Widerstand Berlin

Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
von Joachim Weiss
Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium. Aus gutem Grund? Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient.
Quelle: gegen-stimmen.de
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Sanktionen für Zahlungsverweigerer: Rösler legt Reformentwurf für Kassen vor
Milliardenkürzungen bei Ärzten, Kliniken und Pharmafirmen, höhere Beiträge und Änderungen beim Zusatzbeitrag. Das alles umfasst der Entwurf für die Finanzreform der Kassen, den der Gesundheitsminister nun den Koalitionsfraktionen geschickt hat. Wer den Zusatzbeitrag verweigert, dem drohen Sanktionen.
Quelle: FAZ

Bürgerbewegung gegen Rosstäuscherei
Offener Brief an Gesundheitsminister Rösler
Bundesweit formiert sich unsere Bürgerinitiative, um gegen die Verdummungs– und Desinformationspolitik des Gesundheitsministeriums, der Kassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen anzutreten! Aktionen, Aufklärungsveranstaltungen sowie Auskunftsklagen über den Verbleib unserer Beitragsgelder sind in Vorbereitung. In dem offenen Brief an Minister Rösler (siehe Anlage als PDF Datei) entlarven wir die Hintergründe dieser Rosstäuscherei, über die zeitgleich versucht wird, uns höhere Beitragsgelder und Zuzahlungen – genannt Zusatzprämien – abzuverlangen. Hinter diesen politischen Entscheidungen verbirgt sich die gesellschafts-politische Entsolidarisierung sowie der Umbau unseres Gesundheitssystems zur Gesundheitsindustrie!
Quelle: Bürger – Schulterschluss
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Rössler offener Brief
Quelle: YouTube

EU bzw. IMF haben Ungarn gezwungen, ein obligatorisches System der privaten Rentenversicherung einzuführen. Nicht nur Ungarn.
EU und IMF waren die Handlanger der privaten Rentenversicherer während des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa. Diese Machenschaften kommen jetzt wieder hoch, weil Ungarn bei Verhandlungen mit EU (und Merkel) ohne Erfolg darauf dringt, die mit der Privatisierung notwendig gewordenen staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der Defizitberechnung herausnehmen zu können. Ähnliches gilt für Polen. Zum Gesamtkomplex erreichte uns die Übersetzung von Teilen eines interessanten Artikels aus der Tageszeitung “Népszabadság” zum Thema „Ungarn, die EU, der IMF und die privaten Rentenkassen“. Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten
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