Widerstand Berlin

Kritik an Heisigs Buch “Vorschläge drücken Hilflosigkeit aus”
Die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig wird als Kritikerin geschätzt, doch die von ihr angeregten Reformen sind umstritten. Fachleute halten ihre Forderungen für falsch oder nicht umsetzbar.
Sie hat wichtige Impulse gegeben und zurecht neue Ansätze im Umgang mit kriminellen Jugendlichen gefordert – darin sind sich alle einig. Allerdings stellt die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem neu erschienenen Buch „Das Ende der Geduld“ Forderungen auf, die einige Fachleute für falsch oder nicht umsetzbar halten.

So fordert sie beispielsweise schärfere Sanktionen, wie etwa geschlossene Heime für straffällige Kinder und die Kürzung von Kindergeld für Familien. Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, hält von beidem nichts. „Solche Forderungen drücken absolute Hilflosigkeit aus“, sagt sie. Durch die Kürzung von Kindergeld würden vor allem Kinder bestraft, „das macht die Armen nur noch ärmer“. Auch mit geschlossenen Heimen würden Kinder, die Opfer der Verhältnisse geworden seien, erneut zu Opfern gemacht. Hermann plädiert für präventive Arbeit in Kitas und Jugendeinrichtungen.
Quelle: Tagesspiegel
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Bauchlandung für Schavans Nationales Stipendienprogramm
Nur ein Bruchteil des geplanten Umfangs scheint vom Forschungsministerium noch realisiert zu werden, dafür werden auch noch Zuschüsse an die Förderwerke gekürzt
Die schwarz-gelbe Regierung hatte noch kurz vor der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das Nationale Stipendienprogramm durchgebracht, aber die längst fällige Erhöhung des Bafög-Satzes erst einmal verschoben. Mit dem Stipendienprogramm sollten einkommensunabhängig die 10 Prozent der besten Studenten – die berühmte “Elite” – mit 300 Euro gefördert werden, wobei die Universitäten 150 Euro von privaten Spendern eintreiben müssten. Die Länder akzeptierten das Programm nur deswegen, weil der Bund die Kosten ganz übernahmen, was er beim Bafög aber nicht machen wollte.
Quelle: Telepolis
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Jeder fünfte Deutsche arbeitet für Niedriglohn
Eine Studie zeigt: Nie zuvor waren mehr Deutsche im Niedriglohnsektor tätig. In den letzten zehn Jahren stieg ihre Zahl um mehr als zwei Millionen.
Immer mehr arbeiten für wenig: Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig –  so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen.
Quelle: Zeit Online
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»Es geht darum, den Lohn nach unten zu drücken«
»Zug der Tagelöhner« protestiert gegen Billig- und Zwangsarbeit. Abschlußveranstaltung heute in Berlin.
Quelle: junge Welt
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Streßtest für Ahlhaus
Hamburg: Berichte über Mitgliedschaft des Bürgermeisterkandidaten in rechter Burschenschaft bestätigt. Grüner Koalitionspartner geht auf Distanz
von André Lenthe, Hamburg
Für großen Wirbel und einen handfesten Koalitionsstreit haben Anfang der Woche Hinweise des Hamburger Bündnisses gegen rechts sowie die Berichterstattung der jungen Welt (24.7.) über den Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus, gesorgt. Die dargestellten Verbindungen des designierten Bürgermeisterkandidaten zur pflichtschlagenden studentischen Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg sind mittlerweile bestätigt worden.
Quelle: junge Welt
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Beifall für Brüderle aus der CDU
Fraktionsvize Fuchs für Rentenkürzungen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie Unterstützung aus der CDU. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte der »Frankfurter Rundschau«: »Brüderle hat Recht. Wenn Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet werden, müssen Rentnern auch Rentenkürzungen zugemutet werden.« Es könne nicht sein, dass nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet würden. Die Rentengarantie sei eine »Politik zulasten der jüngeren Generation«.  Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unterstützte Brüderle. »Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es nicht geben«, sagte das Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag der »Rheinischen Post«. »Wir müssen wieder zur Normalität zurück.«
Quelle: Neues Deutschland
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Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen
Wäre ein/e linke/r Sozialdemokrat/in Oberbürgermeister von Duisburg, hätte diese/r gegen die Bedenken von Polizei und Feuerwehr und des eigenen Bauordnungsamtes die Genehmigung für die Loveparade durchsetzen lassen und sich hinterher auch noch so billig aus der Verantwortung gestohlen, wie der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU dies tut, dann wäre diese Person von Deutschlands Medien in der Luft zerrissen worden. Mit dem CDU-Mann gehen sie ausgesprochen sanft um. Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
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