blatt “Die Welt” – so eine Art von BILD-Zeitung für die gehobene Mittelschicht – hat kürzlich in so einem “Randfenster” auf der Seite eben dieses Blattes mal auf einige Urteile zu Hartz-IV hingewiesen. Ein paar dieser Urteile habe ich rauskopiert, weil sie entweder der Erfahrung oder meinem natürlichen Rechtsempfinden widersprechen: Unrechtes Recht! Warum ich diese Auffassung vertrete, steht in den jeweiligen Kommentaren dazu.
Quelle: Quergedacht! v 2.0
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Wir geben ihren Träumen ein Zuhause
Ulf Poschardt entdeckt in Parteien einen Hang zum Irrationalismus, wenn sie nicht regieren. Die SPD macht es vor: Ihr Abschied von der Agenda 2010 ist so populär wie falsch
Rückblickend erscheinen die Sozialreformen unter Gerhard Schröder als mutige staatsmännische Tat, deren Glanz mit jedem Tag wächst, an dem die als Reformregierung angetretene schwarz-gelbe Koalition Herausforderungen lieber aus dem Weg geht. Auch wenn die Reformen handwerklich ungenügend waren und im Wahlkampf 2005 von Schröder selbst relativiert wurden, so bleibt es das Verdienst dieser Regierung, auch dem sozialromantischen Teil der Republik deutlich gemacht zu haben, dass dieser Sozialstaat eingehegt gehört und nicht weiter wuchern darf.
Quelle: Welt Online
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