Widerstand Berlin

Die Tragödie nimmt ihren Lauf

Ein Beitrag von Prof. Dr. Elmar Altvater
Geschröpfte Schweine
Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben.

Die Ideen der Neoliberalen
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der “Bild”-Zeitung, wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse Athen auch Sicherheiten geben. “Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln in Frage”. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann. “Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen”, sagte der CDU-Politiker. Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Athen zum Verkauf des Staatseigentums auf: “Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen.” n-tv

“Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Sollte Griechenland die ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen, verlangt die EU Strafzahlungen. “Es ist wenig hilfreich, wenn ein Land dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss, um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen”, sagte Steffen Stierle. So setze man einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der Logik der europäischen Fiskalpolitik entspreche, ökonomisch aber unsinnig sei.”Die Menschen in Griechenland sind die Leidtragenden dieser Politik. Sie zahlen mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut.” Das Vorgehen der EU erinnere stark an die gescheiterte Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank in den 80er und 90er Jahren. “Diese Institutionen sind mit ihren radikal-neoliberalen Reformen für viel Armut und Hunger in der Welt verantwortlich. Die EU scheint vom Scheitern dieser Politik wenig gelernt zu haben, wenn sie nun in Griechenland zu denselben Mitteln greift”, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac–Koordinierungskreis.

Allianzer und Deutschbanker werden Lehrer
Die  Finanzkrise könnte eine ebenso überraschende wie positive Folgewirkung haben. Sowohl die Allianz wie die Deutsche Bank haben angekündigt, dass sie ihr Engagement zur Verbesserung der wirtschaftlichen Allgemeinbildung an Deutschlands Schulen massiv verstärken werden.

Opposition fordert neue, sozialere Zielausrichtung für die EU-Strategie “Europa 2020″
Die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie ”Europa 2020“ soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen andere Ziele als die bisherige Lissabon-Strategie haben und insgesamt sozialer ausgestaltet werden.

Schlüsselelemente für ein Soziales Europa seien neben fairen Arbeitsbedingungen, soziale Mindeststandards und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.