Widerstand Berlin

Alle reden über Bildung, aber das hilft nicht viel. In mehreren Bezirken stehen massive Kürzungen in der Jugendarbeit an.

Einige Anmerkungen /Klarstellungen:

… „Die Frau mit der randlosen Brille und dem Stirnband, die ihr Tourenrad neben sich herschiebt, scheint keiner bemerkt zu haben. Monika Herrmann läuft hinten in dem kleinen Zug mit, als dieser sich Richtung Abgeordnetenhaus in Bewegung setzt.“

Die Mitstreiter/innen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten die Jugendstadträtin schon wahrgenommen. Ebenfalls Herrn Christian Ströbele (MdB Bündnis 90/Die Grünen). Zudem kann nicht von einem kleinen Zug die Rede sein, wenn mehr als 700 Bürger aus Berlin auf der Straße waren um gegen die Kürzungen zu protestieren.

„Eigentlich gehört sie nicht hierher, eigentlich ist sie Adressatin des Protests. Herrmann gehört den Grünen an, ist Jugendstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg und damit für das Ende der kommunalen Jugendarbeit verantwortlich. Und trotzdem marschiert sie mit.“

Ja auch Frau Herrmann war Adressatin dieses Protest, der ausgehend von Kreuzberg nach Friedrichshain, vorbei am Rathaus – Frankfurter Allee hin zum Roten Rathaus und weiter durch Mitte zum Potsdamer Platz verlief. Die Teilnahme von Frau Herrmann, taktisch klug?! Wie stets, den „schwarzen Peter“ einfach weitergeben.

„Ob sie gegen sich selbst protestiert? Nein, sagt Monika Herrmann, ohne einen Moment nachzudenken. Sie wolle diese Beschlüsse selbst nicht.“

Das klingt schon fast wie ein Hohn. Frau Herrmann hat schon kurz nach ihrem Amtsantritt mitgeteilt, das sie die kommunalen Einrichtungen in freie Trägerschaft überführen möchte. Dieses später mit der Aussage: In dieser Legislaturperiode wird es keine Übertragung der Kinder,- und Jugendfreizeiteinrichtungen mit ihr geben.

„Aber der Sparzwang sein nun mal da, das Bezirksparlament habe ihr ein Sparziel vorgegeben.“

Und Frau Herrmann nimmt den einfachsten Weg, Entkommunalisierung aller verbliebenen Einrichtungen. Da könnte man doch meinen, der ganze Mist der weltweiten Krise kommt als Vorwand gerade recht.

„Einrichtungen schließen will Herrmann nicht. Das Angebot verringern auch nicht. Die Übertragung sei der einzige Weg.“

Taktisch sehr klug. Keine Schließung bedeutet weniger Widerstand. Kurzer Hand, die Verlängerung der Leistungsverträge für freie Träger bis Ende 2010 verlängert, um somit einen gemeinsamen Widerstand zu vermeiden.
Das Angebot verringert sich rein rechnerisch automatisch. Siehe weiter unten.
Mit der Einsparung durch 80 Mitarbeiter im gesamten Bezirk wurde der Haushaltsplan beim Senat eingereicht. Frau Herrmann und Co zeigten in keiner Weise die Suche nach Alternativen.

„Die Verwaltungskosten der freien Träger seien niedriger, sagt Herrmann, dadurch entstehe etwas Luft.“

Große Träger, Wohlfahrtsverbände etc. haben auch eine Verwaltung. Sicherlich werden die Verwaltungskosten des Bezirksamtes (einzelne Leistungen, wie Sozialraumkoordinatoren, Immoservice und Frau Herrmann selbst) nicht auf die Kosten der freien Träger gelegt. Dies führte bis jetzt zu einer Verzerrung der Kostenleistungsrechnung, da diese nur auf die kommunalen Einrichtungen gelegt wurden.

„3,8 Millionen Euro soll der Betrieb der insgesamt 17 Einrichtungen 2011 nur noch kosten, statt gegenwärtig 4,3 Millionen.“

Eine lächerliche Einsparsumme von 500 000 Euro. Dafür wird auf Dauer hinaus alles bisher Funktionierende zerschlagen. Über Fehleinschätzungen und damit verursachte Kostenexplosion, siehe das neue Jugendamt, wird hier erst gar nicht gesprochen. Vorher 90 000 Euro, inzwischen 1,4 Millionen.

„Möglich ist diese Einsparung aber nur, wenn Herrmann Träger findet, die zu den geplanten Preisen arbeiten. Mit 20,43 Euro sollen sie pro Angebotsstunde entschädigt werden.“

Entschädigt, ist das richtige Wort. Welcher Träger arbeit für eine Entschädigung von 20,43 Euro für seine Angebotsstunde? Hier wird der Weg zu Lohndumping in der Kinder,- und Jugendarbeit geebnet. Aber laut Aussage von Frau Herrmann gab es Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bezirk noch nie und wird es auch nicht geben. Der Hinweis auf gegenteiliges, siehe Independing Living, Treberhilfe, wurde seitens der Stadträtin ignoriert.
Frau Herrmann spricht stets überzeugend gegenüber allen, von bisher gelungenen Übertragungen an freie Träger. Das Nebensächliche, aber dennoch Wichtige erwähnt sie aber nicht. Genauer zu betrachten wäre hier die Struktur PFH, welche das Familienzentrum am Mehringdamm übernommen hat.
Wie kann bei solch einer Entschädigung von 20,43 Euro die Qualität in der Kinder,- und Jugendarbeit gewährleistet werden?

„Viel zu niedrig sei dieser Satz, schimpfen viele Beschäftigte, sie halten mindestens 30 Euro für ausreichend. Für Monika Herrmann kein Argument. „Die meisten Bezirke zahlen unter 20 Euro“, sagt sie. Und impliziert damit: Wenn sie mehr bietet, dann steht bald die Finanzverwaltung bei ihr auf der Matte und weist auf das Kürzungspotenzial im Etat hin. Ein Konflikt, den die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg nicht riskieren will.“

Machen wir uns nichts vor. Die weiteren Kürzungen wird es auch in den nächsten Jahren geben. Die Entschädigungssumme für die Angebotsstunde Freier Träger wird von allen Bezirken weiter nach unten gedrückt. Frau Herrmann macht bei allen Sparmaßnahmen brav mit. Eigenverantwortung und Verantwortung gegenüber anderen ist für die Stadträte ein Fremdwort. Wenn Frau Herrmann in allen Gremien beteuert; das Ende der Fahnenstange ist erreicht, so kann man nur anmerken – wächst die Fahnenstange stets nach?

„Der Druck vom Senat ist offenbar größer als der Druck von der Straße. Noch.“

Dafür hat Frau Herrmann mitgesorgt.

Quelle: Zitty Heft 22/2009 in Berlin News, den ganzen Artikel gibt es in der Zitty natürlich ohne Kommentare .