Outsourching ein politisches Instrument von Bund, Ländern und Kommunen?
Die Verbetriebswirtschaftlichung der Verwaltung der Kommunen wird seit Jahren forciert. Dabei wird die Ersetzung der bisherigen kameralistischen Buchführung durch doppische Buchführung ersetzt. In den Etats stehen dabei nicht mehr nur Einnahmen und Ausgaben, sondern Zu- und Abflüsse eines kommunalen Vermögens, das oft aber nur fiktiv oder zumindest schwer zu berechnen ist. Von der Kommunalaufsicht werden Finanzierungskonzepte abverlangt. Die Streichung sogenannter freiwilliger Leistungen steht dabei an erster Stelle der Forderungen. Das sind vor allem Aufwendungen für Soziales und Kultur, die nicht im gesetzlich angeordneten Pflichtkatalog stehen, oft aber für selbstbestimmte Gruppen lebenswichtig sind. Werden angeordnete Finanzsicherungskonzepte nicht vorgelegt, droht eine Art Zwangsverwaltung.
Februar 27th, 2010 at 17:37
Hervorzuheben ist hier auch die Gentrifizirung, welche den Zweck dient,reiche Leute anzuziehen um somit viel Einkommenssteuer zu erhalten. Arme Menschen werden automatisch verdrängt. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich und die Sozialausgaben sinken.
In den Berliner Innenstadtbezirken werden preiswerte Wohnung immer mehr zur Mangelware.So auch im Ortsteil Friedrichshain. Ein Gegensteuern der Politik bleibt seit Jahren aus. Menschen die seit Jahren ihren ihren Kiezen leben müssen zusehen, wie diese inzwischen so aufgewertet wurden, dass die geforderten Mieten von ihnen nicht mehr bezahlbar sind. Viele Menschen sind von Transferleistungen des Bezirkes abhängig und bekommen die Mitteilung, nach Alternativen zu suchen. Was sind diese Alternativen? Den meisten Menschen bleibt nichts weiter übrig, als ihren vertrauten Kiez zu verlassen und in diese Bezirke auszuwandern, wo diese Transferleistung auf Grund der geringeren Miete übernommen werden.
Wenn sich hier ein Politiker hinstellt und die These aufstellt, dass durch die steigenden Transferleistungen für die Bürger in diesem Bezirk, welche ja gesetzlich festgeschrieben sind, soziale Einrichtungen schließen müssen, ist das glatt gelogen. Aber wie oben beschrieben, politisch gewollt!
Februar 28th, 2010 at 16:26
Da stellt sich mir auch die Frage, was haben Unternehmensberater im sozialen Bereich, in der Bildung pp. zu suchen? Sind diese Bereiche Unternehmen? Mit der zunehmenden Privatisierung, hier sei besonders PPP ( Public Private Partnership) oder ÖPP (Öffentlich-Privaten Partnerschaft) zu nennen, werden diese Bereiche als Unternehmen deklariert.
Privatisierung ist nicht nur der Verkauf von Öffentlicher Daseinsfürsorge. Privatisierung ist die Aufgabe von vormals öffentlichen Aufgaben, der leise Rückzug der Gesellschaft aus ihrer kollektiven Verantwortung. Sie bedeutet auch die Ausdehnung privatwirtschaftlicher Geschäftsmethoden auf früher gemeinnützige Bereiche. Es wird nicht nur privatisiert, sondern auch liberalisiert.
Durch das GATS (General Agreement on Trade in Services) -Abkommen sollen weltweit Dienstleistungen liberalisiert werden. Es wird den größten Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen aller Zeiten nach sich ziehen.
Schauen wir nicht tatenlos zu.