Neueste Infos von der JHA-Sitzung aus Friedrichshain-Kreuzberg
Abstimmung Gültig????
Liebe MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,
in der JHA-Sitzung wurde die Abstimmung zum Modell B lautstark begleitet, so daß es starke Irritationen gab. Das stimmberechtigte JHA-Mitglied der CDU legte berechtigt Widerspruch gegen die Gültigkeit der Abstimmung ein. Aufgrund der Lautstärke konnte er den Abstimmungstext akustisch nicht folgen und wurde an seinem Abstimmungsrecht gehindert.
Ein Bürger bestätigte den Sachverhalt und beschwerte sich beim JHA-Vorsitzenden Herrn Hemke und bat um Aufnahme des Sachverhaltes ins Protokoll.
Der Vorsitzende schloß eine Wiederholung der Abstimmung aus und verwies darauf, daß der Widerspruch des JHA-Mitgliedes schriftlich an die BVV-Vorsteherin gegeben werden muß. Diese entscheidet vor der morgigen BVV, ob die Abstimmung gültig ist und diese damit als Vorlage Beschlußfassung in die BVV gegeben wird.
KOMMT ZAHLREICH, JEDE Stimme zählt. Diese BVV wird entscheiden? Wir treffen uns 16.00 Uhr vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
Dezember 16th, 2009 at 14:06
selbstverständlich, unser widerstand geht weiter…
JETZT ERST RECHT!!!
auch wenn manche denken, das erreichte sei genug und es hätte schlimmer kommen können…
gekürzt wird trotzdem, unsere kommunalen volksvertreter versuchen, den schwarzen peter an den senat weiterzugeben (wenn ihr wirklich gegen die kürzungen seid, schliesst euch doch dem widerstand an, unterstützt unsere sache)…
naja, das beispiel mitte zeigt ja, wie schnell man politisch karriere machen kann -auf dem rücken des volkes, das ihr eigentlich vertreten sollt!
welch ein armutszeugnis für rot-grün, sozial ist bei euch doch schon lange keiner mehr…
vieleicht sollte manch einer sich mal gedanken über einen parteiwechsel machen, ihr währt bei schwarz-gelb besser aufgehoben…
Dezember 17th, 2009 at 10:24
Typisch Politik.
Da wird mal ganz schnell das “durchgezogen” was man will.
Ja eine Abstimmung für das Modell B muss her! Auf Biegen und Brechen. Das zeigt doch deutlich, was die Politik für ein Verständnis gegenüber dem Widerstand der Bevölkerung zeigt.
Für mich sind alle Parteien gleich. Solch eine “Eierei” ist symptomatisch.
Die ganzen Wahlversprechen werden ignoriert und in die Schublade verfrachtet, um sie bei den nächsten Wahlen wieder hervorzuziehen.
Ich hoffe das der Widerstand nach den Feiertagen noch größer wird und die Politiker sich endlich einmal auf die wesentlichen Dinge ihres Daseins besinnen. Für was haben wir Politik, wenn diese an den Interessen der Bevölkerung vorbei geht und diese ignoriert?
So etwas ist ganz einfach überflüssig.
Was soll denn nur noch geschehen, damit diese endlich aufwachen? So blind kann man doch nicht sein.
Euch Widerständler wünsche ich ein schönes Fest.
Ich fliege jetzt Richtung Heimat, bin aber trotzdem stets durch eure Seite hoffentlich auf den neuesten Stand.
Der Widerstand bleibt!