Müller verteidigt rot-roten Haushalt als zukunftsfähig
SPD-Fraktionschef Michael Müller hat die Finanzpolitik der rot-roten Koalition verteidigt. Sie stehe mit dem Doppelhaushalt 2010/11 für «soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, ökologisches Handeln und wirtschaftliche Vernunft», sagte Müller am Donnerstag in der Generaldebatte des Abgeordnetenhauses zum Etat. Investiert werde vor allem in Bildung und Wissenschaft.
Der Haushalt sollte am Abend beschlossen werden.
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http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2604376250.php












Dezember 12th, 2009 at 15:14
Wenn man dann den Rest liest kann man erahnen, was da noch kommen wird.
…”Müller betonte, dass die Mehrausgaben nicht durch neue Schulden, sondern über Kürzungen an anderen Stellen finanziert würden.
Allerdings gebe es keinen Anlass, sich zurückzulehnen, räumte Müller ein. Es gebe soziale Verwerfungen und Verdrängung aus Kiezen.”
Und das bemerkt man erst jetzt?