Kommentare zu: 15. Oktober Fahrrad-Sternfahrt / Demo gegen die Berliner Sparpolitik

Von: Eiko

Eiko — Thu, 15 Oct 2009 20:24:54 +0000

Ich war sehr erfreut, dass sich trotz des schlechten Wetters so viele engagierte Menschen zusammengefunden haben um gegen diese politischen Machenschaften ihren Unmut zu äußern.
Auch der von Friedrichshain-Kreuzberg gewählte Abgeordnete des Bundestages, Herr Ströbele (Grünen) war anwesend. Einige Mitstreiter der Demo, vorwiegend aus Friedrichshain-Kreuzberg, befragten ihn zu den geplanten Vorhaben der Einsparungen im Kinder,- und Jugendbereich, welche von der Jugenstadträtin Frau Monika Herrmann (Grünen) im Haushaltsplan enthalten sind.
Herr Ströbele resignierte und äußerte sich dazu, dass er ein Veto, gegen die geplanten Kürzungen in den Berliner Haushalt, im Bundestag einlegt. Bemerkte aber auch, dass er als Abgeordneter nicht viel Einfluss hat, um etwas bewirken zu können. Was für mich wieder einmal die Sinnhaftigkeit der Wahlen anzweifeln lässt. Die über 45% Wählerstimmen für die Grünen und dem Abgeordneten für den Bundestag in Kreuzberg-Friedrichshain zählen nicht?
Dann frage ich mich ernsthaft, wofür gehen wir noch wählen?
Wie hieß die Parole dieser Demo: WIR SIND STARK – WIR SIND LAUT – WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT!
Ich bin der festen Überzeugung, dass der heutige Tag gezeigt hat, wir alle nehmen diesen SparUNSINN nicht hin. Die nächste Demo gegen den Sozialabbau wird größer. Bleiben wir dran!
Und Für Herrn Ströbele habe ich einen Vorschlag; fangen Sie in ihrem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg an, gegen die geplanten Sozialkürzungen einzutreten. Das wäre sehr glaubhaft!

Von: Betreuer

Betreuer — Wed, 14 Oct 2009 11:53:10 +0000

Sehr geehrter Herr Mildner-Spindler

Ich musste mit Bestürzung in den Medien entnehmen, dass Friedrichshain- Kreuzberg plant, Stellen in dem Bereich Gesundheit und Soziales einzusparen.

Ich möchte Ihnen kurz mitteilen, was dies für chronisch kranke und behinderte Menschen in diesem Stadtbezirk bedeutet.

Ein Mensch wird mit der Diagnose – unheilbar krank aus dem Krankenhaus entlassen. Mit einem Berg von Infomaterialien, überwiegend auf Hochglanzpapier, im Gepäck.
Was nun?
Der Betroffene ist mit der Verarbeitung der Diagnose beschäftigt und ist sich über das Ausmaß dessen, was nun auf ihn zukommt, nicht bewusst.
Krankenkasse, Arbeitsamt, Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldamt, Versorgungsanstalt, Vormundschaftswesen, Amtsgericht, Vermieter, Rentenstelle etc.
Der betroffene Mensch stand von heute auf morgen ohne finanzielle Absicherung da.

Nur durch das sofortige Handeln einer Mitarbeiterin aus der Beratungsstelle für behinderte und chronisch kranke Menschen, konnte dem betroffenen Menschen geholfen werden.
Nach 5 Wochen kam die Zahlung durch die Krankenkasse, nach 8 Wochen die Zahlung SGB II.
Nur durch die sofortige Zahlung der Krebsstiftung konnten die Medikamenten/Krankentransportzuzahlungen von 160 Euro im Monat gezahlt und Nahrungsmittel gekauft werden. Eine Odyssee war fast beendet.

Am 30.07.09 bekam die zu 100% schwerbeschädigte Person ein Schreiben vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, worin ihr mitgeteilt wurde, dass ihre derzeitige Miete die Richtwerte übersteigt und wurde aufgefordert, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, Bemühungen zu unternehmen, die Mitbelastungen auf den für sie maßgeblichen Richtwert, zu senken. Für die Mietbelastung stehen ihr einige Alternativen offen.
Sie könne z.B. durch
Untervermietung von Räumen ihrer Wohnung,
Verhandlungen mit de Vermieter über die Senkung der Grundmiete,
aber auch durch einen Umzug in eine andere Wohnung mit angemessener Miete zur Kostensenkung beitragen.
Daraufhin wurde wieder die Mitarbeiterin der Beratungsstelle des Bezirksamtes aufgesucht, welche sich sofort mit dem Jobcenter in Verbindung setzte.

Daraufhin kam folgendes Antwortschreiben vom Jobcenter:
…. im Nachgang zu meinem Schreiben vom 30.07.09 sowie der schriftlichen Einlassung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 10.08.09 hinsichtlich der unangemessenen Kosten der Unterkunft teile ich mit, dass ich auf eine Reduzierung der Mietkosten auf die angemessenen Kosten, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung und der damit verbundenen späteren Absenkung der Mietkosten auf die angemessenen Kosten der Unterkunft, vorerst verzichte.
Mit freundlichen Grüßen,
JobCenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Nun sollen Sozialarbeiter, welche die Interessen kranker Menschen vertreten und sich dafür einsetzen, einfach mal so eingespart werden.
Nur durch das beherzte sofortige Eingreifen dieser Sozialarbeiterin, konnte der Frau ganz schnell geholfen werden. Man bedenke auch den letzten Wortlaut des Schreibens vom JobCenter >vorerst verzichtet<.
Das Spiel um die Einsparungen von Transferleistungen auch bei behinderten Menschen wird kein Ende nehmen. Auch diese Menschen sind die Opfer dieser radikalen Sparpolitik. Sie Können sich ja auch nicht mehr wehren.

Im übrigen, die kranke Person lebt heute ein halbes Jahr über der ihr vorausgesagten Lebenserwartung.
Auch ein Verdienst der Sozialarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain – Kreuzberg.

Der Betreuer

Von: Eiko

Eiko — Mon, 12 Oct 2009 17:35:02 +0000

So kann es aussehen!
>Folgekosten unbekannt
Seniorenwohnhaus erfolgreich privatisiert<
Es war ein exemplarischer Fall für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: ein kommunales Seniorenwohnhaus, einst von der Neuen Heimat im öffentlichen Auftrag errichtet und seither gemietet, musste 2007 nach Ablauf des Vertrages ausgelöst werden. Das Bezirksamt wollte sich aus der Altenhilfe als Träger zurückziehen. Die Nachfolgegesellschaft der Neuen Heimat, die WIR, wollte ihr Geld. Und der Senat wollte das Haus Mehringplatz 5 endlich über den Liegenschaftsfonds entsorgen. Sie alle haben ihr Interesse erfolgreich durchgesetzt. Nur die Bewohner sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Im Juni 2008 verkaufte der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin das Haus an die “Global Home Real Estate Verwaltungs GmbH”. Der Kaufpreis bleibt geheim. Immerhin sollte der Erlös die getätigten Ablösezahlungen ausgleichen. Die Identität des Käufers blieb zunächst unklar. Jedenfalls hat die Gesellschaft ihren Sitz in Berlin in der Reinickendorfer Strasse. Laut Handelsregister hat diese GmbH lediglich ein Mindestkapital von 25.000 Euro und besteht erst seit Januar 2008. Zwei der drei Gesellschafter haben ihren Wohnsitz in Polen.
Angeblich herrscht Nutzungsbindung für behindertengerechtes Seniorenwohnen auf 15 Jahre. Zu einer entsprechenden Vertragsklausel mochte sich der Sozialstadtrat Mildner-Spindler (PdL) aber auf Nachfrage nicht klar äußern. “Das regelt der Vertrag”. Natürlich, aber wie eigentlich? Die sofortige Interpretation des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Borchardt (SPD), bei Nutzungsänderung falle das Haus wieder zurück ans Land, wurde nicht bestätigt. Der Haushaltsausschuss befasst sich in nichtöffentlicher Sitzung weiter mit dem Vertrag.
Es gibt aber Folgen, die bereits klarer umrissen sind: die im Haus befindliche Seniorenfreizeitstätte soll nach dem Willen des neuen Eigentümers raus. Da die Seniorenfreizeitstätten bereits ausgedünnt wurden, bleibt nur die Verlagerung. Der neue Standort soll im Problemkiez Mehringplatz bleiben. Ein neuer Platz ist bereits ausgemacht. Die Kosten der Verlagerung betragen ca. 50.000 Euro. Ob die vom Verkaufserlös auch abgedeckt sind? Entsprechend einem Beschluss der Senatsfinanzverwaltung muss eine eventuelle Differenz zwischen Aufwendungen und Verkaufserlös vom Bezirk getragen werden.
In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden in Westberlin eine Reihe von Grundstücksleihverträgen abgeschlossen, jeweils mit 30 Jahren Laufzeit. Eine Wohnungsgesellschaft errichtete bei solchen Verträgen im Auftrag der öffentlichen Hand ein Gebäude nach festen Vorgaben. Für dieses trat dann der entsprechende Bezirk als Generalmieter auf. Als Produkt des damaligen SPD-Filzes von Kommunalverwaltungen und gemeinnützigen Bauträgern liefen die Verträge auf eine langfristig einseitige Belastung der öffentlichen Kassen hinaus. Eine frühe Form von “Private-Public-Partnership”-Verträgen!
Hier noch mal, wie schon 2007 im Anstoß berichtet, die bereits angefallenen Kosten des abgelaufenen Grundstücksleihvertrages: 660.831 Euro für aufgewendete Investitionen der Neuen Heimat/WIR. Übernahme der Schuldverpflichtungen gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) in Höhe von 1.963.592 Euro. Von den in den vor über 30 Jahren aufgenommenen Darlehen waren kaum 25% von der Wohnungsbaugesellschaft getilgt worden. Diese Schulden sind somit größtenteils verstaatlicht.

Von: Ursula K.

Ursula K. — Mon, 12 Oct 2009 16:02:08 +0000

Wollen denn die Herrschaften da oben die noch einigermaßen funktionierenden sozialen Strukturen in dieser Stadt gänzlich einstampfen? Wenn es jetzt nicht jeder versteht, was hier in dieser Stadt abgeht, ist es bald zu spät. Ich hoffe das viele Menschen die bevorstehenden Kürzungen nicht einfach so hinnehmen und sich endlich an den bevorstehenden Demonstrationen beteiligen. Es betrifft ja nun jeden Bürger in dieser Stadt.