Für wen ist dieser Haushalt?
kommt alle zur Bezirksverordnetenversammlung BVV am
Mittwoch 25.11.2009 Treffpunkt 16.00 Uhr
Wo: Vor dem Bezirksamt Yorkstrasse 4 – 11 in Keuzberg
Der Inhalt der BVV wird der Haushaltsentwurf 2010/2011 sein.
Wir fordern berlinweit den Erhalt und Ausbau aller sozialen Einrichtungen und die Erarbeitung eines Erhaltungskonzeptes mit einem landesweitem Zuweisungs- und Verteilungsmodell zur Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 KJHG.
Bis ein solches, für Bezirke und Senat bindendes Erhaltungskonzept, in einem Rahmenvertrag niedergelegt ist, müssen die geplanten Strukturveränderungen gestoppt werden. Wir fordern laut mit Trillerpfeifen und Kultureinlagen.
…….kommt alle und noch mehr!!!!!!!!!
Den Flyer für die Aktion findet Ihr hier
Protest am 25.11.2009
verfielfältigt Ihn und verteilt Ihn massenehaft!!!
November 19th, 2009 at 22:31
Die Antwort kann sich doch jeder selbst beantworten. Die ganzen sozialen Kürzungen betreffen uns alle. Sie betreffen nicht den Börsenmakler, nicht den Fabrikbesitzer und nicht den Politiker.
Der Betroffene ist der Hartz 4 Empfänger, das Kind, alte und kranke Menschen, der Geringverdienende, etc.
Eine so große Stadt spart an Menschen die diese Stadt erst so vielfältig erscheinen lassen.
Wir sind alle solidarisch und sparen schön kräftig mit.
November 20th, 2009 at 08:27
was ich nicht ganz nachvollziehen kann, weshalb wird der haushalt für die kommenden jahre mit der einsparung von 80 stellen eingereicht? gab es darüber eine abstimmung?
oder kann so etwas politisch einfach umgesetzt werden?
nun gibt es mehrere modelle zur absicherung der aufgaben?
kommen die aus dem baukasten?
zunehmend wird die einsparsumme immer lächerlicher.
November 22nd, 2009 at 13:25
KONSEQUENZEN DER VORLÄUFIGEN HAUSHALTSWIRTSCHAFT
http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2009/0947_WE.pdf
Wenn das Abgeordnetenhaus die vorläufige Haushaltswirtschaft für Mitte ab 1. Januar beschließt, bedeutet das laut Berliner Verfassung, dass der Bezirk nur noch Geld ausgeben darf, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen
, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Neue Baumaßnahmen und neue Projektförderungen sind ausgeschlossen. Freie Träger
müssen in Monatsabständen Anträge einreichen. Bürgermeister Christian Hanke muss vierteljährlich dem Finanzsenator und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Finanzlage im Bezirk berichten. Erst wenn der Finanzsenator Mittes
Konsolidierungskonzept genehmigt (Voraussetzung für das Altschulden-Moratorium) und die BVV einen ausgeglichenen Haushalt beschließt, wird die Notbewirtschaftung wieder
aufgehoben.
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke überreicht Entlassungsurkunde an
den scheidenden Bezirksstadtrat für Jugend und Finanzen, Rainer-
Maria Fritsch
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20091118.1600.146617.html
Pressemitteilung Nr. 518/2009 vom 18.11.2009
Bezirksbürgermeister, Dr. Christian Hanke, hat heute dem Bezirksstadtrat für Jugend und
Finanzen, Rainer-Maria Fritsch, die Entlassungsurkunde überreicht.
Fritsch wurde am heutigen Vormittag zum Staatssekretär der neuen Senatorin für Integration
, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, ernannt.
Er verlässt das Bezirksamt nach knapp zweijähriger Amtszeit.
Der Bezirksbürgermeister dankte für die für den Bezirk geleistete Arbeit und wünschte für die neue Tätigkeit Erfolg und Tatkraft.
Das Ressort übernimmt als Vertreterin Bildungsstadträtin, Dagmar Hänisch, bis zur Neuwahl
eines Nachfolgers/Nachfolgerin.
Sicherlich gibt es noch weitere freie Stellen im Senat. Voraussetzung: Erst den Bezirk kaputt sparen, dann Empfehlung einreichen.
Sollte er jedoch gehen, will er mindestens den Haushalt aber auf jeden Fall noch zu Ende bringen.
Seit dem 17. November 2009 nehme ich die Aufgaben eines Staatssekretärs bei der Senatsverwaltung
für Integration, Arbeit und Soziales wahr.
Damit endet gleichzeitig meine Tätigkeit in Mitte als Bezirksstadtrat für Jugend und Finanzen.
Ich möchte mich bei allen Mitstreiter/innen herzlich für die konstruktive, kritische und
gute Zusammenarbeit bedanken. Es war eine gute und interessante Zeit in Berlin-Mitte.
So es denn meine Zeit erlaubt, werde ich in den nächsten Wochen, meine Website an meine neuen Aufgaben anpassen. Bis dahin bitte ich Sie herzlich um Geduld. Ich werde aber weiterhin
Ihre Nachrichten empfangen und lesen, die Sie mir über das Kontakt-Formular senden möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer-Maria Fritsch
http://www.rainermaria-fritsch.de/
November 23rd, 2009 at 17:23
-Erste Ganztagsschule gibt auf-
da die Qualität nicht gewährleistet werden kann.
Berliner Morgenpost (Wochenend-Extra) vom 21./22.11.09
Was erhalten wir demnächst noch für unglaubliche Nachrichten. Selektierte Bildung- gleich Frage: wer sind deiner Eltern und was sind sie? Haben sie die nötigen Finanzen, um dich zu fördern und für eine gute Ausbildung zu sorgen?
Das ganze wird sich vom Kindergarten, über die Schule bis zum Studium hindurchziehen.
Nun auch noch Bildungsgutscheine? Welcher weltfremde Mensch kommt auf solche Ideen? Viele Kinder werden so schon von klein an in eine Schublade gesteckt. Das klingt schon wie das Kastensystem in Indien.
Die meisten Schulen befinden sich in einem miserablem Zustand und es ist keine Seltenheit das Lehrer fehlen. So werden mal ganz schnell Schüler aufgeteilt oder Klassen zusammengelegt Vom Lernen kann da kaum die Rede sein. Wer sich als Elternteil unter Bidung etwas anderes vorstellt, versucht sein Kind möglichst an eine Schule unterzubringen, wo die Missstände nicht so offensichtlich sind und wo für Zusatzangebote schon mal in den Geldbeutel gegriffen werden muss.
Es ist schon sehr schlimm das Kinder von Hartz 4 Empfängern schlechte Voraussetzungen in dieser, von Leistung und Prestige geprägten, Gesellschaft haben.
Es gilt wie immer, “ohne Moos nix los”. Traurig für diese Gesellschaft. Da bleibt nur zu hoffen, das wir mit dem Unsozialem in diese Land nicht das europäische Schlusslicht mit unserer Bildungspolitik und der Kinderarmut werden. Reformen sind zwingend nötig.
November 26th, 2009 at 12:32
na für die politik.
dann stimmen die einsparvorgaben.
jeder bezirk gibt geld für das aus, was ihm wichtig ist.
wann geht die jugend mal auf die barrikaden? paris – banlieue hat es vorgemacht.
November 27th, 2009 at 02:42
was liest man denn im hauptstadtblog?
“zum aktuellen stand fhain-xberg:
der termin vorgestern, den 25.11.09 wurde kurzfristig abgesagt und auch nicht mitgeteilt. dafür wurde intern eine kleine runde einberufen, die gestern am 26.11.09 tagte.
zum termin am 25 sind sehr viele jugendliche und kinder erschienen. gestern gab es eine sitzblockade die aber dann kurzerhand aufgelöst wurde, es wurden auch alle mitarbeiter der kommunalen und freien täger des raumes verwiesen, obwohl davon jeweils ein sprecher mit dabeisein sollte.”
ihr ärgert aber ganz schön doll.
November 27th, 2009 at 05:28
es ist schon ein armutszeugnis, wie eines der reichsten länder dieser erde mit den kleinen, armen, alten und behinderten umgeht.
hier wird eine stadt aufgemotzt, ohne dass die verantwortlichen mitbekommen, wie sie damit den kiezen die seele rauben…
mein rat an die politik:
geht zurück an die basis, ihr seid inzwischen schon so weltfremd, dass ihr gar nich mehr mitbekommt, was ihr anrichtet.
ich möchte weder in amerikanischen noch in französischen verhältnissen wohnen, aber genau dahin führt ihr unser land!!!
wacht auf, bevor hier andere dinge als autos brennen
November 27th, 2009 at 08:14
ja hinter verschlossenen türen wurde schon immer unsinnige politik gemacht. da kann ihnen wenigstens keiner in die quere kommen. und ungestört kann man auch fraktionsmitglieder vom vorhaben überzeugen. natürlich mit der hohen rechenkunst.
das nur zur transparenz.
armseelig.
will man nur hoffen, dass nicht alle fraktionsmitglieder scheuklappen auf haben.
mit ihrer klr und dem geschwafel von fiktiven einsparungen und und und, kam manch ein fraktionsmitglied schon zur erkenntnis, dass hier etwas nicht stimmen mag.
durchaus möglich wäre es, dass potentielle abweichler von ihren parteien wieder auf die kürzungsspur zurückgepfiffen werden.
November 27th, 2009 at 10:52
Wie in der aktuellen Ausgabe der Berliner Woche zu entnehmen:
“Mit den zusätzlichen Kürzungen sei es gelungen, das Minus auf rund 5,4 Millionen Euro zu begrenzen, so Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD). Diese Summe liege im Rahmen des erlaubten Defizits. Trotzdem befürchtet die Stadträtin wegen des ursprünglich höheren Fehlbetrags, dass es zumindest in den ersten Wochen des kommenden Jahres eine vorläufige Haushaltswirtschaft für den Bezirk geben wird.”
In der Einsparsumme sind ja sicherlich die 80 wegfallenden Stellen enthalten.
Anzumerken sei, dass trotz Einsparung der Mitarbeiter im Freizeitbereich, es noch zu weiteren Kürzungen in der Kinder-und Jugendarbeit kommt.
Wo ist denn dann das Ende der Fahnenstange erreicht?
Auch die ehemalige Jugendstadträtin und derzeitige Stadträtin für Finanzen, Frau Klebba nimmt die Kürzungen im Kinder-und Jugendbereich so hin.
November 27th, 2009 at 12:22
welch trauerspiel…
mich wundert inzwischen gar nix mehr, wenn selbst der jugendhilfeausschuss über die rechenpolitik nich bescheid weiß, was soll dann für unsere kids bei raus kommen?
mein einsparvorschlag:
weg mit politikern, die sparmassnahmen hinnehmen, bei denen der steuerzahler drauf zahlt.
solche “spa(ß)rmassnahmen sind der grund, warum es mit unserem land immer mehr bergab geht.
seid ihr eigentlich stolz darauf, unseren bezirk asozial zu sparen?
Dezember 4th, 2009 at 06:12
Berliner Diätenerhöhung
Gewerkschafter wirft Politikern Raffgier vor
Donnerstag, 3. Dezember 2009 21:35
…. “Dann braucht man keine Diätenkommission mehr. Dann braucht man nur noch einen Taschenrechner. Ich werde Ver.di, der mich entsendenden Organisation, dringend empfehlen, kein Mitglied mehr in die Kommission zu entsenden. Gegen die „Raffke-Mentalität“ aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses sind – wie jetzt bewiesen – sachliche Argumente der Kommission und politisches Fingerspitzengefühl ganz offensichtlich machtlos.”…
http://www.morgenpost.de/berlin/article1217660/Gewerkschafter-wirft-Politikern-Raffgier-vor.html