Widerstand Berlin

Ein interessanter Brief der Abgeordneten des deutschen Bundestages Halina Wawzyniak von den Linken an den Finanzsenator Nussbaum. Unterzeichnet von unserem Sozialsstadrat Herrn Mildner – Spindler.

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Nussbaum

mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Land Berlin im Bundesrat gegen die Einführung einer sog.Schuldenbremse gestimmt hat.
Gleichzeitig hat uns erfreut, dass Sie im Hinblick auf das Finanzdesaster der schwarz-gelben Koalition deutliche Kontrapunkte
gesetzt haben. Wir sehen wie Sie die damit auf die Länder zukommenden Schwierigkeiten, die für eine sozialdemokratisch-sozialistische Regierungspolitik die Handlungsspielräume erheblich einengen wird.
Auch deshalb begrüßen wir Ihre Absicht, die Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht ggf. überprüfen zu lassen.
Sollten wir an dieser Stelle unterstützend tätig werden können, sind wir gern dazu bereit.
Der Anlass unseres Briefes ist jedoch ein anderer. Wie Sie sicherlich noch besser als wir wissen, sind die Bezirke derzeit dabei, die Bezirkshaushalte aufzustellen.
Wie in anderen Bezirken auch erweist sich das in Friedrichshain-Kreuzberg einmal mehr als ein großes Problem. Gemeinsam mit allen anderen Bezirken haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Bezirke 142 Mio. Euro über die ursprüngliche Bezirkszuweisung hinaus erhalten, um die wichtigsten Aufgaben erfüllen zu können. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass diese Mittel zum Erhalt der Infrastruktur zwingend notwendig sind.
Nach dem derzeitigen Entwurf des Landeshaushalts erhalten die Bezirke ca. 90 Mio. Euro an zusätzlichen Zuweisungen, mit denen einige Probleme gelöst werden könnten.
Dennoch sieht sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bis heute nicht in der Lage, der BVV einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf vorzulegen, wenn es nicht einen unverantwortbaren Personalabbau und tiefe Leistungseinschnitte hinnehmen will.
Nach derzeitigem Stand müsste der Bezirk, um einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können, noch 6,5 Mio. Euro PMA auflösen um gemäß am vom BA ermittelten Bedarf insgesamt 10 Mio. Euro gegenüber der Zuweisung einzusparen.
Eine solche Einsparung ist durch den Bezirk nur durch gravierende Einschnitte zu ermöglichen, die wir politisch nicht vertreten können.
Der Bezirk wäre dazu nur in der Lage, wenn er bei den Personalausgaben in Größenordnungen Einsparungen vornimmt und auch das Beil an die soziale Infrastruktur des Bezirkes legt.
Aus der Not heraus hat beispielsweise die grüne Stadträtin Herrmann vorgeschlagen, sämtliche Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger zu übertragen. Wir halten freie, gemeinnützige Träger nun nicht für „neoliberales Teufelszeug” und eine Übertragung von Aufgaben der Wohlfahrt an diese nicht für Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, allerdings vermuten nicht nur wir bei einem solchen Vorgehen massive Einschnitte in Angebot und Qualität, wenn die Kommunen freien Trägern nicht die zur Aufgabenwahrname notwendige Finanzausstattung bieten kann.
Einschnitte in die Infrastruktur der Bezirke rechnen sich möglicherweise kurzfristig, langfristig sind sie ein erheblicher Kostenfaktor. Was heute wegrationalisiert wird, muss morgen ggf. kostenaufwendig reinvestiert werden. Wir wollen aber nicht allein eine finanzwirtschaftliche Rechnung aufmachen, sondern vielmehr darauf verweisen, dass bei der derzeitigen Finanzzuweisung an die Bezirke konkret Menschen um ihre Zukunft betrogen werden, Menschen die sicherlich viel und gern etwas zur Gestaltung unseres Gemeinwesens beitragen würden. Wir haben es in der Hand, ihnen diese Chance zu geben oder zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Finanzsenator,
wir wollen Sie mit diesem Brief ermuntern, den Bezirken noch im Doppelhaushalt 2011/2012 die dringend benötigten Mittel in der Differenz der Mehrzuweisung zu den von den Bezirken ursprünglich eingeforderten 142 Mio € zur Verfügung zu stellen und
dies dem Hauptausschuss vorzuschlagen. Wir wollen Sie mit diesem Brief ermuntern, bei der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2012 die Bezirke angemessen auszustatten.
Gern stehen wir Ihnen auch für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak
(MdB)

Knut Mildner-Spindler
(Bezirksstadtrat)

Lothar Jösting-Schüssler
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der BVV)