Kein Haushalt 2010/2011 für den Bezirk Frdh.-Kreuzberg
Wie im Berliner Abendblatt (Ausgabe Friedrichshain Nr. 09 vom 06.03.2010) geschrieben, besteht ein seltenes Bündnis aus Grünen, Linken, CDU und FDP.
Halina Wazyniak (MdB) von den Linken sagte, ihre Partei habe sich für den Bezirk zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.
Dagegen gibt es in Mitte endlich einen Haushalt, wie in der Berliner Woche (Ausgabe vom 03.03.2010) zu lesen ist. Demnach arbeiten SPD und Grüne zusammen und es gibt einen Mega-Sparplan mit Mini-Änderungen.
Der Haushaltsplan sieht allein für 2010 Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro vor. Jugendclubs werden dichtgemacht, Spielplätze und Parks nicht gebaut und Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten und Kultureinrichtungen geschlossen.
März 7th, 2010 at 15:48
Was lässt sich daraus schließen?
Die lokale Politik zeigt sich unfähig, dem sozialen
Abstieg ganzer Regionen irgendetwas entgegenzusetzen; im Gegenteil, sie sorgt mit ihren Kürzungen für eine weitere Verschlimmerung.
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Lobbyisten kleben an ihren Stühlen und verweisen die Deppen an den Senat.
Und den Deppen auch noch einzureden, der größte Teil der Finanzen geht als “Durchlaufposten” weg, zweifele ich stark an. Viele Transferleistungsempfänger haben doch schon die Aufforderung erhalten, sich um anderen Wohnraum zu bemühen. Da es diesen in dem Bezirk ja bekanntlich nicht mehr geben wird, wandern somit die Transferleistungsempfänger in andere Bezirke. Somit müssten sich auch die eingesparten Transferleistungen irgendwo widerspiegeln.
März 9th, 2010 at 09:09
Wie in dem Berliner Abendblatt zu entnehmen, müssten bei einem verabschiedeten Haushalt weitere Bibliotheken und Jugendclubs geschlossen werden. Das Votum gegen die Verabschiedung eines Haushaltes, dem weitere Schließungen von Kultur, – Bildungs, – und Sozialeinrichtungen folgen werden, finde ich sehr entschlossen.
Eine Frage habe ich zu der vorläufigen Haushaltswirtschaft.
Welche Nachteile entstehen dabei dem Bezirk? Was heißt politisch Gestalten? Müssen alle Leistungen durch den Senat genehmigt werden?