SPD und Linkspartei regieren mit Rotstift
Demo gegen Berliner Sparpolitik. Alternative Finanzierung von Kitas und Jugendeinrichtungen gefordert
Von Sebastian ThalheimAm heutigen Mittwoch findet um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin eine Demonstration gegen Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich statt. Anlaß ist der für 10.Dezember erwartete Senatsbeschluß zum Doppelhaushalt 2010/2011.
Die Organisatoren der Kundgebung, ein Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche, befürchten, daß in den nächsten Jahren massiv Gelder gestrichen werden sollen. Demnach müßten die Kultur- und Bildungseinrichtungen in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg mit Kürzungen von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Als Folge würden Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und Migranten, Volkshochschulen und Bibliotheken geschlossen. Die Gewerkschaft ver.di spricht zudem von 8500 Stellen, die im gesamten öffentlichen Dienst wegfallen werden.
Mehr unter: http://www.jungewelt.de/2009/12-09/048.php
Dezember 12th, 2009 at 09:29
Beängstigend ist die Tatsache, dass die Kürzungen erst richtig losgehen werden. Was bisher geschah ist nur ein Vorgeschmack auf das, was auf uns alle zukommen wird.
Und die Kürzungen und Schließungen von Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, verschiedene Beratungsstellen ist ein Armutszeugnis und zeigt auf, was der Mensch in unserer Gesellschaft noch wert ist.
Die Finanzkrise haben nicht die kleinen Leute verursacht. Sie hatten nicht das Geld, um damit an der Finanzbörse zu spekulieren und noch mehr Profite zu erzielen.
Da kann man nur hoffen, dass wir uns alle endlich einmal dagegen zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass dies alles auf unsere Kosten ausgetragen wird.
Wir haben die Misere nicht verursacht!
Dezember 13th, 2009 at 09:15
Nur durch die Aufnahme neuer Schulden war es möglich, den Banken ihre faulen Kredite abzunehmen, Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie zu finanzieren, Löcher in den Sozialversicherungskassen zu stopfen und gleichzeitig sinkende Steuereinnahmen auszugleichen. Demnächst will man obendrein neue Steuergeschenke für die Wirtschaft und Reiche auf Kredit finanzieren.
Diese Schulden müssen aber mit Zinsen zurückgezahlt werden. Der Staat leiht sich das Geld derzeit bei denen, die viel Geld haben: sogenannte institutionelle Anleger und reiche Privatpersonen. Für Zins und Tilgung wird dann die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten, über Erhöhung von Massenverbrauchssteuer und über Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben.
Und der kleine Bürger soll die Sparmaßnahmen auf sich nehmen und sich mit dem zufrieden geben, was dann noch übrig ist. Und selbst das, wird von Jahr zu Jahr weniger.
Da stellt sich mir die Frage, wie lange soll das denn noch gehen? Haben auch wir bald Zustände wie in Frankreich oder Griechenland?
Das Volk lässt sich doch nicht melken wo nichts mehr zu melken gibt.
Haben Politiker keine Wahrnehmung der Dinge mehr?
Da kann man nur auf die anstehenden Wahlen in Berlin hoffen und auf ein Umdenken der Politik.