Gewerkschaft der Polizei – Berlin – Personalversammlung vom 21. Oktober 2009 im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Hier ein kleiner Auszug aus der Personalversammlung den ganzen Artikel zum Thema: Täuscht Herr Dr. Schulz seine Beschäftigten? könnt ihr hier nachlesen.
Ihre Personalratsvorsitzende, die Kollegin Zick, hat mir fünf Minuten vor Beginn der Personalversammlung mitgeteilt, dass die Gewerkschaftsvertreter nicht reden dürfen. Diese Entscheidung, der ich mich als Gast fügen musste, habe ich sehr bedauert.
Vor allen Dingen, nachdem der Bezirksbürgermeister und die Stadträte geredet hatten. Es war schon sehr bemerkenswert, wie sie versucht haben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Lassen Sie sich nicht einreden, es wäre kein Geld da. Für uns ist nie Geld da, wenn unfähige und raffgierige Bankmanager die Welt beinahe ins Unglück stürzen, werden Billionen von Euro von einem Tag zum anderen „locker gemacht“. Lesen Sie den aktuellen Bericht des Bundes der Steuerzahler, dann wissen Sie, wie viele hundert Millionen Euro dieser Senat in den Sand gesetzt hat.
Sie sollten alle im Bezirksamt überlegen, ob es nicht nach diesem Verlauf der Personalversammlung gut wäre, noch während dieser Tarif- und Besoldungsverhandlungen eine außerordentliche Personalversammlung durchzuführen, damit Sie die Gewerkschaften über die Inhalte dieser Verhandlungen direkt informieren können.
Nachstehend gebe ich Ihnen meinen Brief an Herrn Dr. Schulz, Frau Klebba und
Herrn Dr. Beckers zur Kenntnis:
Weiter zum Artikel Täuscht Herr Dr. Schulz seine Beschäftigten?
Oktober 24th, 2009 at 10:34
Die Führung des Bezirkes, egal welcher Partei sie auch angehören, täuscht nicht nur die Beschäftigen, sie belügt auch die Bürger und Bürgerinnen. Hier versuchen Lobbyisten, mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln, ihre Ziele knallhart durchzusetzen. Natürlich auf Kosten der Bürger. Die MitarbeiterInnen, welche einen enormen Beitrag zur „bunten Vielfalt“ in diesem Bezirk beigetragen haben, interessiert diese Führung einen Dreck. Im Gegenteil, diese Herrschaften appellieren an die MitarbeiterInnen, SOLIDARITÄT zu zeigen! Mit wem eigentlich? Der enorme Stellenabbau in den einzelnen Abteilungen wird seit Jahren auf Kosten der MitarbeiterInnen betrieben. Werden hier die Grundlagen für prekäre Beschäftigung geschaffen? Notwendiger aber nicht vorhandener Personalstellen bedient man sich aus dem Stellenpool des Landes, um die gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten.
Einrichtungen und deren Aufgaben übergibt man an freie Träger, um die Personalkosten einzusparen. Hier werden Strukturen wegen ein paar Euro einfach zerschlagen. Den Mitgliedern von BVV und Jugendhilfeausschuss wird in einer lügnerischen Art und Weise erklärt, dass die Angebote erhalten bleiben. Einer fachlichen Diskussion geht man gezielt aus dem Weg. Es soll ja alles schnell vollzogen werden. Hier wird politisch bewusst Personalabbau vorangetrieben.
Die Anfragen von Bürgern, Betroffenen, Parteien, SozialraumGremien, Mitarbeitern etc. bleiben unbeantwortet!
Hier einige Anfragen:
Jutta Kalepky (parteilos) für Bündnis 90/GRÜNE – Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice
- Fehleinschätzung über die Kosten für das neue Kreuzberger Jugendamt (diese sind von 90.000 auf 1,4 Millionen Euro gestiegen).
-unbeantwortet
Knut Mildner-Spindler (Die Linke) Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung
- weshalb bekommen sozial schwache Familien, kranke und behinderte Bürger schriftliche Mitteilungen des JobCenters Friedrichshain-Kreuzberg, wonach laut § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII ihre derzeitige Miete diese Richtwerte übersteigt und ihnen Vorschläge asoziale Vorschläge unterbreitet wurden (Untervermietung, Verhandlungen mit dem Vermieter, Umzug).
- weshalb werden im Bereich des Sozialdienstes Stellen auf Kosten der Alten, Kranken und Behinderte abgebaut
- Nichteinreichung des Haushaltsplanes (Einsparung der 8 Mitarbeiter) beim Senat.
- unbeantwortet
- ohne Zustimmung/Abstimmung anderer Gremien an den Senat eingereicht
Monika Herrmann (Bündnis 90/GRÜNE) – Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule – Prekäre Beschäftigung in der Sozialen Arbeit bei Freien Träger
- Kein Spareffekt durch den Personalabbau
- Nichteinreichung des Haushaltsplanes (Einsparung der 52 Mitarbeiter) beim Senat.
- 5000 Unterschriften der Bürger
- unbeantwortet
- unbeantwortet
- ohne Zustimmung/Abstimmung anderer Gremien an den Senat eingereicht
- lächelnd ignoriert
Hier fand und findet zu keiner Zeit TRANSPARENZ statt. Ich nenne dies POLITISCHE IGNORANZ und ein POLITISCHES FEHLVERSAGEN in allen Bereichen! Das Führungsgremium zeigte bei der Personalversammlung durch ihr FEHLVERHALTEN wieder einmal deutlich, es ist schlichtweg ÜBERFLÜSSIG!
Die Stadträte sind keine Opfer, sie sind MITTÄTER! Da nutzt auch die Teilnahme von Frau Herrmann (Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule Frau Herrmann) an der Demo gegen die Berliner Sparpolitik und deren Sozialabbau nichts. Es wirkt einfach nur verlogen und dreist gegenüber allen Betroffenen.
Wir haben die Schnauze voll! Wir fordern Transparenz, Offenheit und fachliche Diskussionen. Redefreiheit der MitarbeiterInnen in den Ausschüssen und fachliche Informationen gegenüber diesen!
Oktober 25th, 2009 at 15:56
über die opferfrage sind sich ja alle im bilde.
ich würde, wenn ich nicht für 2 arbeiten müsste, einen opfer-Ausgleich-fond für unsere stadträte einrichten.
an dem MITwirken unseres personalRATES bin ich schon seit jahren am zweifeln. in meinen augen unterwirft er sich zunehmend dem arbeitgeber.
ich finde es eine sauerei, dass vertreter der gewerkschaften kein rederecht während einer personalversammlung erhalten. genauso ergeht es den mitarbeitern gegenüber medien, gremien, ausschüssen usw.
unser ALLSEITS BELIEBTER jugendamtsdirektor meidet die fachliche auseinandersetzung mit den mitarbeitern der kinder,-und jugendarbeit. was erwartet man, auf fachlicher seite, auch von ihm. das geschwafel von klr, kameralistik und dem anderen ökonomischen mist, nimmt ihn ja eh keiner mehr ab.
das erfreuliche ist, der KÄSE bekommt durch seinen fäulungsprozess RIESEN unübersehbare LÖCHER.
diesen schwachsinn von kameraler einsparung nimmt denen da oben längst schon keiner mehr ab!
unsere jugendstadträtin (eine erholungsphase sei ihr vergönnt – nach den anstrengenden wahlveranstaltungen und der fristgemäßen fertigstellung ihrer enormen einsparsumme in der kinder,- und jugendarbeit) ist in der versenkung verschwunden. die zeit, um neue kraft und ideen für ihre eiserne irre politik und deren umsetzung zu sammeln, braucht sie.
denn der widerstand wächst auch in anderen abteilungen.
die löcher werden immer größer. die unzufriedenheit der mitarbeiter auch.
wir lassen diese volksverdummung, der senat trägt die schuld der finanziellen misere der bezirke, nicht mehr zu. worin liegt die eigentliche unschuld unserer stadträte? es gibt sie nicht!
Oktober 25th, 2009 at 20:50
cool – das ist in meinem sinne – die politik ist eben nicht sozial gerecht – es wäre schön, könte ein fachpolitischer austausch stattfinden – aber wer hört zu – und wer wir reden ???
Oktober 29th, 2009 at 10:13
an Sonnengöttin,
einer fachlichen Auseinandersetzung haben weder der Jugendamtsdirektor noch die Stadträtin zugestimmt. Ist auch bestimmt nicht gewollt. Wie in einem Kommentar zu entnehmen hat der Jugendamtsdirektor bei der Personalversammlung kein Interesse an einer fachlichen Stellungnahme gegenüber den Mitarbeitern seiner Abteilung gezeigt.
Auf den Ausschusssitzungen tritt der Herr Amtsdirektor ein wenig herablassend auf, gegenüber den Bedenken und Anliegen aller Betroffenen.
Seine Kostendarstellungen sind auch jämmerlich und erbärmlich, aber dennoch reicht es aus, um die ZUustimmung der Ausschussmitglieder womöglich zu erhalten.
Fachlich gesehen – *******. So etwas kann selbst ich als Nichtfachmann erkennen. Die Plattform – diverse Ausschusssitzungen sollten viel mehr Betroffene nutzen, um zu sehen, was hier eigentlich politisch über die Köpfe aller bestimmt und entschieden wird.
M. Berning
November 13th, 2009 at 10:15
[...] ca. 3 Wochen hatten wir ja berichtet das Herr Eisenreich kein Rederecht bei der Personalversammlung in Friedrichshain – Kreuzberg erhalten hat. Nun hab ich eine eMail erhalten mit einer Gegendarstellung von Brigitte Zick [...]