Widerstand Berlin

Das Protokoll des letzten „Offenen Vernetzungstreffen“ vom 13.10.09 mit den gesammelten Vorschlägen zu den Vergabekriterien

Thema: Vergabekriterien

„Wir vergeben nur unter folgenden Bedingungen Aufträge an freie Träger: …”

• Welche Vorschläge haben die Betriebsräte, damit die Gelder, die für das Personal vorgesehen sind, auch bei den KollegInnen ankommen?
• Was müsste in der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk verbessert werden?

Unterschiede der Kriterien für Kitas:
wie kann man da Verbesserungen erreichen?

Für Treffen mit Vertreterinnen vom Senat und Bezirk – Vergabekriterien-Vorschläge

Vergabekriterien für den Senat für die Vergabe öffentlicher Gelder an freie Träger:

• Einsicht in die Arbeitsverträge (wegen +x-Verträgen): nach Tariftreue kontrollieren.
• Betriebliche Mitbestimmungen müssen in allen Trägern obligatorisch sein. Sie sind nötig, um die Kontrolle auf Betriebsebene für die korrekte Vergabe der Gelder zu gewährleisten.
• Im Netz veröffentlichen, wie viel öffentliche Gelder an einen freien Träger gehen, siehe skandinavische Länder.
• Offenlegung der Bilanzen, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, transparenter Geldfluss für ist öffentliche Gelder wichtig und nötig.
• Keine Vermischung zwischen privaten und gemeinnützigen Unternehmen! – Kontrolle der personellen Vermischungen.
• Differenzierter Gehaltsspiegel (nicht die Geschäftsführer in die Personalkosten der Angestellten mit einrechnen).
• Vorlage der Stellenbeschreibung.
• Prüfung der Qualifizierung der Arbeitnehmer/Sozialarbeiter.
• Kontrollstelle außerhalb des Betriebes / Aufsichtsperson + Ansprechpartner (Ombudsmann).
• Instrument zur Kontrolle der Gelder, ob sie auch für die angegebenen Zwecke ausgegeben werden und auch die Jugendlichen/Klienten erreichen und in die pädagogische Arbeit einfließen.

Einladung Offenes Vernetzungstreffen, Dienstag den 10. November, 19.30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
laßt uns bei dem Treffen die mitgebrachten und gesammelten Vergabekriterien bearbeiten und möglichst schnell möglichst alle zur Umsetzung bei Senat und Bezirk bringen.
Ort wie immer: Größenwahn (Hinterhaus, 1. Etage), Kinzigstrasse 9, Friedrichshain, U5: Samariterstrasse