Mehr Arbeit für Landesbedienstete
Senat und Gewerkschaften streiten weiter über Tarifvertrag
von Martin Klesmann
Zum Jahresende läuft der sogenannte Solidarpakt für die angestellten Landesbediensteten aus – doch noch immer gibt es keinen neuen Tarifvertrag. Am 20. Januar wollen Land und Gewerkschaften noch eine Einigung erzielen. Dabei sind die Gewerkschaften untereinander uneins. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den gültigen Tarifvertrag bereits zu Ende Januar gekündigt. “Ab Februar können dann also Aktionen stattfinden”, sagte Gewerkschaftssekretärin Heidrun Westkemper am Dienstag.
Es könnte auch wieder gestreikt werden, denn die Friedenspflicht für Verdi-Mitglieder gilt dann nicht mehr.
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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/150833/150834.php
Januar 9th, 2010 at 10:48
Gewerkschaften Anspruch und Wirklichkeit
Von Janko Tietz (4.01.2010 – Spiegel-online)
Ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn für den Öffentlichen Dienst. Viele Ver.di-Angestellte müssen dagegen Lohneinbußen hinnehmen.
Wolfgang Schäuble ist lange genug im politischen Geschäft, dass ihn eigentlich nichts mehr wirklich überraschen kann. Auf die Tarifforderung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen reagierte der Bundesfinanzminister dennoch “erschrocken”.
Der Staat habe keinerlei Spielraum. Immerhin biete er sichere Jobs, so Schäuble. “Sozial ist, was Kaufkraft schafft”, kontert Ver.di-Chef Frank Bsirske.
Fünf Prozent mehr Lohn will die Gewerkschaft für die Staatsdiener rausholen. Schäuble wäre wahrscheinlich auch erschrocken gewesen, wenn die Forderung nur halb so hoch ausgefallen wäre, denn pures Entsetzen gehört nun mal auf beiden Seiten solcher Tarifverhandlungen zum Ritual. Dennoch dürften die Verhandlungen, die am 13. Januar beginnen, so konfliktreich werden wie selten zuvor.
Einerseits sind die öffentlichen Haushalte enorm verschuldet, und die Finanzkrise bürdet ihnen weitere hohe Lasten auf. Würde die Fünf-Prozent-Forderung der Arbeitnehmer realisiert, kostete das Bund und Kommunen weitere 4,6 Milliarden Euro. “Personalabbau und Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen” seien dann unumgänglich, sagt Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeber. Bsirske andererseits wettert, dass die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren chronisch hinter der Entwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben sei.
Doch so generös der Gewerkschaftsführer für die Angestellten im Öffentlichen Dienst ficht, so knauserig springt er mit seinen eigenen Mitarbeitern um. Jüngste Opfer dürften die Ver.di-Beschäftigten in den zahlreichen gewerkschaftlichen Bildungszentren sein – allen voran im “Haus Brannenburg”.
“Kultur der produktiven Zusammenarbeit”
Die Einrichtung nahe Rosenheim ist eine von elf Ver.di-Bildungsstätten dieser Art. Durch die Arbeit dort werde “eine Kultur der produktiven Zusammenarbeit und des solidarischen Miteinanders erlebt, die die Identifikation mit Ver.di fördert”, lobt die Gewerkschaft sich selbst. Wenn es aber nach dem Willen von Ver.di geht, sollen nahezu alle Beschäftigten zügig in eine neue Gesellschaft ausgelagert und zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt werden. Auch für die übrigen Bildungsstätten wird in der Ver.di-Zentrale zurzeit an ähnlichen Sparplänen gearbeitet.
Das Auslagern von Mitarbeitern ist in der Wirtschaft gängige Praxis der Kostensenkung – aber eine, die von den Gewerkschaften zugleich heftig bekämpft wird, weil sie zu Lasten der Mitarbeiter geht.
Das aktuelle Vorgehen von Ver.di ist umso bemerkenswerter, als die Gewerkschaft inzwischen Überschüsse erzielt. Weil die Mitglieder über alle Branchen hinweg in den vergangenen zwei Jahren von guten Tarifsteigerungen profitierten, erhöht sich automatisch auch das Beitragsvolumen, denn ein Prozent des Bruttoeinkommens wird direkt an die Gewerkschaft abgeführt.
Personalabbau trotz steigender Einnahmen
2008 hatte die hinter der IG Metall zweitgrößte deutsche Gewerkschaft mit Beitragseinnahmen von 412 Millionen Euro rund 18 Millionen mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Für 2009 rechnete Ver.di sogar noch mit etwas höheren Beitragseinnahmen als 2008.
Doch Top-Funktionär Bsirske scheint vorzubauen. Wenn die Wirtschaftskrise 2010 – wie vielfach prognostiziert – den Arbeitsmarkt stärker erfasst, werden auch in etlichen Ver.di-Branchen größere Entlassungsrunden anstehen. Und “wer arbeitslos wird, verlässt Ver.di”, so Henrike Greven, Geschäftsführerin des Bezirks Mülheim-Oberhausen. Schon heute stehen der vergleichsweise guten Einnahmesituation enorm gestiegene Kosten gegenüber, auch durch höhere Beitragszahlungen an den Pensions-Sicherungs-Verein.
“Die Lasten der Krise dürfen nicht in erster Linie auf die Erwerbstätigen, die Erwerbslosen und alle, die auf soziale Sicherung angewiesen sind, abgewälzt werden”, sagt Bsirske. Doch was er öffentlich propagiert, gilt intern offensichtlich weniger.
Intern gelten andere Regeln
So wurden kürzlich auch einem Teil der Redaktion der Mitgliederzeitschrift “Publik” die festvereinbarten Aufträge entzogen. Grund: Der Etat soll nahezu halbiert werden. Von den elf Mitarbeitern der Redaktion wurden bislang vier als “feste Freie” beschäftigt. Allein diese Praxis war bereits Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen, da sich ein Teil der Betroffenen als “scheinselbständig” empfand. Ver.di gewann die Prozesse mit dem Argument, die Redakteure hätten sich nicht an Weisungen, Dienstpläne oder Arbeitszeiten halten müssen.
Doch das ist die Theorie. In der Praxis arbeiteten die vier ausschließlich für Ver.di-Publikationen in der Zentrale. Seit Beginn dieses Jahres müssen jene Beschäftigten auf ihre feste Mitarbeit verzichten, darunter eine schwangere Journalistin, für die normalerweise ein besonderer Kündigungsschutz gilt. Doch Ver.di beruft sich darauf, dass der Schutz “nur bei festangestellten Mitarbeiterinnen anzuwenden ist”.
Und auch an anderer Stelle nimmt es die Gewerkschaft mit den eigenen Ansprüchen nicht so genau. Die hauseigene Kantine in der Berliner Zentrale lässt Ver.di ausgerechnet von der Firma Sodexo betreiben, einem internationalen Catering-Konzern, der üblicherweise keine Branchen-, sondern Haustarifverträge abschließt, bei denen viele Beschäftigte kaum über den Mindestlohn hinauskommen.
Januar 9th, 2010 at 12:59
Liebe Anne,
was soll uns mit dem von dir in den Blog gesetzten Artikel gesagt werden?
Sollen alle Beschäftigten auf eine Tariferhöhung verzichten? Vor Jahren wurden den Beschäftigten mitgeteilt, dass durch Lohnverzicht Arbeitsplätze geschaffen werden usw.
Geschehen ist nichts. Im Gegenteil, der Abbau wurde vorangetrieben. Seit Jahresbeginn müssen die Beschäftigten im Ostteil der Stadt wieder 40 Stunden arbeiten. Der Geldmangel in den Kassen der Kommunen wird auch ohne Tarifangleichungen weiterhin bestehen.
Also was willst du mit deinem Artikel aussagen?
Die Tarifangleichung ist seit Jahren schon fällig!
Schönes Wochenende.
Januar 10th, 2010 at 12:50
Was haben Ärzte, Elektroingenieure, Sozialarbeiter und Psychologen gemeinsam? Laut Nachrichtenmagazin „Stern“ gehören sie zu jenen Berufsgruppen in Deutschland, die 2008 weniger Einkommen erzielen konnten als 1990. Dies ist abzulesen in einer großen Einkommenstabelle von100 Berufen, veröffentlicht in dem am Donnerstag erschienenden Wochenmagazin. Der Einkommensreport zeigt den Bruttoverdienst im Jahr 1990 und 2008 im Vergleich.
http://www.lohnspiegel.de
http://www.boeckler.de
Psychische Erkrankungen: Betroffene Berufe und häufigste Diagnosen
Besonders häufig von seelischen Leiden betroffen sind bei den weiblichen Beschäftigten Telefonistinnen, Krankenpflegerinnen und Sozialarbeiterinnen; bei den Männern Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Schienenfahrzeugführer sowie Krankenpfleger.
http://www.bkk.de/bkk/show.php3
Januar 12th, 2010 at 00:02
Der Artikel soll uns sagen, dass das angeblich solidarische Gequatsche von Verdivertretern nur solange gilt, wie Verdi nicht selber als Arbeitgeber auftritt! Gegen Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst hab ich gar nichts einzuwenden, im Ggenteil! Aber der Schwerpunkt des Artikels geht auch nicht darum, sondern um die Machenschaften der Gewerkschaften als Arbeitgeber und das muss publik gemacht werden!!!
Anne
Januar 12th, 2010 at 07:16
von 2006 … Im vergangenen Herbst hat Verdi einen Tarifvertrag unterzeichnet, in dem nicht nur eine Vielzahl von Zulagen gestrichen, sondern auch Löhne und Gehälter bis 2007 praktisch eingefroren wurden. Mit dem Argument, einem weiteren Outsourcing vorbeugen zu wollen, akzeptierte Verdi die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe und führte damit Billiglohnarbeit per Tarifvertrag ein. Damit nicht genug. Verdi stimmte in der Arbeitszeitregelung einer Öffnungsklausel zu, die es der Arbeitgeberseite ermöglicht hat, den bestehenden Tarifvertrag außer Kraft zu setzen.
Keine der radikalen Reden, die gegenwärtig von Verdi-Funktionären auf Streikversammlungen gehalten werden, kann darüber hinwegtäuschen, dass es die Gewerkschaft selbst war, die mit der Öffnungsklausel im Tarifvertrag den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben hat, eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich anzuordnen.
In Zusammenarbeit mit Verdi und ihrer Vorläuferorganisation ÖTV (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) wie auch den betrieblichen Personalräten wurden in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten 2,2 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst – jeder dritte Arbeitsplatz – eingespart, verlagert oder privatisiert. Während unter diesen Bedingungen von den Beschäftigten immer mehr gefordert wird und die Arbeitshetze zunimmt, gehen die Einkommen zurück.
http://www.wsws.org/de/2006/feb2006/verd-f15.shtml
http://www.wsws.org/de/2006/aug2006/verd-a05.shtml
Also Anne, da erzählst du nichts neues. Das beste Beispiel ist der Personalrat im BA. Wenn man diese Leute agieren sieht, weiß man nicht, ob dies im Interesse des Arbeitgebers oder für die Kollegen steht.