Widerstand Berlin

Im Streit um die Griechenlandhilfe blockieren die Liberalen die Finanztransaktionssteuer und drohen mit dem Ende von Schwarz-Gelb. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen.
von Hans Monath, Albrecht Meier, Stephan Haselberger
Die FDP hat mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, um ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Das erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der über einen Entschließungsantrag zum Griechenland-Hilfspaket beraten wurde. Kauder sagte vor den Abgeordneten: „Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen.“ Infolge der harten FDP-Haltung zur Transaktionssteuer wollte die SPD dem Hilfspaket am Freitag nicht zustimmen.
Quelle: Der Tagesspiegel

Gemeinsame Griechenland-Resolution
SPD enthält sich, Grüne stimmen zu
Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der SPD über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind geplatzt, weil Schwarz-Gelb keine Finanztransaktionssteuer wollte.
von M. Lohre & R. Rother
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind am Donnerstag doch noch geplatzt. Damit zeichnet sich ab, dass sich die SPD am Freitag bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen für Griechenland enthalten wird. Gefährdet sind die Griechenland-Hilfen aber nicht – die Regierungskoalitionen von Union und FDP haben Zustimmung signalisiert, ebenso die Grünen. Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab.
Quelle: taz

Kassensturz nach Steuerschätzung
Schäuble drückt sich vor Streichliste
von Severin Weiland
Schreckensbotschaft Steuerschätzung: Die Staatseinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Finanzminister Schäuble muss Milliarden sparen oder zusätzlich kassieren – aber schmerzhafte Wahrheiten gibt es erst nach der Wahl in NRW. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Kürzungen diskutiert werden.
Quelle: Spiegel online

Arm ist nicht gleich arm in der EU
Jeder siebte Bundesbürger ist von Armut bedroht. Die Schwelle in Deutschland ist allerdings fast viermal so hoch wie in Lettland und auch weit höher als in anderen EU-Ländern.
von Barbara Dribbusch
In Deutschland ist fast jeder siebte Bundesbürger arm oder von Armut bedroht. Das Einkommensgefälle zu den EU-Beitrittsländern bleibt trotzdem groß. Das geht aus Zahlen der sogenannten EU-SILC-Befragung hervor, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag präsentierte.
Quelle: taz