Schwarzbuch Berlin
Gerstern veröffentlichte der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. kurz BdSt die 37. Ausgabe Ihres Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler mit 128 Beispielfällen. Auch in diesem Jahr wurden Vorgänge aus unterschiedlichen Themenbereichen und allen staatlichen Ebenen ausgewählt, die exemplarisch für einen sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler stehen.
Hier eine kleine Zusammenfassung über die Geldverschwendung in Berlin:
Geldgeschenke an rumänische “Touristen”
25.000€ an Rückkehrhilfe + vorangegangene Unterbringungen ca. 26.000€
Problem: freiwillige Zahlung (Barzahlung) und keine Überpürfung ob die 100 Personen auch die
Spreedreieck
2008 verkaufte Berlin irrtümlich eine Teilfläche unter der sich ein S-Bahn Zugang befindet.
Schaden 2008 min. 20 Mio Euro aber 1995 hatten schon Bauexperten darauf hingewiesen das die Teilfläche zur Bahn gehört. Folgeschäden des Verkaufs min 8.9 Mio €
Imagekampagne “be Berlin”
Die Kampange kostete Berlin 2008 knapp 11 Mio Euro. Und nun stehen zusätzlich 8 Schilder an den Ein- und Ausfahrten zu Berlin die uns weitere 20.000€ gekostet haben.
Kampagne gegen Volksentscheid
Es ging dabei um einen Gesetzentwurf, mit dem die Initiative „Pro Reli“ Religionsunterricht als gleichberechtigtes Wahlfach alternativ zum Fach Ethik durchsetzen wollte. Kosten hierfür rund 1,4 Mio €. Und rund 1,5 Mio. Euro für parteipolitisch motivierte Einflussnahme <<< unbedingt lesen Link folgt
Millionenförderung für Golfclub
Einmalzahlung in Höhe von 3,045 Mio. Euro vor doch durch seine Vertragsgestaltung könnte das Land Berlin jedoch 3 Mio. Euro verschenkt haben.
Kanzler-U-Bahn
320 Mio Euro für gerade einmal 1,8 Kilometer U-Bahn. Anschluss an das sonstige U-Bahnnetz ist frühstens 2017 geplant und wird mit min. 433 Mio € einschlagen.
Temporäre Grünflächen in Mitte
615.000 Euro für die Holzwege und 160.000 Euro für die Rollrasen den es 2010 schon nicht einmal mehr geben wird da dann die Bauarbeiten hier anfangen sollen.
Macht unter dem Strich Abbau im Sozialbereich.
Dies ist nur eine ganz kleine Zusammenfassung aus dem Schwarzbuch. Das ganze Schwarzbuch 2009 könnt ihr euch hier kostenlos downloaden nach eine kleinen Anmeldung. Und das Schwarzbuch Berlin findet ihr hier.
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