Widerstand Berlin

PPP: Deutschlands gefährlichste Straße
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt.
Ein Ausbund an Geheimniskrämerei ist die Autobahn A1. Fast die ganze Strecke zwischen Hamburg und Bremen, ein 75 Kilometer langer Abschnitt, wurde im Jahr 2008 für 30 Jahre einem privaten Firmenverbund übertragen, bestehend aus den Bauunternehmen Bilfinger Berger und Johann Bunte und dem britischen Investor John Laing. In nur vier Jahren, bis Ende 2012, soll dieser viel befahrene Abschnitt völlig neu gebaut und außerdem von vier auf sechs Spuren verbreitert und bis zum Jahr 2038 von den Firmen betrieben werden. Das heißt zum Beispiel: Salz streuen im Winter, Gras mähen im Sommer, Leitplanken reparieren.
Während der 30 Jahre erhalten die Firmen die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Je mehr Lastwagen über die Piste donnern, desto mehr Geld fließt in die Kassen. Doch wie sich die Maut berechnet und wie hoch das Aufkommen derzeit ist, geben die Regierung und die Baufirmen nicht preis. Wie das bisher größte öffentlich-private Gemeinschaftsprojekt kalkuliert ist, welchen Vorteil der Staat hat und welchen Profit die Unternehmen haben – das ist zur Verschlusssache erklärt worden.
Quelle: Zeit

Privatisierung auf Kosten der Sicherheit. Beispiel A 1
Quelle: RTL
übernommen von: NachDenkSeiten

Ungarn will nicht weiter nach der Pfeife des IWF sparen
Der IWF unterbricht die Gespräche, weil Ungarn eine Bankenabgabe einführen will statt noch stärker zu sparen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn die Auszahlung von dringend notwendigen Kredittranchen verwehrt, um das Land zu disziplinieren. Sie sind Teil eines vor zwei Jahren geschnürten Hilfspakets über gut 25 Milliarden Dollar, an dem auch schon die EU mit 6,5 Milliarden beteiligt war. Die Verhandlungen über die ausstehenden Kredite sollten eigentlich Anfang dieser Woche abgeschlossen werden.
Am Wochenende konnte sich Ungarn nicht mit dem IWF und der EU darüber einigen, wie der Haushalt weiter konsolidiert werden soll. Denn obwohl die sozialistische Regierung unter der Aufsicht des IWF tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vorgenommen hatte, konnte der Haushalt bisher nicht ausreichend konsolidiert werden. Allerdings ist das Defizit, das 2010 zwischen 3,8 und 4,1% liegen soll, im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien oder Spanien dann doch eher bescheiden. Trotzdem fordern der IWF und die EU aber, dass auch die konservativen Nachfolger weiter kräftig die Schere ansetzen, um es schon 2011 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3% zu drücken. Sowohl die Ausgabe- als auch die Einnahmeseite müsse verbessert werden, meinte dazu der IWF.
Doch ist der Premier Viktor Orbán offenbar derzeit nicht bereit, die einfache Bevölkerung noch stärker für die Krise bluten zu lassen. Sein Wirtschaftsminister Gyorgy Matolscy sagte gestern im Fernsehen, dass zusätzliche Anstrengungen nicht in Frage kämen. Die Einnahmeseite will die Regierung Orbán aber verbessern. Dafür will Budapest eine satte Bankenabgabe einführen, statt wie Rumänien die Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte auf 24 % hochzuschrauben.
Die Abgabe soll dem Land noch im laufenden Jahr 700 Millionen Euro einbringen. Und eine Bankenabgabe, die im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes deutlich mehr Geld von den Banken fordert, als das in Deutschland geplant ist, passt dem IWF in Washington natürlich gar nicht.
Quelle: Telepolis