Widerstand Berlin

Nach dem ganzen Medienrummel um den Fall des Treberhilfe-Maserati, scheinen nun endlich auch die Verantwortlichen der Bezirke und des Senates aufgewacht zu sein.

Unverständlich ist hierbei, dass trotz Informationen von Seiten der Gewerkschaft ver.di im Dezember 2008, kein Verantwortlicher in den Bezirken und dem Senat dies zum Anlass genommen hatte, die Zuwendungen und deren Verwendungen näher zu betrachten. Leider haben die politisch Verantwortlichen weggeschaut und es passierte nichts. Dies verdeutlicht einmal mehr die Missstände.

Auch muss bei der Vergabe von Aufträgen, der Senat, die Bezirke und die Gewerkschaften für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter, sowie einer Personalvertretung sorgen.

Ver.di fordert den Senat auf, seiner Aufsichtspflicht über die freien Träger in unserer Stadt nachzukommen und eine Zulassung der Träger nur dann, wenn nach Tarifvertrag bezahlt und Arbeitnehmerrechte nicht länger missachtet werden.

Die Frage nach der Effektivität von Sozialarbeit bleibt unbeantwortet. Damit die Politik sie bewerten könnte, müsste sie sagen können, was Sozialarbeit kostet.
In Berlin ist das nicht mehr möglich. Der Senat hat die Wohlfahrtsverbände beauftragt. Die beauftragen die Projekte. Damit alles noch unübersichtlicher wird, kommen die Zuwendungen aus verschiedenen Etats. Kein Abgeordneter hat vor der Maserati-Affäre den Verlust seiner Kontrollmöglichkeiten beklagt. Jetzt rufen die Ersten nach dem Rechnungshof. Es wird Zeit, dass sich jemand in der Politik einen finanziellen Überblick verschafft.