Widerstand Berlin

Wulff ist neuer Bundespräsident
Wahldrama im Reichstag: Christian Wulff scheitert im ersten und zweiten Wahlgang. Erst nach einer stundenlangen Zitterpartie reicht es im dritten Wahlgang sogar zu einer absoluten Mehrheit für den Unions-Kandidaten.
Quelle: FR

Lambsdorff – Schröder – Westerwelle
Es ist mir einmal mehr das Bedürfnis, mich mit dem Begriff “liberal” zu beschäftigen, nicht zuletzt angesichts des anhaltend furchtbaren Zustands sogenannter “liberaler” Parteien in Europa. Wo sich noch nicht hinter dem finalen Etikettenschwindel intolerantes bis braunes Gesindel versammelt, beschränkt sich der Freiheitsbegriff auf die Freiheit des Marktes, die unmittelbar in die Unfreiheit der Menschen umschlägt. Ehe ich in einem weiteren Artikel auf Grundsätzliches zum Begriff komme, möchte ich noch einmal einen Blick auf die Geschichte der vergangenen 30 Jahre werfen, der Ära des Neoliberalismus.

Am Anfang stand das Lambsdorff-Papier, das in Verlängerung der “neokonservativen” Politik Reagans in den USA und dem Thatcherismus in England das Programm auf den Punkt brachte:
- Niedrige Löhne
- Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
- Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
- Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
- Deregulierung
- Privatisierung
Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage.

Quelle: Feynsinn
vollständiger Artikel: klick

Neusprech: Modernisierungsverlierer
Der Begriff “Modernisierungsverlierer” bezeichnet eine Gruppe von Menschen, die durch gesellschaftliche oder ökonomische Veränderungen benachteiligt werden. Er setzt sich aus zwei Begriffen zusammen, wobei der Erste positiv konnotiert ist (modern) und der Zweite eher negativ (Verlierer). Das Schlagwort, welches von Wilhelm Heitmeyer geprägt wurde, womit er vor allem rechtsextreme Jugendliche meinte, beinhaltet für mich gleich mehrere Problematiken.

Zum einen ist überhaupt nicht geklärt, was wirklich “modern” ist und ob die “Moderne” wirklich immer erstrebenswert sei? Neoliberales Gedankentum, ökonomische Verwurstung in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine breitflächige Industrialisierung mit all ihren Folgen sind einige wenige Punkte, die als “modern” angesehen werden. Gleichzeitig benutzen vor allem Politiker und Ökonomen dieses Adjektiv, um ihre unsozialen Ansichten und Vorgehensweisen unter dem Deckmantel der »Moderne« zu verstecken. Oft ist “modern” aber auch einfach nur eine Plastikphrase, die inhaltlich wenig aussagt, aber einen positven Klang hinterlassen soll. Schließlich will niemand als unmodern, alt und überholt gelten.
Quelle: Zeitgeist Blog
vollständiger Artikel: klick

Schein und Sein in der FDP
Die FDP will nur den Eindruck erwecken, sie habe sich verändert. Doch in Wirklichkeit bleibt sie politisch auf ihr altes Ansinnen reduziert, das Steuersenkung heißt.
Quelle: FR

Die Zeichen stehen auf Crash
Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel warnt in ihrem aktuellen Jahresbericht, dass sich ein neuer “Schock beliebiger Größenordnung wiederholen” könnte. Einziger Unterschied zur Lehman-Pleite 2008: Damals hatten die Regierungen noch Geld, um die Banken zu retten. Jetzt sind auch die Staaten so überschuldet, dass sie eine neue Finanzkrise nicht mehr abbremsen könnten. Doch nicht nur die BIZ-Analyse alarmiert. Noch besorgniserregender ist, dass die Baseler Bank auch keinen tauglichen Ratschlag bereithält, wie sich ein neuer Crash abwenden lässt. Denn der BIZ fällt als zentraler Maßnahme nur ein, dass die Staaten ihre Haushalte sanieren sollen.
Quelle: taz

Gehaltsrakete für Wall-Street-Banker
Die Saure-Gurken-Zeit für Banker in den USA scheint vorbei. Schon schnellen ihre Gehälter wieder in die Höhe. In manchen Bereichen fallen die Gehaltschecks bis zu 40 Prozent höher als im Vorjahr aus.
Quelle: manager-magazin

Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt
30.06.2010: Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen 18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen.
Quelle: Grüne Frdh.-Kreuzberg
vollständiger Artikel: klick