Widerstand Berlin

Offener Brief der CDU Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Im Zuge der aktuellen Debatte um die Übertragung der Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger möchte die CDU-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mitteilen, dass wir im Jugendhilfeausschuss (JHA)gegen die Übertragung gestimmt haben.Einerseits stellen wir die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Frage und andererseits werden wir dem kompletten Haushalt nicht mittragen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in einem Problembezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg die absurde Idee geboren werden kann an Jugendeinrichtungen zu sparen. Denn diese begleiten den Weg der Kinder und Jugendlichen über mehrere Jahre und sind diesen eine Anlaufstelle bei den kleinen und großen Problemen des Alltags Die angebotenen Leistungen der ausgebildeten Pädagogen reichen über die tagtäglichen Arbeit und Betreuung der Kinder hinaus. Unter anderem werden Vorbereitungskurse auf die Abschlussprüfungen in den Schulen angeboten und rege wahrgenommen. Besonders die Kontinuität im Umgang mit den Kindern ist doch das Faustpfand der Zusammenarbeit. Insbesondere das – über mehrere Jahre – aufgebaute Vertrauen zwischen Kindern und Betreuern darf nicht nachhaltig geschädigt werden. Soll wirklich an dieser Stelle gespart werden? Die Folgekosten sind doch offensichtlich! Kindern denen die letzte Anlaufstelle weggenommen wird und denen der vertraute Hort der Betreuung fehlt werden in Ihrer Entwicklung nachhaltig eingeschränkt. Kann denn das wirklich gewollt sein? Vor allem ist es überflüssig und vermeidbar.
Wie vom den meisten Berliner Bezirken festgestellt, sind die Bezirksämter nicht auskömmlich durch den Senat finanziert. So fehlen beispielsweise zu den einst geforderten 142 Millionen € immer noch 52 Millionen. Ohne diese fehlenden Mittel wird es nicht möglich sein in Friedrichshain-Kreuzberg einen Haushalt zu beschließen, in dem das Defizit kleiner als 1 % des Gesamtvolumens ist. Dies ist jedoch die Bedingung für einen verfassungsgerechten Haushalt.
Offensichtlich hat die rot-rote Landesregierung genügend Geldreserven für den Bildungsbereich übrig, oder wie sollen die freien Träger vom Land Berlin bezahlt werden, wenn da keine Gelder mit dieser Zweckbestimmung verfügbar sind. Auch für Großprojekte ist Geld da. Aber mit kommunalen Trägern will sich Herr Wowereit anscheinend kein Denkmal setzen. Wir fordern: Gebt das Geld den Bezirken und unterstützt unsere Kinder in Ihrer Entwicklung.
Krise kann auch immer als Chance begriffen werden, denn es gibt die Möglichkeit Signale zu setzen und sich neu auszurichten. Und wir sind dafür, dass ein Zeichen gesetzt wird für die kontinuierliche und nachhaltige Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist schon erstaunlich, dass der Senat versucht hier Gelder zu sparen und dann in den eigenen BVV-Fraktionen gegen diese Anträge stimmt. Glaubhaftigkeit und Vertrauen sehen anders aus.
Im Auftrag der CDU-Fraktion in der BVV Friedrichsahin-Kreuzberg
Dirk Förster-Trallo
http://www.inar.de/blog/vermischtes/20091117/offener-brief-der-cdu-fraktion-in-der-bvv-friedrichshain-kreuzberg.html
Jugendeinrichtungen gehören in kommunale Verwaltung!
DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet eine Übertragung an freie Träger bereits für 2010
Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass das bestehende Angebot der Kinder- und Jugendeinrichtungen in kommunaler Verantwortung erhalten bleibt, ohne dass Leistungen, Qualität oder Personal gekürzt werden.
Die Tatsache, dass bereits mit dem Personal der Einrichtungen über die Sparmaßnahmen geredet wurde, – die Tatsache, dass bereits 2010 mit der Übertragung begonnen werden soll, obwohl der im Haushaltsentwurf genannte Einsparvorschlag „Übertragung der bezirklichen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft“ weder von der BVV diskutiert, noch beschlossen worden ist, – ist nicht nachvollziehbar.
DIE LINKE wird in der Haushaltsdebatte weiter konstruktiv für zusätzliche Mittel streiten. Wenn nötig werden wir ein politisches Veto einlegen, soweit das in unserer bezirklichen Macht steht.
http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/linksfraktion/

DS/1408-7/III  Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben
Antrag
Betrifft: Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf die weitere strukturelle und inhaltliche Ausgestaltung der Angebote im Bereich des § 11 KJHG ein Konzept vorzulegen, das folgende Punkte berücksichtigt:
- Angebotsstruktur und -qualität unter Berücksichtigung der öffentlichen Einrichtungen, die Teil eines Gesamtkonzepts sein müssen
- Finanzielle und personelle Ausstattung der Einrichtungen
- Weitere inhaltliche Profilierung entsprechend der sozialräumlichen Bedarfssituation
- Partizipation der Mitarbeiter/innen, Nutzer/innen, Eltern
- Fachliche Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses

Ein zu entwickelndes Gesamtkonzept muss sicherstellen, dass auch die freien Träger, die seit Jahren in alleiniger Zuständigkeit bzw. in Kooperation mit dem Bezirksamt Einrichtungen betreiben, in ihrem Bestand nicht gefährdet werden durch die Art und Weise der Ausgestaltung eines Interessenbekundungsverfahrens/ einer Ausschreibung.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte soll das Jugendamt Vorschläge erarbeiten, wie die mit der völligen Abgabe der öffentlichen Einrichtungen verbundene Einsparsumme von ca. 500.000 EUR auch durch alternative Maßnahmen erbracht werden kann.

Begründung:
Die Angebotsvielfalt von freien und öffentlichen Trägern im Bezirk ist zu erhalten. Die öffentlichen Einrichtungen sollen Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur weiteren Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit bleiben. Die langjährigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, die gewachsenen Bindungen zu den Kindern und Jugendlichen und die hohe Identifikation mit ihrer Arbeit sind ein wertvolles Gut, das nicht einfach aufgegeben werden darf. Auch die freien Träger, die in vielen Einrichtungen erfolgreich mit dem Jugendamt kooperieren, sind von der plötzlichen Ausschreibung überrascht und durch die bisherigen Planungsschritte des Jugendamtes in ihrem bisherigen Bestand gefährdet.
Berlin, 19.10.2009
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke
http://www.spd-friedrichshain-kreuzberg.de/antraegeanfragen/1156#Der