Widerstand Berlin

Ein NDS-Leser hat, angeregt vom gestrigen Beitrag, recherchiert und kommt zum Schluss, die Erläuterung der Ursachen für die hohen Staatsschulden durch die Kanzlerin sei bewusst darauf ausgerichtet, Konjunkturprogramme zu diskreditieren. Albrecht Müller.

Hier die Mail mit interessanten Beobachtungen von U.Z.:
die Polemik (gegen eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, AM) kann man auch auf der Web-Seite der Bundeskanzlerin nachlesen.

Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob das Polemik oder einfach nur fahrlässige Dummheit ist.

Im Mitschnitt einer Pressekonferenz am 28.04.2010 wirft unsere Frau Bundeskanzlerin die Stützungsmassnahmen für die Banken und die aufgelegten Konjunkturprogrämmchen in einen Topf,
Zitat:
„…Herr Strauss-Kahn, welche Möglichkeiten gibt es, die Hochverschuldung von Staaten so einzugrenzen, dass sie keine Ansteckungswirkungen in Währungsräumen entwickeln, wie wir es im Euroraum erleben?“

Dr. Merkel:
„Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten …“

Das muss man sich mal überlegen: diese Person behauptet doch glatt in ein und demselben Satz, dass die (national aufgelegten) Konjunkturprogramme ein wichtiger Schritt waren, um das einbrechen der Weltwirtschaft (!) einzudämmen. Und ich dachte es ginge bei den Konjunkturprogrammen um die Stützung der heimischen Wirtschaft…

Sie können diese immer wieder wiederholte Polemik (inzwischen glaube ich doch nicht an Dummheit, s.o.; ist es doch eine Kampagne?) brandaktuell auch hier nachlesen.
Quelle: NachDenkSeiten
vollständiger Artikel: klick

Politikwechsel in NRW gescheitert – Alles läuft auf eine Große Koalition hinaus
Der Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen mit der Linken war absehbar. Hannelore Kraft ging es um die Bestätigung ihrer Wahlkampfparole, dass die Linke „weder koalitions- noch regierungsfähig“ sei. Die SPD fällt damit endgültig in die Rolle des Arztes am Krankenbett der CDU. Wolfgang Lieb.

Um die zukünftige Politik für das Land NRW ging es bei diesen Sondierungsgesprächen nur am Rande. Es ging vor allem um die Vergangenheitsbewältigung der seit über 20 Jahren untergegangenen DDR. Man muss sich einmal diese Groteske vorstellen: Da saßen nordrhein-westfälische Politiker zusammen, von denen keiner in der DDR gelebt hat und von denen wohl die meisten nie die DDR mit eigenen Augen gesehen haben, und diese Historiker-Laienschar spielte die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Angeblich soll das zeitgeschichtliche „Seminar“ auf der Basis einer von den Grünen im letzten Jahr zu den dortigen Landtagswahlen entwickelten „Thüringer Erklärung“ abgearbeitet worden sein. Dort heißt es bezogen auf Ostdeutschland: „Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“
vollstäniger Artikel: NachDenkSeiten

Politische Zauberlehrlinge
Die Alchimisten unserer Zeit machen Geld aus Ängsten und Hoffnungen. Finanzjongleure stehen nicht mehr in fürstlichen Diensten, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. Die Politik ließ der Entwicklung neuer „Finanzprodukte“ freien Lauf. Für die Folgen und Risiken war man blind.
von Stefan Dietrich
Lange schien das gut zu gehen: Die Staatslenker taten so, als seien ihre Schiffe unsinkbar und als hätten sie unbegrenzt Kredit – und die Finanzjongleure taten so, als könnten sie die Politik mit unendlich viel Geld versorgen, wenn man ihnen nur freie Hand ließe bei der Erfindung neuer Geldvermehrungstricks. Der schweizerische Ökonom Hans Christoph Binswanger hat schon vor Jahren auf die Verwandtschaft dieser Finanzakrobaten mit den Alchimisten der frühen Neuzeit hingewiesen. An den Fürstenhöfen Europas waren Naturwissenschaftler, die versprachen, Gold aus Dreck herzustellen, gesuchte und hochbezahlte Leute. Unter ihnen waren große Geister wie Isaac Newton, die Bahnbrechendes für den Erkenntnisfortschritt leisteten, aber als Goldmacher versagten alle.
Quelle: FAZ