Antrag: Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben
In der JHA-Sitzung am 3. November 09 reichte Herr Andy Hemke von der SPD folgenden Antrag ein (siehe PDF-Document)
Dieser Antrag ging soweit durch aber erst nach Streichung des dritten Absatzes. Was uns eigentlich wieder zu Status quo bringt. Streichung der öffentlichen Träger außer man findet doch noch einen Weg Geld aufzutreiben.
November 7th, 2009 at 17:41
nun wurde doch der 3. absatz herausgenommen. es ist erstaunlich das die meisten ausschussmitglieder gegen den absatz 3 stimmten. es zeigt doch wieder einmal deutlich, das es nach den wahlen alles anders aussieht. politik verspricht vor den wahlen und danach gerät alles bewusst in vergessenheit. 5000 bürgerinteresse (inzwischen müssten nochmals 1000 dazugekommen sein), werden nicht wahrgenommen.
gewerkschaften und deren vertreter wenden sich mit schreiben an die zuständigen stadträte und dem bürgermeister. ohne antwort.
die beiträge von m. herrmann erscheinen nicht einleuchtend.
bestimmte anfragen werden einfach ausgeblendet. sicherlich hat man auch keine antworten darauf.
jemand sprach auf dieser seite vom FILZ. ich sehe dies zunehmend auch so.
den zuständigen geht es nur darum, billig die kinder und jugendarbeit zu finanzieren. der ganze gerede und getue der letzten jahre von standarts und qualitätsmanagment in dieser arbeit kann man ja wohl als sondermüll einstufen. davon war in den sitzungen nie die rede und wurde auch nie angesprochen.
da erfreut einen doch das leitbild jugendamt in der nähe des zimmers von m. herrmann. welch ein segen für alle bürger.
November 9th, 2009 at 23:23
Hallo, anonym -
es ist nicht besonders erstaunlich, dass der 3. Absatz rausgestimmt wurde, sondern absolut folgerichtig! Würde die SPD es tatsächlich meinen, was sie ständig vorgibt, hätte Herr Hemke den Antrag stellen müssen, dass überhaupt keine Übertragung stattfindet und dass das Jugendamt von der Kürzungsvorgabe 2 Millionen €uro entbunden wird. Die SPD nimmt sehr wohl Kürzungen bei der Jugendberufshilfe, bei der Familienförderung und im Kindernotdienst stillschweigend hin und billigend in Kauf. Die SPD will weiterhin einen verfassungsgemäßen und im Grunde auch einen ausgeglichenen Haushalt des Bezirks – sagt aber nicht ehrlich, was dies bedeuten würde! Der 3. Absatz war nichts anderes, als sich eine populistische Position durch anderen Kürzungen im Jugendamt absichern zu lassen. Am liebsten in Bereichen und bei Aufgaben, wo keine Proteste zu erwarten sind. Wenn der SPD also die Jugendhilfe sooooo bedeutungsvoll wichtig wäre, kann sie nur beantragen, dass der Haushalt des Jugendamtes für 2010 und 2011 um jeweils 2 Millionen €uro wieder erhöht wird…
Mit Gruß
Monika Herrmann
November 10th, 2009 at 10:21
ja richtig ist, keine übertragung und kein outsourcing!
natürlich auch nicht in den anderen bereichen. notdienst – ist das nicht in der aufgabe des senates? der notdienst ist doch bekanntlich nicht nur für frdh.-xberg zuständig.
ja erhöhung des haushaltes. da würden wir eventuell auf 8% der finanzierung kommen. wäre endlich mal ein fortschritt.
ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass jugendarbeit keine lobby in diesem bezirk aufweist.
aber es wird immer schön herunter geredet.
populismus mit ihren strategien wird auch von anderen parteien betrieben!
November 10th, 2009 at 23:58
Hallo,
das Jugendamt FriKe ist in aller Konsequenz zuständig für den Notdienst und organisiert diesen für ganz Berlin.
Wenn Jugendarbeit keine Lobby hätte, würden wir nicht über Übertragung diskutieren, sondern über Schließungen – gerade weil Jugendarbeit eine Lobby im Bezirksamt und in der BVV hat, tun wir dies nicht!
Gruß
Monika Herrmann