Widerstand Berlin

Die Linke und die Gewalt
Distanzierung von »Sprengstoffanschlag« bei Demo in Berlin: Differenzierte Auseinandersetzung statt Anbiederung an das bürgerliche Lager notwendig. Offener Brief an Halina Wawzyniak
von Mischa Kölle
Halina Wawzyniak hat am 16.Juni in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages über das »bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland« für die Linksfraktion erklärt, »wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern kriminell« (siehe auch jW vom 21. Juni). Vor dem Hintergrund des am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2009 und den darin enthaltenen Warnungen vor »linksextremer Gewalt« veröffentlicht junge Welt den offenen Brief eines Basisaktivisten an die stellvertretende Parteivorsitzende.

Sehr geehrte Halina Wawzyniak,
mit Verwunderung habe ich Ihre Bundestagsrede vom 16. Juni gehört. Dort erwähnten Sie während einer aktuellen Stunde zum »Anwachsen linksextremer Straftaten«, daß es auf der am 12.Juni stattgefundenen Antikrisendemo in Berlin einen Sprengstoffanschlag gegeben hätte.
Quelle: junge Welt
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Jugend verschwindet!
Unter diesem Motto soll am Freitag den 24. September eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus geben, die sich gegen den Sozialkahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit richtet, aber auch generell gegen Sozialabbau und Kürzungen in der Stadt Berlin.
Um die Aktion vorzubereiten, treffen wir uns am 3. Juli um 17 Uhr im Jugendklub Linse - An der Parkaue 25 in Lichtenberg. (U+S- Frankfurter Allee, Tram 13 + 16)

Letztes Jahr wurden den Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin Lichtenberg pauschal 10 Prozent der Leistungen gekürzt, dagegen wurde sich genau wie in vielen anderen Bezirken gemeinsam zur Wehr gesetzt.
Doch alle ein bis zwei Jahre passiert in den Bezirken das gleiche Prozedere: den Kindern und Jugendlichen, RentnerInnen, Eltern etc. wird erzählt, es sei kein Geld da und ihre Einrichtungen seien zu teuer für die Bezirke. Wo ist denn das Geld gelandet? Und warum wird ausgerechnet bei denen gekürzt, die gar nicht für das Verschwinden der Gelder verantwortlich sind?
Geldverteilung ist immer eine politische Frage. Doch wenn wir wollen, dass sie zu unseren Gunsten entschieden wird, müssen wir laut sein und Druck auf die Kürzungspolitiker und – politikerinnen ausüben. Wir müssen beweisen, dass auch wir eine Lobby besitzen. Wir sind die Lobby der Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigten des Landes Berlin und der freien Träger, Schülerinnen und Schüler, Eltern, StudentInnen, die nicht länger zusehen, wie ihre Stadt immer tieferen Sozialeinschnitten zum Opfer fällt.

Die Zukunft Berlins soll uns gehören, nicht den Großunternehmern und Bänkern, deren Lobby es ist, die zu einer immer größeren Umverteilung von unten nach oben führt.
Weitere Informationen unter www.wiederstandmitte.blogspot.com

Für wie dumm sollen die Bundesbürger verkauft werden? Zehn Gründe für eine Gegenwehr?
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben. Ursula Engelen-Kefer nennt zehn Gründe dafür, warum jetzt Gegenwehr geboten ist.

Übertönt von immer neuen Verbalattacken innerhalb der regierenden Koalition – um höhere Steuern, um die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, um finanzielle Hilfen für den Autobauer Opel, um die Laufzeiten von Kernkraftwerken, um die Familien- und Bildungspolitik, um die Zukunft der Bundeswehr und nicht zuletzt um die Wahl des Kandidaten für das höchste Amt unseres Staates, den Bundespräsidenten, haben die Koalitionsparteien einen Großangriff auf die Schwachen in der Republik zum Regierungsprogramm erhoben.

Die im „Hau-ruck-Verfahren“ durch das Parlament gepeitschten gigantischen Rettungsschirme mit unabsehbaren finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einerseits und die Unfähigkeit auf zentralen Feldern der Politik vernünftige Entscheidungen zu treffen anderseits, vor allem aber der massive Abbau unseres Sozialstaates erschüttern das Vertrauen in unsere Demokratie.

Es ist ein Trauerspiel mit welchen Ausflüchten Frau von der Leyen die Bürgerinnen und Bürger darüber hinwegzutäuschen versucht, dass sie es nicht verhindern konnte, dass ihr Haushalt als Melkkuh für die „Spar“-Maßnahmen der Bundesregierung diente und mit welchen Scheinargumenten sie ihre Niederlage zu Lasten von Millionen von Menschen zu verschleiern versucht. Noch schlimmer ist vielleicht nur noch, dass solche Irreführungen der Öffentlichkeit von der veröffentlichten Meinung weitgehend kritiklos hingenommen wird.
Quelle: NachDenkSeiten
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Leistungsvollzug
Führerscheinentzug auch bei Diebstahl und Körperverletzung, steht nun scheinbar auf der Tagesordnung. Denn auch dieser sei eine “Art Freiheitsentzug, der die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt” – man ist innovativ, Fußfesseln waren einstmals; jetzt soll Bewegungsfreiheit kreativ eingeengt werden. Dabei bräuchte man gar keinen besonders reichhaltigen Fundus an Kreativität, um die Bewegungsfreiheit zu mindern.

Mit Einführung des Arbeitslosengeld II hat man doch alle Mittel ausgeschöpft, die “Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet” (Art. 11 GG) zu beschneiden. Ein gelungener Coup, der dezente Haftbedingungen in die hypothetische Freiheit einmauerte. Damit ist nicht ausschließlich die liebevoll genannte Residenzpflicht gemeint, die Artikel 11 GG einschränkt, sondern auch die finanzielle und soziale Inhaftierung der betroffenen Menschen. Mit unzureichenden Regelsätzen werden sie an der kurzen Leine gehalten, werden ausgegrenzt und landen, auch dank einer kriminalisierenden und verächtlichen Berichterstattung seitens der Medien, im gesellschaftlichen Abseits. Ein eigener Wagen wird zum unerschwinglichen Luxus, neue Kleidung zur lang geplanten Investition, kulturelle Teilhabe zum kostspieligen Pomp – und ehe man sich versieht, inhaftiert sich der Betroffene selbst, igelt sich in seinem allmählich verfallenden Zuhause ein, meidet die Öffentlichkeit und züchtet sich den feinsten Minderwertigkeitskomplex heran, den man noch nicht mal behandeln läßt, weil man sich einredet, er sei in dieser sozialen Situation logische Normalität und daher hinzunehmen.
Quelle: ad sinistram
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Wir zahlen alle für den beachtlich miesen Zustand einer Wissenschaft und ihrer Mitläufer in Politik und Medien
Im 21. Jahrhundert sollte eine Wissenschaft nicht gänzlich von Denkfehlern geprägt sein, so denkt man. Aber die Wissenschaft von der Ökonomie belehrt uns eines Schlechteren. Sie ist in Deutschland nahezu total von dogmatischen Irrlehrern beherrscht. Und die vorherrschende Politik und die meisten Medien folgen ihr. Im gegenwärtigen Streit um die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Sparen und Konjunkturförderung, wird dies überdeutlich. Deutschland ist damit ziemlich isoliert. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Sturheit der deutschen Politik und Wissenschaft auch weiterhin großen Schaden anrichtet. Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten
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Wie Deutschland die Euro-Krise befeuert
Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik gerät international immer stärker in die Kritik. Über Jahre habe Deutschland Lohndumping betrieben und so den europäischen Nachbarländern Marktanteile abgegraben. Verantwortlich für die Euro-Krise seien nicht allein unsolide wirtschaftende Länder wie Griechenland oder Spanien. Der eigentliche Krisenmotor sei Deutschland. Längst haben die EU-Euro-Minister Deutschland aufgefordert, endlich die Binnennachfrage anzukurbeln und die einseitige Fixierung auf den Export aufzugeben. Doch mit dem aktuellen Sparpaket geschieht nun genau das Gegenteil. Und so befürchten namhafte Experten, dass die Euro-Krise weiter befeuert wird: ausgerechnet von Deutschland.
Quelle 1: ARD Monitor
Quelle 2: ARD Monitor (Flassbeck-Interview)
Quelle 3: ARD Monitor (Bofinger-Interview)
übernommen von: NachDenkSeiten

Vuvu-Lena ? Wirtschaft + Wachstum = Sozialabbau
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