JHA-Sitzung 3.Nov.09 – Kosten-Leistungs-Rechnung (Friedrichshain – Kreuzberg)
Thema: KostenLeistungsRechnung (kurz: KLR) präsentiert von Thomas Harkenthal (Jugendamtsdirektor)
Hauptthema dieser JHA-Sitzung war die Kostenleistungsrechnung des Bezirksamtes Friedrichshain – Kreuzberg, vorgestellt von Thomas Harkenthal.
Herr Harkenthal versuchte an Hand einer Powerpointpräsentation das Einsparpotential zu belegen, um so den Weg für die Abschaffung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit und die damit verbundene Übertragung in Freie Trägerschaft zu ebnen. Laut Herrn Harkenthal oder auch Frau Herrmann sind freie Träger viel billiger als der öffentliche Träger.
In der Powerpointpräsentation zeigte uns Herr Harkenthal gleich zu Anfang -temporäre Einsparungen aus dem Jahre 2008/2009 in Höhe von knapp 860.000 Euro auf. Diese temporären Einsparungen beziehen sich auf die MitarbeiterInnen im Jugendamt, welche durch Krankheit (nach 6 Wochen), Mutterschaftsurlaub oder sonst wie verhindert sind, an dem Produkt zu arbeiten.
Durch den Abbau von 55 MitarbeiterInnen im Kinder- und Jugendbereich soll es für das Jahr 2010 eine temporäre Einsparung von knapp 2,1 Mio Euro geben. Da es aber diese Mitarbeiter im Folgejahr – also 2011 nicht mehr geben wird, verringern sich hier natürlich auch die temporären Einsparungen in den Folgejahren. Nur leider präsentierte dies Herr Harkenthal natürlich nicht, denn sonst wäre hier schon das Ende der Kostenleistungsrechnung gewesen.
Auf einer anderen Folie in dieser Präsentation ging es um den Preis einer Produktstunde für öffentliche und freie Träger. Auf dieser Folie konnte man sehr gut erkennen, dass ein öffentlicher Träger mit knapp 65 Euro fast doppelt so teuer ist wie ein freier Träger. Was aber aus dieser Folie natürlich nicht heraus ging ist, wie sich der Preis eines freien Trägers bzw. eines öffentlichen Trägers berechnet. Denn bei einen öffentlichen Träger sind Kostenposten enthalten, die bei einen freien Träger einfach nicht berücksichtigt werden – wieso auch immer. Um dies etwas näher zu erläutern was damit gemeint ist, hier ein Fallbeispiel.
Projekt XY wird von einem freien Träger und einem öffentlichen Träger betrieben, also eine Kooperation wie sie auch schon heutzutage in Friedrichshain – Kreuzberg stattfindet. Der Unterschied hier besteht nun aber darin, dass z.B. die Instandhaltungs- und Betriebskosten, Reinigungskosten, nur beim öffentlichen Träger liegen. Somit ist hier also die Angebotsstunde eines öffentlichen Trägers natürlich um einiges höher als bei einem freien Träger, da hier die Kosten nicht aufgeteilt werden. Wieso auch immer??? Dazu kommen natürlich noch weitere Kosten wie z.B. JHA-Sitzungen Bezirksbürgermeister, Jugendstadträtin usw. die den Produktpreis eines öffentlichen Trägers noch weiter in die Höhe treiben. Diese Kosten wie Instandhaltung, Betriebskosten, Bezirksbürgermeister, Jugendstadträtin usw. bestehen natürlich nach der Übertragung aller Kinder- und Jugendeinrichtungen weiter. Da es 2010 bzw. 2011 keine MitarbeiterInnen mehr in diesen Bereich geben wird, werden diese Kosten auf andere Bereiche der Kinder, und Jugendarbeit weitergereicht wie z.B: Jugendamt oder auch berufsorientierte Jugendhilfe. Somit entsteht hier kein Sparpotential sondern sorgt eher dafür, dass in anderen Bereichen die Produktkosten steigen werden.
In meinen Augen wurden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Und hier zitiere ich gerne Frau Herrmann bzw. Herr Harkenthal, die zu gerne diesen Satz bei ihrer Argumentation benutzen. Denn was Herr Harkenthal uns nicht präsentieren konnte, was ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ohne diese Verwaltungskosten kostet? Denn dann wäre ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig gegenüber einem Mitarbeiter bei einem freien Trägers. Aber solange hier solch eine Kostenleistungsrechnung präsentiert wird, wo Äpfel mit Birnen verglichen werden, ist ein Produkt im öffentlichen Dienst immer teurer als bei einem freiem Träger.
Des weiteren fehlten auf einer nächsten Folie die Zahlen der Kinder von 6-10 Jahren. Da die meisten Kindereinrichtungen Kinder im Alter von 6-14 Jahren betreuen, stellt sich hier die Frage, wo werden die Kinder von 6-10 Jahren berechnet?
Auf die Frage, was mit dem Geburtenzuwachs und dem steigendem Zuzug von jungen Familien ist und wo dieser für die kommenden Jahren mit eingeplant wurde, kam die Antwort von Herrn Harkenthal, – dies sei nicht nennenswert bzw. der Anstieg wäre minimal. Die Presse berichtet aber über einen dramatischen Anstieg. Wie kann dies sein?
An dieser Stelle möchte ich dann auch gleich noch anmerken, dass Herrn Harkenthal hier die Argumente gefehlt haben, auf Fragen die aus den Fraktionen bzw. von den Gästen gekommen sind. Diese ließ er von einer Mitarbeiterin beantworten. Das Nachfragen von den Fraktionsmitgliedern sowie von MitarbeiterInnen, überließ Herr Harkenthal einer Mitarbeiterin.
Amüsant ist eigentlich auch das dieser sogenannte Businessplan nur den kommenden Haushalt teilweise widerspiegelte. Denn jeder der schon einmal einen Businessplan geschrieben hat weiß, dass dieser eine Prognose für min. 5 Jahre enthalten muss um überhaupt eine Finanzierung durch z.B. eine Bank zu erhalten. Lustig ist zudem auch, dass Herr Harkenthal angeblich heute noch nicht weiß, wie der Bedarf für den Haushalt 2011/2012 aussieht. Daher empfehle ich hier mal, dass sich Herr Harkenthal einmal die Geburtenrate in Friedrichshain – Kreuzberg anschauen sollte. Denn an Hand dieser Daten kann man recht einfach eine Prognose für die Folgejahre aufstellen.
Mehr kann ich zu dieser Präsentation eigentlich nicht sagen, da diese in meinen Augen unvollständig ist. Diese Fehldarstellung der Kostenleistungsrechnung spiegelte sich ebenfalls auf den weiteren Folien nieder.
Würde man diese Präsentation bewerten müssen würde ich mal sagen “Thema nicht erkannt, 6 setzen.”
Und nun kommen wir noch einmal zu den angeblichen Einsparungen. Denn laut Monika Herrmann sollen alle Angebote erhalten bleiben und dies in der gleichen Qualität wie sie bisher besteht. Dies würde unter anderem bedeuten, dass in den noch kommunalen Einrichtungen nach der Übertragung an freie Träger wieder min. 55 Angestellte arbeiten müssten, – denn es soll ja die Qualität am Produkt erhalten bleiben. Denn die in den Einrichtungen die vom öffentlichen Träger betrieben werden, besteht keine Überbesetzung sondern eher einer Unterbesetzung. Denn wenn z.B. ein Mitarbeiter bisher aus dem Dienst austrat (Rente, Tod, etc.) wurde diese Stelle nicht neu besetzt, sondern bekam eine KW- Vermerk (künftig wegfallend).
Da die Mitarbeiter beim freien Träger nach Tarif, bzw. angelehnt an BAT bezahlt werden sollen, was zukünftig auch überprüft werden soll, entsteht hier somit überhaupt keine Einsparung. Somit haben wir im personellen Bereich keine Einsparung sondern eher einer Erhöhung der Kosten, da die 55 Mitarbeiter nicht gekündigt werden, sondern in den Stellenpool (ZEB) gehen. Der einzige Unterschied hier ist, dass der Stellenpool vom Senat finanziert wird und nicht von den einzelnen Bezirken. Somit sind wir auch wieder beim typischen Töpfchen-denken.
Zum Schluss hab ich dann nur noch ein paar Fragen an Frau Herrmann.
- Werden denn heutzutage schon freie Träger überprüft die für Friedrichshain – Kreuzberg arbeiten, ob sie ihren Mitarbeiten Tarif bezahlen? Denn darauf scheinen Sie großen Wert zu legen und es kommt mir immer so vor, ob es diese Prüfung heutzutage noch nicht gibt.
- Zudem würde ich gerne wissen ob die Arbeit an einem Produkt überprüft wird und dies nicht nur per Papier sondern auch vor Ort? Gibt es dazu nicht ein Qualitätshandbuch?
Leider hab ich bis dato diese Präsentation von Herrn Harkenthal nicht erhalten. Sollte sie dennoch den Weg zu mir finden gibt es noch einen zweiten Teil zur Kosten-Leistungs-Rechnung mit und um Herrn Harkenthal.
Fotoquelle: victoriapeckham@Flickr
November 9th, 2009 at 18:30
Zusammenfassend also eine Darstellung der “Spiegelprodukte mit kameralen Einparungen unter Berücksichtigung der Schweinegrippe mit temporären KLR-Prognosen oder wie?”
November 9th, 2009 at 23:06
Hallo,
zu Ihren 2 konkreten Fragen – es müssen Träger nachweisen, ob sie die Personalmittel, die wir ihnen zahlen auch entsprechend verwenden und ich erwarte dies flächendeckend für alle Träger. Ich erwarte auch, dass Träger das Fachkräftegebot einhalten und erwarte auch eine entsprechende Überprüfung durch das Jugendamt.
Die “Arbeit an einem Produkt” wird überprüft, auch vor Ort – dies erwarte ich ebenfalls flächendeckend. Es gibt ein Qualitätshandbuch für § 11 SGB VIII, es gibt Standards für die Familienförderung und für die Jugendsozialarbeit und ich erwarte von den zuständigen MitarbeiterInnen im Jugendamt die entsprechende Überprüfung und das erforderliche Einschreiten, falls es Beanstandungen gibt. Gleiche Maßstäbe erwarte ich auch bei der Überprüfung der Arbeit in den öffentlichen Einrichtungen.
Mit Gruß Monika Herrmann
November 10th, 2009 at 10:03
sie erwarten das?
aber wird es auch überprüft???
wenn ja, wie kann es dann sein, dass ehemalige kollegen, die nun beim freien träger arbeiten, bastelmaterial aus eigener tasche bezahlen, um mit den kids irgendwas machen zu können?
ich erwarte von politik auch, dass sie für´s volk gemacht wird aber auch meine erwartungen werden enttäuscht…
November 11th, 2009 at 00:08
Hallo,
die Aufagbe der Jugendförderung besteht genau darin, diese Überprüfungn vorzunehmen – das Bastelmaterial aus eigener Tasche zahlen zu müssen halte ich so pauschal eher für unwahrscheinlich…
Das mit dem Volk ist so eine Sache – wer ist hier das Volk? Der von mir gemachte Haushaltsvorschlag hat ja eben als Grundlage, die Angebote für die Kinder, Jugendlichen und Familien erhalten zu können – also Politik, die “für`s Volk” gemacht wurde. Bei aller Bitternis für die MitarbeiterInnen des Jugendamtes doch auch berücksichtigend, dass keine Arbeitslosigkeit die Folge der Entscheidung ist – auch “an`s Volk” gedacht. Politik für`s Volk darauf zu reduzieren, das ausschließlich der Status-Quo zu halten ist und alles andere ist Verrat am Volk, greift doch eher etwas kurz – besonders, wenn absehbar ist, dass damit die Schließung von Einrichtungen die Folge wäre – was nun gar keinen Sinn machte.
Mit Gruß
Monika Herrmann
November 11th, 2009 at 20:39
also frau herrmann, denken sie wirklich, das volk will eine sparpolitik, bei dem es am ende wieder draufzahlt?
ist ja schön, wenn die kommune durch die übertragung geld einspart, aber letztendes kostet es den steuerzahler doch mehr!
politik fürs volk wäre, wenn der gleiche betrag, der den banken und der wirtschaft in den rachen geworfen wird, auch der öffentlichkeit “geschenkt” wird.
dann bräuchten wir hier nich darüber reden, wie man denn wieder im sozialen geld einspart sondern könnten ein paar neue einrichtungen öffnen.
und mir geht es bei der ganzen übertragungsgeschichte definitiv nicht um meinen arbeitsplatz, ich arbeite ehrenamtlich AUS ABSOLUTER ÜBERZEUGUNG in einer kommunalen einrichtung ( und das, obwohl ich auch das angebot vom freien träger habe, doch wieder als MAE dort tätig zu sein…)
das ist auch so ein thema für´s volk…
der träger bekommt für die massnahme pro person über 400,- euro (die der steuerzahler bezahlt) wovon der teilnehmer 180,- euro bekommt, der rest ist für den träger für die verwaltung des arbeitslosen.
da ich nicht vom fach bin, würde mich mal interessieren, ob das auch in die klr mit einfliesst.
denken sie, das volk will, dass unqualifizierte und unausgebildete auf ihre kinder losgelassen werden, wenn sie eine einrichtung besuchen?
soweit mir bekannt ist, wollten sie seit amtsantritt eine vollständige übertragung, warum stellen sie sich denn jetzt als opfer dar?
November 13th, 2009 at 11:28
Sehr geehrte Frau Herrmann,
ersteinmal vielen Dank das sie sich die Zeit genommen haben auf meine Fragen zu antworten. Aber leider sind Ihre Antworten für mich nicht befriedigend. Denn in Ihrer Antwort tauchten immer die Wörtchen “erwarten Sie” auf. Was zu der Schlußfolgerung führt das dies Heutzutage noch nicht wirklich geprüft wird. Und Sie erwarten das dies passieren wird. Das Problem was wir aber heutzutage schon haben ist doch de fakto ein ganz anderer. Denn wie wir alle wissen gibt es auch in Friedrichshain – Kreuzberg freie Träger die mit MAE-Kräften arbeiten, jetzt ohne hier Namen zu nennen. Und ich möchte einmal behaupten das dieser/diese freie(n) Träger auch im Bezirksamt (Jugendamt) bekannt sind. Doch hier kommen wir nun zum Problem. Würde jetzt das Jugendamt hier gegen diesen freien Träger vorgehen besteht die Gefahr das die Einrichtung geschlossen wird und das für immer. Denn ob man einen anderen freien Träger findet der diese Einrichtung dann übernehmen möchte weiß man ja im Vorfeld nicht unbedingt. Daher behaupte ich an dieser Stelle einmal das hier das Jugendamt den Einsatz von MAE-Kräften duldet. Falls dies nicht so sein sollte nennen Sie mir bitte Beispiele.
Amüsant fand ich in Ihrer Antwort aber auch folgenden Satz “Gleiche Maßstäbe erwarte ich auch bei der Überprüfung der Arbeit in den öffentlichen Einrichtungen.” Denn wenn Sie weiter diesen Weg gehen möchten den Sie uns aufgezeigt haben, wird es in Zukunft sprich in spätestens 7 Monaten keine Einrichtungen von öffentlichen Trägern mehr geben.
Und wie man diesen Artikel klar entnehmen kann und der Präsentation in der JHA wird es keine echte Einsparung geben. (Da Herr Thomas Harkenthal (Jugendamtsdirektor) bis dato auf meine eMail-Anfrage nicht reagiert hat, mit der bitte mir die Präsentation zukommen zu lassen kann ich sie hier leider auch nicht veröffentlichen, was wieder für transparents spricht.)
Meine Forderung an Sie
Frau Herrmann da sie sich auch immer als Opfer des Berliner Senats sehen treten Sie zurück. Und machen Platz für jemanden der den Kampf mit dem Berliner Senat nicht scheut. Oder kämpfen Sie mit uns für den Erhalt öffentlicher Träger und den Ausbau der offenen Kinder und Jugendarbeit.
Denn auch Ihnen müßte doch klar sein das diese KLR-Rechnung eine Scheinrechnung ist. Denn für jeden echten Buchhalter wäre diese KLR-Rechnung eine Horrorgeschichte.
November 13th, 2009 at 11:43
sehr gut erfasst und gut, es zu veröffentlichen.
das hr. amtsdirektor kein interesse hat, ihnen diese verschleierte präsentation zu übergeben, ist doch eindeutig klar.
mutig, fr. stadträtin zum rücktritt zu bewegen. aber bekanntlich geht macht vor alles.
salute
November 16th, 2009 at 01:33
Hallo, admin -
es wird überprüft und ÖBS- und MAElerInnen arbeiten übrigens bereits auch in öffentlichen Einrichtungen – ohne Namen zu nennen. Und schon lange kann der öffentliche Träger seine eigenen formulierten Personalqualitäten nicht mehr erfüllen – hab ich aber schon mal hier ausgeführt. Und ich teile nicht die Haltung, dass der Öffentliche Träger besser ist oder es per se dort schlechtere Rahmenbedingungen gibt – da werden wir wohl eher keine Einigung finden.
Und ich weiß nicht, woher Ihr die Gewissheit nehmt, dass alle Einrichtungen tatsächlich übertragen werden. Die BVV ist dazu in einem Abstimmungsprozess, wir haben einen Vorschlag gemacht, was von Anfang an bedeutet hat, dass darüber diskutiert werden wird und es eine offene Entscheidungsfindung geben wird.
Wenn ich gesagt oder geschrieben habe, dass Proteste auch als Unterstützung für das Jugendamt von mir gesehen werden, dann daher. Wäre alles sofort klar gewesen, dann hätte dies wohl eher keinen Sinn gemacht.
Was ich allerdings nicht glaube ist, dass es zu gar keiner Übertragung kommen wird, sondern zu einer Teilübertragung…
Und der letzte Satz, dass sich Rücktrittsforderungen durch meine vermeintliche Opferhaltung begründen, da kann ich nur sagen, dass es anscheinend immer noch nicht verstanden wird, welches Finanzsystem in Berlin tatsächlich herrscht…
Was Ihre Forderungen zum Kampf für den Erhalt von öffentlichen Einrichtungen betrifft – da habe ich eine andere Haltung, dürfte bekannt sein und was den Ausbau betrifft, dies tue ich bereits seit 3 Jahren als Stadträtin und seit fast 10 Jahren als Bezirksgrüne – allerdings nicht nur für den Ausbau von Jugendarbeit – sondern weg vom Reparaturbetrieb HzE hin zur Allgemeinen Förderung – ist nachlesbar…
Gruß
Monika Herrmann
November 16th, 2009 at 09:43
Es ist echt interessant solche Worte zu vernehmen. Ich kann mich nicht erinnern, das die Stadträtin jemals unsere Einrichtung aufgesucht hat. Und was die Rahmenbedingungen anbelangt, seit Jahren werden wegfallenden Stellen nicht neu besetzt.
Das Frau Herrmann zum Erhalt der Kommunalen Einrichtungen eine andere Meinung hat und damit den Stellenabbau des Öffentlichen Dienstes mit forciert, wissen wir ja alle. Da wirkt doch das Plakat mit dem tollen Leitbild einfach nur lächerlich.
Eine Frage; hatte Fr. Herrmann bevor sie zur Stadträtin berufen wurde, ehrenamtlich im Bezirksamt gearbeitet, oder war auch sie Angestellte/Beamtin? :0)
Die Aussage von Fr. Herrmann gegenüber Medien, Ausschüssen etc. lautet stets; es stehe jedem Mitarbeiter frei, zum Freien Träger zu wechseln oder in den Pool…
Fr. Herrmann – zu welchen Bedingungen bitte? Wir Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sind doch schon seit Jahren unterbezahlt gegenüber anderen Bundesländern! Nun sollen wir zum Freien Träger wechseln? Welcher Träger nimmt uns zu den Konditionen wie bisher?
Und sagen Sie bitte nicht, so etwas gibt es nicht bei uns im Bezirk!
Und das parteipolitische Gerede – die da oben sind schuld etc, wenn von unten nichts kommt – ändert sich oben nie etwas!
In diesem Sinne – WIR MACHEN WEITER!
November 16th, 2009 at 15:25
platz machen für menschen mit rückgrat, die den willen haben, dem volk zu dienen (anstelle ihrer eigenen machtbefriedigung) und am besten nochma an der basis anfangen, da sie meiner meinung nach den bezug zum “kleinen mann” verloren haben…
egal ob vollständige oder teilweise übertragung, bestehende strukturen werden vernichtet, die arbeitsbedingungen verschlechtert – wenn sie etwas anderes den medien gegenüber darstellen, ist das eine LÜGE!!! aber etwas anderes bin ich von politik auch nicht gewöhnt…
vernünftigerweise kann es nur einen weg geben:
den haushalt abzulehnen
November 16th, 2009 at 19:58
Es ist schon sehr eigenartig. Der Bezirk verändert sich zunehmend – Eigentumswohnungen etc.
Ich bin im Moment in der Rigaerstr., da man einen Grund sucht, die Liebig 14 zu räumen. Der Grund, den mir ein netter Polizist nannte, man sucht einen Autobrandstifter in der 36. Das ist aber sehr komisch! Die Liebig 14 hat am Freitag den letzten Prozess beim Amtsgericht Berlin verloren – nun sucht man einen Autobrandstifter?!
Es ist ganz einfach, man möchte dieses “widerliche” Problem im Bezirk loswerden! Noch mehr Eigentumswohnungen und der Bezirk wird BUNTER!
Hier wird alles nur zerstört! Bunte Vielfalt ist nicht gewollt!
Mit traurigen Grüßen, Veikko