Statt Lohn vom Bezirksamt nur Aufwandsentschädigung vom JobCenter – um den Haushalt zu sanieren
Bei unseren ersten Gesprächen mit Bündnis90/Die Grünen erklärte ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeister, Dr. Schulz, im Bezirk würden für kommunalen Aufgaben keine 1-Euro-Jobber eingesetzt. Es sollte uns der Eindruck vermittelt werden, als dächten sich zahllose Vereine allerlei gemeinnützige und zugleich zusätzlich, sprich: im Grunde überflüssige Aufgaben aus, würden sich damit bei den JobCentern bewerben, die dann, wenn auch nach Anhörung des Bezirksamt, die Zuschläge völlig unabhängig nach eigenen strengen Kriterien erteilen.
Immer wieder fragten wir hier mal nach, doch ergab sich aus den Antworten kein Anhaltspunkt dafür, dass es anders sein könnte. Doch hat der Wahlkampf in der BVV bereits begonnen – und da fallen die Hüllen manchmal. Herr Dr. Schulz erklärte zu einer Anfrage zur sogenannten „East Side Gallery“:
„Wir haben gegenwärtig, das wird noch dauern bis Ende des Jahres, die Maßnahmen des Jobcenters. Innerhalb dieser Maßnahme wird täglich die Mauer begangen, Graffity festgestellt und anschließend gleich beseitigt. Also, ein idealer Zustand.“
Das veranlasse uns nachzufragen:
„Wenn es nach vielen, vielen Jahren, ja nach zwei Jahrzehnten, immer wieder MAEs (=1-Euro-Jobs) vom Arbeitsamt beschäftigt werden, wann ist denn dann das Bezirksamt bereit zu erkennen und zuzugestehen, dass es sich dabei offenbar um eine nachhaltige, erforderliche Tätigkeit handelt und die Leute folglich fest eingestellt werden müssten?“
Im Eifer des Gefechts erklärte der Herr Bürgermeister:
„Wissen sie, wir haben natürlich viele Bereiche im Bezirk, wie an den Schulen und an vielen Orten, wo wir Tätigkeiten haben, die wir gerne dauerhaft mit kommunalen Beschäftigten ausführen wollen und würden. Sie kennen zum anderen, nach welcher Art und Weise, dass die Stellen der Bezirke durch entsprechende Vorgaben des Abgeordnetenhauses abgeschmolzen werden, weil die Abgeordneten in ihrer Mehrheit der Meinung sind, dass wir überflüssiges Personal in den Bezirken haben. Von daher wird’s wohl kaum einen anderen Weg geben, als eine Absicherung über das Job Center.
Ob man dann vielleicht Wege findet über ÖBS und anderes, das sind, glaube ich dann Themen, da müssen wir abwarten, da wir ja durch die neue Regierungskoalition auch möglicherweise da noch Veränderungen bekommen, die ja auch einen erheblichen Zuschuss zu diesem Projekt machen und nach bisherigen Informationen und Nachrichten, nicht so positiv zu diesem Arbeitsmarktinstrument stehen.“
Wir protestieren dagegen entschieden und verlangen unverzüglich vollständige Aufklärung darüber,
- in welchen Bereichen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Erfüllung seiner Aufgaben auf deren Absicherung durch das JobCenter angewiesen ist, weil für entsprechende reguläre Beschäftigungsverhältnisse die finanziellen Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen;
- wieviele Beschäftigungsverhältnisse zur Erfüllung bezirklicher Aufgaben ohne tarifliche Entlohnung, Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub, Streikrecht und Kündigungsschutz es insgesamt gibt;
- um was für Tätigkeiten es sich dabei handelt;
- bei wievielen derart beschäftigten Langzeitarbeitslosen sich dadurch messbare Integrationsfortschritte in Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt gezeigt haben; und
- wie die Entwicklung der Beschäftigungszahlen auf dem ersten Arbeitsmarkt in den Branchen der betroffenen Bereiche ist seit das Bezirksamt hier auf vom JobCenter abgesicherte Beschäftigungsgelegenheit zurückgreift.
Wir protestieren auch dagegen, dass in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit mit Wahlpropaganda verplempert und das dann zum Vorwand genommen wird, uns eine Antwort zu verweigern.
Februar 5th, 2010 at 19:09
Wer wirklich Jobs will muss sich halt doch selbst kümmern. Für den Medienbereich zb versuchen wir im Moment eine Möglichkeit für Studenten zu schaffen, Berliner Medienunternehmen richtig kennenzulernen.
Februar 6th, 2010 at 18:34
Ich bin zwar nicht vom Fach so wie andere Menschen hier auf der Seite, trotzdem ist es schon sehr schlimm welche Dinge hier geschehen.
Das war hier ein sehr schöner Bezirk. Ich rede hier von Friedrichshain.
Leider hat sich dieser Bezirk sehr zum Negativen gewandelt. Zunehmend werden hier Menschen die schon seit Jahren hier leben, einfach verdrängt. Die Bevölkerungsmischung wie sie einmal war, gibt es nicht mehr. Da stellt sich mir die Frage, ist dies so gewollt?
Einst lebten hier alte Menschen, junge Menschen, Familien (auch mit vielen Kindern), Punks, Linksautonome, Hausbeseztzer usw.
Wenn man sich heute die alten Straßenzüge im Samariterkiez betrachtet lässt sich erahnen, wo der Trend sich hinbewegt. Der Bau und Verkauf von Eigentumswohnungen ist angesagt, Familien mit vielen Kindern können sich die Mieten nicht mehr leisten, Liebigstraße steht kurz vor der Räumung usw.
Da stelle ich mir die Frage, will man das politisch und was wird dagegen unternommen?
Weshalb gibt es weniger Geld für Musikschule, Volkshochschule und für die Freizeitheime?
Wartet der Bezirk auf die zahlungskräftige Bewohnerschaft?
Die Menschen in diesem Bezirk können nichts für die Abzocke der Banken. Das sollte doch auch der Bürgermeister und die Anderen wissen. Weshalb unternehmen sie in ihrer Politik nichts dagegen?
Sie spieln doch das Spiel mit.
Ich bin sehr erbost über diese Politik.
Februar 8th, 2010 at 07:52
ich kenne mich in der wirtschaft überhaupt nicht aus, aber ich kann mir nicht vorstellen, wie unsere wirtschaft angekurbelt werden soll wenn immer mehr menschen von ihrem verdienst nicht mehr leben können und ergänzende leistung vom staat erhalten müssen.
aber wenn selbst die kommune immer mehr aufgaben von mae-kräften erledigen lässt, inzwischen wirtschaftliche unternehmen produkte von ein-euro-jobbern fertigen lässt, um noch billiger als asien zu produzieren (und das unter dem deckmantel der gemeinnützigkeit) macht mir das wenig hoffnung auf eine positive wendung.
und die politik diskutiert über zwangmassnahmen für langzeitarbeitslose…
noch mehr gutbezahlte stellen weg, die dann mit ein-euro-jobbern besetzt werden…
somit hat man auch noch für die statistik ein gutes werk getan…
auch auf die gefahr hin, wieder als “moralapostel” denunziert zu werden, kann ich nur sagen…:
bei dieser art von politik kann ich gar nich so viel fressen, wie ich kotzen möchte…!
aber wenn für jede stelle, die wegfällt, dann zwei mae-kräfte eingesetzt werden, wirkt sich das ja auch noch positiv auf die arbeitslosenzahlen aus…
Februar 14th, 2010 at 11:51
Ich bin durch Zufall auf eure Seite gestossen und kann zu dem Thema auch etwas besteuern.
Nach jahrelanger Selbstständigkeit im Handel wurde auch ich arbeitslos und irgendwann in Folge dessen arbeitslos.
ich durfte inzwischen 17 (!!!) Massnahmen mitmachen, wodurch meine Chancen als inzwischen 49-jährige kein Stück verbessert wurden.
aber wenigstens bin ich so nicht in der Statistik und halte einen riesigen Markt am Laufen: die Beschäftigungsindustrie
Und zu dem Thema eigene Bemühungen:
Ich habe ca. 400 Bewerbungen geschrieben, die einzigen Angebote waren Call-Center oder Zeitarbeitsfirmen, die mir weniger Lohn bezahlen, als ich jetzt bekomme. Arbeit um jeden Preis?! Um dann wegen ergänzenden Leistungen wieder in der Schlange zu stehen? Mich weiter als einen Menschen, der nur zu faul ist und als Schmarotzer abstempeln zu lassen?
Nein, ich weiß nur, dass meine Leistung zumindest das Wert sein sollte, was ich zum Leben brauche.
Februar 14th, 2010 at 16:38
17 Maßnahmen! Und den Markt am Laufen halten.
400 Bewerbungen!
Bei Call-Center und Zeitarbeitsfirmen ist Perspektivlosigkeit und die ergänzende Leistung vorprogrammiert.
Moderne Sklaverei.
Es gibt viele studierte Menschen die in Maßnahmen gesteckt werden. Die müssen sich den Einsatzort auch noch selbst suchen. Fortbildungen sind ihn den Maßnahmen ein Fremdwort. Sie rücken auch nicht in den 1. Arbeitsmarkt auf. Sie werden benutzt, um fehlende Mitarbeiter zu ersetzen. Und “freuen” sich auf eine Verlängerung der Maßnahme. Darunter sind Theaterpädagogen, Lehrer usw. Wie perfide und krank ist dieses System?
Die Leistung sollte nicht nur das Wert sein, was man zum Leben benötigt – sie sollte nicht unter dem liegen, was einen für die Tätigkeit zusteht.
Februar 15th, 2010 at 21:35
Sehr geehrte Frau Ute Jokisch,
da der Autor nicht erkennbar ist, wende ich mich an Sie im Sinne der Presseverantwortlichen. Ihr Vorwurf gegenüber dem Bürgermeister Dr. Schulz als Repräsentant des Bezirkamtes bezog sich auf die angebliche MAE-Beschäftigung vom BA Friedrichshain-Kreuzberg an der East Side Gallery. Als beauftragter Projektmanager des an der ESG tätigen Projektes bitte ich doch um eine sachgerechte Diskussion. Die dort beschäftigen AN wurden im Rahmen einer Vergabe-AGH-Maßnahme der S.T.E.R.N. GmbH bei einer Firma aus dem Bezirk ordentlich beschäftigt und entlohnt. Für die Refinanzierung der Löhne sorgte ein Lohnkostenzuschuss nach dem SGB II §16d und eine Förderung des Landes Berlin aus dem arbeitsmarktlichen Rahmenprogramm über den Treuhänder Dr. Lausch GmbH Co.&KG. Immerhin wurden nach dem erfolgreichen Endes des Projektes zwei Teilnehmer der Maßnahme in eine reguläre Beschäftigung von dem Vergabeunternehmen übernommen. Das ist angesichts der aktuellen Beschäftigungskrise ein beachtlicher Erfolg des Projektes. Das Projekt dient von daher als gutes Beispiel, dass mit Hilfe öffentlicher Förderung die Gemeinwohlaufgaben des Landes übernommen werden können und durch die Beauftragung an einen Berliner Gewerbebetrieb zur Erfüllung der Aufgabe, ehemaligen Arbeitslose zu Festangestellten werden!
Februar 17th, 2010 at 08:57
@Frank Ewald Wie Sie im Kommentar unten entnehmen können, ist das ein Artikel der Fraktion der WAS-B-Friedrichshain-Kreuzberg.
Auch gibt es eine mündliche und schriftliche Anfrage der WAS-B.
siehe:
http://was-b-xhain.de/anfragen/0912152manfrage2.html
http://was-b-xhain.de/0904271schanfrage1.html
Vielen Dank für Ihren Beitrag.