Widerstand Berlin

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen
von Peter Grottian

Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind – sie mit Stiefeln getreten und mit schikanösen Verfahren entwürdigt haben.

Das ist der Stoff, aus dem grundsätzliche Debatten entstehen können – besonders angesichts einer »schwarz-gelben« Regierung. Diese steht vor einem sozialen Offenbarungseid: Konjunkturprogramme, das 500-Milliarden-Rettungspaket für Banken und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren jedenfalls keine Programme für jene 13 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe, Renten auf Grundsicherungsniveau, Niedriglöhne oder gar nichts beziehen. Und nun brandmarkt das höchste Gericht die Agenda-2010-Politik als ein Verfahren der willkürlich »gegriffenen Zahlen« zur Feststellung dessen, wie ein Erwerbsloser aufrechten Gangs durch die Gesellschaft gehen kann. Es ist der Blow Up des größten sozialen Täuschungsprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik.

Es wird deshalb darauf ankommen, einen Sturm auf die schwarz-gelbe Regierung zu entfalten. Aber dazu müßten viele von den warmen Sofas springen. Die Kirchenoberen, bisher fast peinlich getreue Gefolgsleute von HartzIV, könnten mit ihren neuen Vorsitzenden Margot Käßmann und Robert Zollitsch wieder zu Anwälten der Armen und Erwerbslosen avancieren. Die Wohlfahrtsverbände, selbst verstrickt in HartzIV, weil sie hunderttausendfach von den billigen Ein-Euro-Jobs profitieren, müßten die Kungelei der Profiteure beenden und gemeinwohlorientierte reguläre Arbeitsplätze und menschengerechte Hartz-IV-Sätze fordern. Nur der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband wagt sich bisher wirklich aus der Deckung. Die Gewerkschaften müßten endlich begreifen, daß HartzIV schon längst fast millionenfach bei ihren Mitgliedern angekommen ist, und deshalb eine Arbeitsniederlegung für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und eine menschengerechte Grundsicherung auf die Tagesordnung gehört.

Die Zeichen für einen veritablen Sturm zu einer menschengerechten Sozialpolitik stehen aber so schlecht nicht. Die Erwerbsloseninitiativen werden sich anläßlich der Urteilsverkündung mit Aktionen in über 50 Städten zu Wort melden. Auch gewerkschaftliche und andere Gruppen sind gut auf diesen Tag vorbereitet. Die Karlsruher Richter laden die Bevölkerung nachdrücklich zum gesellschaftspolitischen Konflikt ein.
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