Widerstand Berlin

Schafft die Volksentscheide wieder ab!
Was haben uns die bisherigen Volksentscheide von Bayern über Berlin nach Hamburg bisher gezeigt? Sie sind ein Instrument der Bildungsbürger, derer, die sich auskennen, die die Zeit und das Wissen haben, sich damit zu beschäftigen, beispielsweise Rechtsanwälte, und Leute, die Geld haben bzw. Geld beschaffen können. Volksentscheide sind nichts für kleine Leute.

Natürlich weiß ich, dass dieser pseudodemokratische Unsinn, den wir im Wesentlichen den Grünen und der SPD zu verdanken haben, nicht mehr rückgängig zu machen ist. Wir werden uns also damit abfinden müssen, dass es immer wieder Menschen gibt, die einen Volksentscheid herbeiführen werden. Von dem Geld, das die beiden Volksentscheide zum Flughafen Tempelhof und „Pro Reli“ gekostet haben, könnten in dieser Stadt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen jahrelang existieren und die notwendige präventive Arbeit leisten, die gerade mal wieder überall eingefordert wird.
Quelle: paperpress
vollständiger Artikel: klick

Bloß keine Volksbefragung!
In meinem Buch “Unzugehörig” wies ich auf die charmante Geste – das ist auch der Titel des Textes – hin, die die herrschenden Klassen ihrem untertäniges Volk entgegenwerfen, wenn sie Volksbefragungen zulassen. Letztlich kröche sowieso nur die Herrenmoral aus dem Volksentscheid. “Man kann sich das hohe Gut der Volksbefragung”, so schrieb ich, “nur schwer in einer Welt der konzentrierten Meinungsproduktion vorstellen. In einer solchen Umwelt erstickt der freie Wille des Souveräns, er wird zwar als freier Wille ausgewiesen und etikettiert, ist aber, recht besehen, nicht mehr als das eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt, wie sie uns über den Äther medienwirksam eingeträufelt wird. Um Namen zu nennen: Von den Stammlesern Deutschlands größter Tageszeitung würden lediglich einige rare Exemplare den eigenen Verstand bemühen, würden ansonsten aber ihr Kreuzchen dort platzieren, wo es Springer vormals als steter Tropfen steinhöhlend lang und breit dargelegt und agitiert hat.”
Quelle: ad sinistram
vollständiger Artikel: klick

Rechtsstaat gegen Links
Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Rechtsstaats, den die Bundesrepublik zunehmend nur noch darstellt. “Rechtsstaat”, das darf man allenfalls plump wörtlich nehmen. Alles, was links ist, hat hier nichts zu melden.
Quelle: Feynsinn
vollständiger Artikel: klick

Der Verfassungsschutz dient dem Machterhalt der herrschenden Kreise. So ist es. So war es von Anfang an.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Partei Die Linke und auch Bodo Ramelow dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lächerlich. Aber diese antidemokratische Lächerlichkeit hat Tradition in dieser FdGO. In einem Beitrag vom 21. Mai hatte ich schon darauf hingewiesen, wie wir als Schüler Anfang der Fünfzigerjahre ungeschützt von irgend einem Verfassungsschutz den verbliebenen Nazi-Lehrern und ihrer Verherrlichung des Militärs ausgesetzt waren. Später habe ich dann als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit SPD-Parteibuch erlebt, wie der Verfassungsschutz offen Jagd auf Sozialdemokraten gemacht hat. Diese sollten sich nicht zu früh freuen über das Urteil von Leipzig. Ihre Option zur politischen Führung und zu einer politischen Alternative zu Schwarz-Gelb ist in Leipzig neben der Demokratie auch noch zu Grabe getragen worden, wie die taz in diesem Beitrag zu Recht feststellt. Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten
vollständiger Artikel: klick