entschuldige bitte, aber wenn nach einer bvv-abstimmung mitglieder der bvv, die für eine übertragung abgestimmt haben danach auf mich zukommen um mir zu sagen, dass sie eigentlich dagegen sind, ist das für mich eine lüge und heuchlerisches getue!

ich spiele mich weder hier noch sonstwo als moralapostel auf, sondern vertrete meine meinung, wie seit anfang des protestes, sowohl hier, als auch auf jeder jha/bvv-sitzung, bei jeder demonstration, jeder protestaktion.
weiß ja nich, wer du bist, aber würde mich interessieren, ob du von dir das selbe sagen kannst.

ist dein konstruktiver vorschlag etwa die vollständige übertragung als rettung der sozialarbeit???
dann bist du sehr blauäugig…
was denkst du denn, wird beim nächsten haushalt passieren?
denkst du, bis dahin wird es einen so ungeheuren aufschwung geben, dass plötzlich mehr geld für soziales ausgegeben wird?
glaub mir, selbst wenn es diesen aufschwung geben sollte (wär ja klasse) wird trotzdem nich mehr geld für soziales ausgegeben, es bleibt einfach mehr in der führungsriege hängen…
vieleicht bin ich als arbeiterklasse nich genug in politik involviert, um dieses ränkespiel zu verstehen.
aber ich sehe täglich, was passiert, wo unser land hingeführt wird und das weckt meinen protest.

mein konstruktiver vorschlg zur rettung der sozialen arbeit:
das selbe geld einzufordern, dass auch so bereitwillig für die wirtschaft und die banken gegeben wird.

und das ist aufgabe der kommunalpolitiker…

und mein protest hat nix damit zu tun, dass ich angst um meinen arbeitsplatz habe, ich bin aus dem handwerk, sondern damit, dass ich aus eigenen schmerzlichen (und kostspieligen) erfahrungen weiß, wie wichtig gute, qualifizierte sozialarbeit ist.

und ein träger, der einen pädagogen, einen erzieher und 25 mae-kräfte beschäftigt, ist nicht in der lage, qualifizierte sozialarbeit zu leisten.
das ist meine meinung und die werde ich auch weiterhin vertreten, ob ich dir damit auf die füße trete oder nicht…

mit sozialistischen grüßen

die rebellin

meiner meinung nach mal wieder ein beweis, was von politik zu halten ist…!
labert uns nich die taschen voll, erzählt eure märchen dem jha oder der bvv oder dem senat, ich habe keine lust mehr, mir eure lügen anzuhören…

wenn ich gegen etwas bin, stimme ich nicht dafür.

aber wahrscheinlich verfüge ich noch über etwas, das euch allen fehlt – nämlich rückgrat und eine eigene meinung…

bin ja ma gespannt, ob all die herren und damen, die angeblich dagegen sind, bei unserer nächsten demo mitmarschieren.

auch kommunalpolitik hat die möglichkeit, sich gegen die landes- oder bundespolitik aufzulehnen, aber das würde sich ja nich gut machen auf dem weg nach oben…

nach oben kriechen, nach unten treten…

somit habt ihr euch auf jeden fall meine verachtung verdient…

Geschrieben von: Rainer-Maria Fritsch 13. Nov. 2009
„Gestern, 12.11.2009 hat die BVV in Mitte den Haushaltsplan des Bezirksamts mit den von den Ausschüssen beschlossenen Änderungen abgelehnt. Neun Bezirksverordnete stimmten dafür, 42 dagegen, bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Die Fraktion der Linken hatte für eine Annahme des Haushalts mit den Änderungsanträgen zur Weiterfinanzierung von “Eva’s Arche”, “Eva’s Haltestelle”, Der Beratungsstelle des Berliner Arbeitslosenzentrums, zur Ausstattung der Beratungsstelle für Risikokinder mit Therapeut/innen, dem Schulumweltzentrum und zur Kinder- und Jugendarbeit geworben.
Alle anderen Fraktionen haben gegen die Zustimmung zum Haushalt gesprochen und diesen dann mit großer Mehrheit abgelehnt.
Was hat das nun für Konsequenzen?
• Der Bezirk Mitte wird solange unter vorläufiger Haushaltswirtschaft sein, bis es einen von der BVV beschlossenen Haushaltsplan gibt. (siehe “Was bedeutet vorläufige Haushaltswirtschaft?” )
• Das Bezirksamt wird einen neuen Entwurf des Haushaltsplans oder entsprechend veränderte Nachschiebelisten vorlegen müssen.
• Dieser Entwurf wird in allen Fachausschüssen dann zu beraten sein.
• Die Voten der Fachausschüsse werden im Hauptausschuss der BVV beraten und der BVV einen neue Beschlussempfehlung vorgelegt werden.
• Eine Veränderung des Gesamtvolumens in den Einnahmen und Ausgaben ist nicht möglich, da diese Zahlen bereits Teil des Berliner Haushaltsgesetzes sind, das in den nächsten Wochen vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
• Mehr Geld für den Bezirk Mitte wird es nicht geben. Alle kommenden Änderungen müssen in diesem Gesamtrahmen bleiben.
Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, besteht vorläufige Haushaltswirtschaft auf der Basis des Entwurfs des Bezirksamtes vom 30.06. inklusive der Nachschiebelisten. Damit ist eine Finanzierung der o.g. Projekte freier Träger nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Die Finanzierung freier Träger wird der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen bedürfen. Mehrausgaben für freie Träger, die derzeit nicht im Haushaltsplanentwurf vorgesehen waren, bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. Dazu werden Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht werden müssen. Ob die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses nach der gestrigen Entscheidung erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.
Neue Projekte dürfen nicht begonnnen werden, Stellenneubesetzungen auch bei den Projekten freier Träger werden nicht möglich sein. Die personalwirtschaftlichen Massnahmen zum Stellenabbau werden umgesetzt werden müssen. Die Schließung von Einrichtungen des Bezirks ist derzeit nicht möglich, da die Zustimmung der BVV (siehe § 12 Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung) dazu fehlt. Da die freien Träger aber alle bis Ende 2009 befristete Zuwendungsbescheide haben, wird es sie als erste treffen, wenn es um die (eingeschränkte) Weiterfinanzierung oder gar Schließung ihrer Projekte geht.“
http://www.rainermaria-fritsch.de/blog/198-haushalt-in-mitte-abgelehnt.html

In der folgenden geheimen Abstimmung gab es das bekannte Ergebnis – gegen den Haushalt:

Ja: 42

Nein: 9

Enth.: 1

Ungültig: 1
Es fehlten: 1 BV der Grünen und der SPD (?).

So geht es.
Mechthild

auf der seite der linken ein brief an senator nussbaum
…”Eine solche Einsparung ist durch den Bezirk nur durch gravierende Einschnitte zu ermöglichen, die wir politisch nicht vertreten können.Der Bezirk wäre dazu nur in der Lage, wenn er bei den Personalausgaben in
Größenordnungen Einsparungen vornimmt und auch das Beil an die soziale Infrastruktur des
Bezirkes legt.
Aus der Not heraus hat beispielsweise die grüne Stadträtin Herrmann vorgeschlagen,
sämtliche Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger zu übertragen. Wir halten freie,
gemeinnützige Träger nun nicht für „neoliberales Teufelszeug” und eine Übertragung von Aufgaben der Wohlfahrt an diese nicht für Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, allerdings vermuten nicht nur wir bei einem solchen Vorgehen massive
Einschnitte in Angebot und Qualität, wenn die Kommunen freien Trägern nicht die zur Aufgabenwahrname notwendige Finanzausstattung bieten kann.
Einschnitte in die Infrastruktur der Bezirke rechnen sich möglicherweise kurzfristig, langfristig sind sie ein erheblicher Kostenfaktor. Was heute wegrationalisiert wird, muss morgen ggf. kostenaufwendig reinvestiert werden. Wir wollen aber nicht allein eine finanzwirtschaftliche Rechnung aufmachen, sondern vielmehr darauf verweisen, dass bei der derzeitigen Finanzzuweisung an die Bezirke konkret Menschen um ihre Zukunft betrogen werden, Menschen die sicherlich viel und gern etwas zur Gestaltung unseres Gemeinwesens beitragen würden. Wir haben es in der Hand, ihnen diese Chance zu geben oder zu nehmen.”

vielleicht kann das jemand als artikel reinsetzen.
http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/die_linke/presse/detail/zurueck/aktuell-3/artikel/verfassungsgemaesser-haushaltsentwurf-ist-politisch-nicht-vertretbar/