Widerstand Berlin

Dieser Beitrag wurde als Kommentar hinterlassen. Da ich ihn für sehr wichtig hielt wurde daraus ein Artikel wieweit aber die Informationen in diesen Artikel/Bericht/Kommentar konnte ich an dieser Stelle nicht feststellen. Falls diese Dienstanweisungen aber alle korrekt sind dann “prost Mahlzeit”.

BERLlN-MITTE: Dienstanweisung gegen Familien
Wilfried Nodes
Im rot-roten Berlin soll es in Zukunft Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe möglichst nicht und wenn, dann nur von der Stange geben. Das belegt eine interne Dienstanweisung im Bezirk Mitte, die uns zugegangen ist.

(1) Offiziell wird die Dienstanweisung nur als “Entwurf” beschrieben, tatsächlich aber müssen die Kolleginnen vor Ort entsprechend verfahren. Begründet wird die Dienstanweisung mit den vermeintlich im Vergleich “höheren” Kosten in diesem sehr problematischen Berliner Stadtbezirk. In einem Schreiben vom März 2009 wird von notwendigen Einsparungen in Höhe von vier Millionen Euro gesprochen. Bereits die Sprache verrät eine Sichtweise von Kinder- und Jugendhilfe, die jeglichen ethischen Bezug verloren zu haben scheint. So wird von zu hohen „Fallstückkosten” gesprochen. Verkleidet im sozialpädagogischen Vokabular der “Selbsthilfe” soll die Kinderund Jugendhilfe vornehmlich an “Familien-/Verwandtschaftsräte” und Nachbarschaft delegiert werden. Liegt keine akute Kindeswohlgefährdung vor, soll die Verweigerung von Hilfe und Leistungen zur Regel werden. Dass damit das Jugendamt Mitte das Kinder- und Jugendhilferecht faktisch teilweise außer Kraft setzt, scheint die Berliner Kommunalpolitik nicht zu kümmern.
Tatsächlich sind die Fallzahlen in Bezug zur Sozialstruktur in Berlin Mitte eher niedrig: je 10000 Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren (insgesamt 60874) erhalten 261 Hilfen zur Erziehung und 150 sind stationär untergebracht. Entsprechende Zahlen der „Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik” sprechen bundesweit von 479 Hilfen je 10000 Kinder und Jugendliche insgesamt, davon beziehen sich 46 Prozent (ca. 220) auf die stationäre Unterbringung. In weiteren Dienstanweisungen werden die Kürzungsabsichten präzisiert. In der Praxis werden kaum noch ambulante Hilfen beauftragt. Bestehende Hilfen werden in Frage gestellt und zeitlich befristet, selbst wenn sie fachlich zur Vermeidung von Heimunterbringung erforderlich wären. Im Kollegenkreis wächst der Druck sich täglich zu rechtfertigen.

(2) Trotz gerade mal 24 Minuten wöchentlicher Zeit für einen “Fall” und keiner personellen Verbesserung müssen die Berliner Kolleginnen nunmehr zahlreiche neue Formblätter und bürokratische Hürden bewältigen, um überhaupt noch Hilfen genehmigt zu erhalten. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die Berliner Politik auf, die Dienstanweisung unverzüglich zurückzunehmen: “Für alle zukünftigen Skandale sind Jugendamtsleitung und Sozialdezernent persönlich in Verantwortung zu nehmen”, so Friedrich Maus, Mitglied des Vorstands des DBSH und Sprecher des Funktionsbereich Fach-, Sozial- und Gesellschaftspolitik.

(zu 1) Die Dienstanweisungen finden sich unter http://www.dbsh.de/dienstanweisungenberlin.pdf dokumentiert.

(zu 2) Viele freie Träger in Berlin, die sich bereits auf Stundensätze um die 40,00 Euro haben drücken lassen, erhalten seit Monaten keine Aufträge mehr. Bereits jetzt haben sich Teile der Sozialen Arbeit in Berlin zum Niedriglohnsektor entwickelt: Freie Träger beschäftigen Honorarkräfte zu Stundensätzen von 20,00 Euro (ohne Urlaubsanspruch, Anspruch auf Lohnfortzahlung und ohne Sozialversicherungsbeiträqe).